5.5.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/57 Mittwoch, 20. Oktober 2021
53. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 7 der Richtlinie 2010/31/EU im Zusammenhang mit der Renovierungswelle vorzulegen, mit dem eine Anforderung eingeführt wird, dass vor Beginn der Renovierungsarbeiten eine obligatorische Ermittlung, die Registrierung und die Beseitigung von Asbest und anderen gefährlichen Stoffen vorgeschrieben wird, und dabei Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe a AEUV über die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer Rechnung zu tragen; 54. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, der die bestehenden nationalen Vorschriften berücksichtigt, sowie eine Folgenabschätzung zu den effizientesten Modellen für die obligatorische Überprüfung von Gebäuden, die aus einer Oberflächendiagnose über das Vorhandensein von Asbest durch eine sachkundige Stelle mit entsprechenden Qualifikationen und Genehmigungen besteht, vor dem Verkauf oder der Anmietung und für die Ausstellung von Asbestzertifikaten für Gebäude, die vor 2005 oder dem Jahr eines entsprechenden nationalen Asbestverbots errichtet wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt; 55. fordert die Mitgliedstaaten auf, Schutzmaßnahmen für Mieter zu ergreifen, bei denen vor Arbeiten zur energetischen Sanierung Asbest gefunden wird; betont, dass die Kosten für die Ermittlung und die Beseitigung nicht zu Lasten der Mieter gehen dürfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Mieter vollständig über Asbest in Gebäuden aufgeklärt werden und dass ihnen die Asbestbescheinigung ausgehändigt wird; Die Union als weltweiter Vorreiter bei der Bekämpfung von Asbest 56. begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. März 2021, in denen betont wird, dass die nationalen Marktüberwachungsfähigkeiten und die Rolle der Zollbehörden gestärkt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kontrollen und die Marktüberwachung zu stärken und mit den Grenzschutz- und Zollbehörden anderer Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Einfuhr illegaler asbesthaltiger Produkte in den Binnenmarkt zu unterbinden; betont, wie wichtig es ist, nachhaltige Lösungen für die Abwrackung von Schiffen innerhalb der Union im Einklang mit dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und zu entwickeln, um nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer aufgrund der Asbestexposition bei der Demontage von Schiffen zu vermeiden; fordert die Kommission auf, hohe Standards für den Schutz der Arbeitnehmer vor Asbestexposition in von der Union zugelassenen Abwrackwerften in Drittländern sicherzustellen; fordert die Kommission auf, eine Studie in Auftrag zu geben, in der das Ausmaß der illegalen Einfuhren asbesthaltiger Erzeugnisse und Materialien in die Union erfasst und mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Marktüberwachung aufgezeigt werden, wozu auch die Möglichkeit gehören könnte, den Zugang zu Häfen, Hafenanlagen und Zwischenlagern für Schiffe, die asbesthaltige Produkte oder Materialien als Fracht im Transit befördern, in der Union zu beschränken; 57. fordert die Kommission auf, der Aufnahme von Chrysotilasbest in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens und einem weltweiten Asbestverbot höchste Priorität einzuräumen; fordert die Union auf, mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, um Instrumente auf den Weg zu bringen, die den Asbestmarkt als Gifthandel kennzeichnen; fordert die Union auf, die Bekämpfung von Asbest und asbestbedingten Krankheiten in ihre Außenpolitik zu integrieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre — auch finanzielle — Unterstützung für globale Akteure, die sich gegen Asbest und asbestbedingte Krankheiten einsetzen, einschließlich der WHO, zu verstärken; verurteilt Finanzinvestitionen in die globale Asbestindustrie; 58. weist erneut darauf hin, dass ein Drittel der Menschen in der Europäischen Region der WHO in Ländern lebt, in denen die Verwendung von Asbest in jeglicher Form noch nicht verboten ist (32); weist darauf hin, dass 16 europäische Länder nach wie vor Asbest verwenden, insbesondere als Baustoff, und auch weiterhin Asbest herstellen und exportieren; Finanzielle Aspekte 59. fordert die Kommission auf, die finanziellen Auswirkungen der Forderungen des Parlaments gemäß den Ziffern 17 und 18 dieser Entschließung und Anhang I Nummer 3 zu bewerten; o o
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60. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anhang beigefügten Empfehlungen der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
(32)
https://www.euro.who.int/de/media-centre/sections/press-releases/2015/04/at-least-one-in-three-europeans-can-be-exposed-toasbestos-at-work-and-in-the-environment