C 184/136
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
5.5.2022
Donnerstag, 21. Oktober 2021
Methanemissionen zu ergreifen; fordert die Kommission auf, einen fairen, umfassenden und klaren Rechtsrahmen vorzuschlagen, in dem verbindliche Maßnahmen und Ziele zur Verringerung der Methanemissionen festgelegt werden, die bis zum Jahr 2030 zu einer erheblichen Verringerung der Methanemissionen in der EU führen sollen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der Minderung der Methanemissionen eine führende Rolle bei der internationalen Zusammenarbeit und Koordinierung zu übernehmen und auf der COP26 eine weltweite Vereinbarung über die Verringerung von Methanemissionen voranzubringen, in der neue Ziele für die weltweite Methanminderung im Einklang mit dem Bericht des Weltklimarats (IPCC) über 1,5 oC, dem globalen Methan-Bewertungsbericht des UNEP und dem sechsten IPCC-Bewertungsbericht festgelegt werden; 92. erinnert daran, dass, wie in der Folgenabschätzung zum Klimazielplan 2030 dargelegt (27), das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 die Bekämpfung der Methanemissionen im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens erfordert; 93. unterstützt die Anstrengungen der Kommission, sich auf internationaler Ebene für die Schaffung eines rechtlich verbindlichen Rahmens zur Reduktion von Methanemissionen im Rahmen der Vereinten Nationen einzusetzen; 94. begrüßt, dass die US-amerikanische Regierung unter Präsident Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping angekündigt haben, die in Kigali beschlossene Änderung des Montrealer Protokolls zu ratifizieren, das zusammen mit der anstehenden Überprüfung der EU-Vorschriften für fluorierte Treibhausgase eine einmalige Gelegenheit darstellt, die Welt den Zielen des Übereinkommens von Paris näher zu bringen; fordert die Kommission auf, bis Ende 2021 eine ehrgeizige Überarbeitung der F-Gas-Verordnung vorzulegen, um den allmählichen Ausstieg aus teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) zu beschleunigen; ist der Ansicht, dass auch gegen die Verwendung von Schwefelhexafluorid (SF6) zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden sollten; 95. bestärkt die EU darin, eine führende Rolle bei der Förderung der Bepreisung von Kohlenstoff als wirksames politisches Instrument für Klimaschutzmaßnahmen und als Teil eines umfassenderen Regelungsrahmens zu übernehmen, Verbindungen oder andere Formen der Zusammenarbeit mit Mechanismen zur Bepreisung von Kohlenstoff, die in Drittländern oder -regionen bereits bestehen, in Betracht zu ziehen, um kosteneffiziente Emissionsreduzierungen auf globaler Ebene zu beschleunigen und gleichzeitig das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und so zu weltweit gleichen Wettbewerbsbedingungen beizutragen fordert die Kommission auf, Vorkehrungen zu treffen, damit durch eine Verknüpfung mit dem Emissionshandelssystem der EU weiterhin zusätzliche und dauerhafte Beiträge zum Klimaschutz geleistet werden und die Verpflichtungen der EU zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen nicht untergraben werden; hebt hervor, dass die Einrichtung eines WTO-kompatiblen EU-CO2-Grenzausgleichssystems ein wesentlicher Bestandteil des Grünen Deals ist und eine zentrale Priorität darstellen sollte; betont, dass das CO2-Grenzausgleichssystem als Blaupause für stärkere Klimaschutzmaßnahmen in der EU und weltweit genutzt werden sollte und gleichzeitig für einen fairen Wettbewerb zwischen inländischen und ausländischen Erzeugern in der EU gesorgt werden sollte; 96. hält es für außerordentlich wichtig, sich gegen die Entwaldung einzusetzen; stellt fest, dass in der EU die Waldfläche in den letzten Jahren zwar zugenommen hat, in anderen Regionen, insbesondere in aufstrebenden, von Rohstoffen abhängigen Volkswirtschaften jedoch die massive Entwaldung, die hauptsächlich auf die Land- und Viehwirtschaft zurückzuführen ist, ein Problem darstellt, das angemessen angegangen werden muss.
Industrie und Wettbewerbsfähigkeit 97. ist der Ansicht, dass die COP 26 seit der Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris im Jahr 2015 die wichtigste Veranstaltung für die Industrie und den Energiesektor der EU ist, da die EU einen Weg zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050 festgelegt und das Paket „Fit für 55“ auf den Weg gebracht hat; ist der Ansicht, dass wirtschaftlicher Wohlstand, sozialer Zusammenhalt, die Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltige industrielle Entwicklung und Klimapolitik einander verstärken sollten; betont, dass die Bekämpfung des Klimawandels der EU-Industrie Chancen bietet, die genutzt werden können, wenn sich die Gesetzgeber zu einer rechtzeitigen, maßgeschneiderten, solidarischen und angemessenen politischen Reaktion verpflichten; betont, dass eine übergreifende Strategie erforderlich ist, um die für 2030 und darüber hinaus festgelegten Ziele zu erreichen und die öffentlichen und privaten Finanzströme aufeinander abzustimmen; ist der Ansicht, dass es von größter Bedeutung ist, dass die EU sich als Vorreiterin einen Vorteil sichert und den Weg vorgibt; 98. betont, dass die EU alles in ihrer Macht Stehende tun sollte, um die führende Position ihrer Industrie und ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit beim Übergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft zu erhalten; weist darauf hin, dass verfügbare und innovative politische Instrumente eingesetzt werden sollten, um die Bereiche, in denen die EU eine Führungsrolle der EU übernommen hat, aufrechtzuerhalten und auszuweiten; betont, dass die europäische Industrie weiter dekarbonisiert werden muss und dass diese Bemühungen weiterhin von der EU unterstützt werden müssen; begrüßt die Initiativen für strategische Wertschöpfungsketten; erkennt die positiven Auswirkungen an, die ein frühzeitiges Handeln bei der Bekämpfung des Klimawandels für die europäische Industrie hat, ebenso wie die Tatsache, dass die EU bei der Erreichung der Klimaneutralität mit gutem Beispiel vorangeht, was den Weg für weniger fortschrittliche oder weniger ehrgeizige Länder ebnet und einen äußerst nützlichen Wettbewerbsvorteil für die Industrie und die Unternehmen in der EU
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SWD(2020)0176.