5.5.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/95 Mittwoch, 20. Oktober 2021
bevor Folgemaßnahmen in Erwägung gezogen werden; weist erneut darauf hin, dass die Einnahmen aus dem Urheberrecht nicht nur den Kern der gerechten Vergütung von Kunst- und Kulturschaffenden, sondern auch von vielen kleinen Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft und ihrer Sparten darstellen; weist nochmals darauf hin, dass drastische Änderungen in diesem Bereich dramatische Folgen für viele von ihnen haben könnten; 15. bedauert, dass sich die Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/790 und (EU) 2019/789 (12) in den Mitgliedstaaten verzögert und nur wenige Mitgliedstaaten die Gelegenheit nach Artikel 18 nutzen und angemessene Vergütungsmecha­ nismen einführen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Artikel 18 der Richtlinie (EU) 2019/790 so umzusetzen, dass wirksame Vergütungsmechanismen entstehen; 16. fordert die Kommission auf, für die kollektive Rechtewahrnehmung bei der Umsetzung der kürzlich angenommenen Richtlinien zum Urheberrecht sowie bei ihren anstehenden Initiativen zu werben, um für eine faire Vergütung der Urheber und einen breiten Zugang der Öffentlichkeit zu kulturellen und kreativen Werken zu sorgen; 17. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen des Programms Kreatives Europa Geschlechtergleichs­ tellungs-, Inklusions- und Integrationsinitiativen in den Bereichen Kultur und audiovisuelle Medien wirksam umzusetzen und die Ergebnisse zu überwachen; 18. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen von Musikstreaming-Plattformen in der Union zu bewerten, um Transparenz in Bezug auf deren Empfehlungsalgorithmen sicherzustellen, da damit zu einem Großteil festgelegt wird, welche Inhalte ihre Kunden hören und auf den Abspiellisten und Benutzeroberflächen der Dienste sehen, und die Einführung positiver Verpflichtungen zur Förderung der kulturellen Vielfalt und der Entdeckbarkeit europäischer Werke in ihren Diensten in Erwägung zu ziehen; 19. verurteilt Stereotype, Sexismus und sexuelle Belästigung in der Kultur- und Kreativwirtschaft und ihren Sparten auf das Schärfste; 20. begrüßt die Initiativen einiger Mitgliedstaaten zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Auswahlver­ fahren für höhere Stellen in öffentlichen Kultureinrichtungen; 21.
stellt fest, dass Kultur und Kunst eine entscheidende Funktion zukommt, wenn es gilt, die kulturelle Vielfalt zu fördern, Inklusivität in der Gesellschaft voranzubringen und jegliche Form von Diskriminierung zu bekämpfen; 22. betont, dass die derzeitige Pandemie die Bedeutung des digitalen Raums hervorgehoben und die Abhängigkeit von Künstlern und Nutzern von marktbeherrschenden digitalen Plattformen verstärkt hat; betont in diesem Zusammenhang, dass mehr Transparenz erforderlich ist; weist darauf hin, dass dieser Wandel des wirtschaftlichen Paradigmas für einige Kunst- und Kulturschaffende, die hauptsächlich von öffentlichen Veranstaltungen abhängig waren, eine Herausforderung im Hinblick auf die Einkommensstabilität darstellt; ist besorgt darüber, dass viele Kunst- und Kulturschaffende in diesem neuen Geschäftsmodell nicht in gleicher Höhe Einnahmen erzielen können, da marktbeherrschende oder große StreamingPlattformen durch ihre Praxis, Buy-out-Klauseln vorzuschreiben, die Urheber ihrer Lizenzgebühren berauben und verhindern, dass die Urheber eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung erhalten; fordert die Kommission daher auf, die Lage zu bewerten und Maßnahmen zu ergreifen, damit die Einnahmen ordnungsgemäß und gerecht an alle Kunstund Kulturschaffenden und Rechteinhaber weitergegeben werden; 23. begrüßt die Folgenabschätzung der Kommission in der Anfangsphase und die kürzlich durchgeführte öffentliche Konsultation zu Tarifverhandlungen für Selbstständige, in deren Rahmen die Möglichkeit geprüft wird, das wettbewerbs­ rechtliche Hindernis für Tarifverhandlungen für Selbstständige und freie Mitarbeiter zu beseitigen; fordert in diesem Zusammenhang nachdrücklich, dass die Kommission einen möglichst umfassenden Ansatz verfolgt, um den Zugang zu Tarifverhandlungen für alle Soloselbstständigen, auch für Künstler und Kulturschaffende, sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die derzeitigen Vorschriften über staatliche Beihilfen und ihre Anwendung auf die Kultur- und Kreativwirtschaft und ihre Sparten sowie den möglichen Anpassungsbedarf weiter zu bewerten; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Vereinigungsrecht aller Arbeitnehmer in der Kultur- und Kreativwirtschaft und ihren Sparten anzuerkennen und Tarifverhandlungen zu unterstützen; 24. hebt hervor, dass die atypischen Beschäftigungsverhältnisse (Teilzeitverträge, befristete Verträge, Zeitarbeit und wirtschaftlich abhängige Selbständigkeit) in den Bereichen Medien und Kultur allgemein bekannt sind und häufig zu prekären Beschäftigungsverhältnissen für Kunst- und Kulturschaffende führen; hebt hervor, dass die Arbeitsbedingungen in der Kultur- und Kreativwirtschaft und ihren Sparten dringend verbessert werden müssen; legt den Mitgliedstaaten nahe, mittels Aufwärtskonvergenz Mindestvorgaben für Künstler und Kulturschaffende in Bezug auf Arbeitsbedingungen, angemessene Vergütung und soziale Sicherheit festzulegen, wobei die besonderen Merkmale der Kultur- und Kreativwirtschaft und ihrer Sparten wie Saisonarbeit und die nicht monetäre Eigenschaft der Kreativität zu berücksichtigen sind;
(12)
Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates (ABl.
L 130 vom 17.5.2019, S. 82).