5.5.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/133 Donnerstag, 21. Oktober 2021
Nachhaltige Finanzierung des Klimaschutzes 70. betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die größten öffentlichen Geber von Finanzmitteln für den Klimaschutz sind; erkennt die Bedeutung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen an, da die national festgelegten Beiträge zahlreicher Entwicklungsländer an Bedingungen geknüpft sind, sodass deren Erreichen von finanzieller Unterstützung abhängig ist; begrüßt daher den auf der COP 24 gefassten Beschluss, über eine ehrgeizigere Zielvorgabe für die Zeit ab 2025 zu entscheiden, die über die derzeitige Verpflichtung hinausgeht, ab 2020 jährlich 100 Mrd. USD bereitzustellen; erklärt sich jedoch besorgt darüber, dass die tatsächlichen Zusagen der Industrieländer immer noch weit hinter dem gemeinsamen Ziel von 100 Mrd. USD pro Jahr zurückbleiben und fordert, dass diese Lücke geschlossen wird; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um die Mobilisierung der internationalen Klimafinanzierung für Entwicklungsländer zu verstärken und einen internationalen Fahrplan zu erstellen, in dem ein angemessener Anteil jedes Industrielandes an den finanziellen Zusagen in Höhe von 100 Mrd. USD sowie Mechanismen festgelegt werden, die sicherstellen, dass den Zusagen auch Taten folgen; erwartet, dass die Schwellenländer ab 2025 zu dem höheren Betrag für die internationale Klimaschutzfinanzierung beitragen; unterstützt die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues finanzielles Ziel für die Zeit nach 2025, wobei ein Ansatz für eine Zielmatrix mit separaten Teilzielen, unter anderem für eine Finanzierung auf der Grundlage von Zuschüssen, erörtert wird, der die zunehmende Schwere der Klimafolgen und die Dringlichkeit einer umfassenden Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen in diesem Jahrzehnt widerspiegelt; 71. betont, dass Finanzströme auch die Anpassung an den Klimawandel außerordentlich wichtig sind; betont, wie wichtig es ist, das globale Anpassungsziel zu operationalisieren und umfassende neue Mittel für die Anpassung in den Entwicklungsländern zu mobilisieren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich zu einer erheblichen zusätzlichen Aufstockung der von ihnen bereitgestellten Mittel für Anpassungsmaßnahmen zu verpflichten, um ein Gleichgewicht zwischen der Anpassung und der Finanzierung der Eindämmung zu erreichen, wobei die Finanzierung durch Zuschüsse Vorrang hat, und entsprechende Zusagen vorzubereiten, die auf der COP 26 gemacht werden sollen; 72. bekräftigt, dass die Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleichssystem dazu verwendet werden könnten, die Bereitstellung von Klimafinanzierung für Entwicklungsländer auszuweiten, insbesondere für die Anpassung, aber auch zur Verringerung der CO2-Intensität ihrer Ausfuhren und ihrer im Inland verkauften Produkte; 73. weist darauf hin, dass bei der Frage der Verluste und Schäden, für die zusätzliche Mittel aus innovativen Quellen öffentlicher Mittel im Rahmen des Internationalen Mechanismus von Warschau aufgebracht werden sollten, Fortschritte erzielt werden müssen und für die die EU ein COP 26-Mandat für die Sachverständigengruppe für Maßnahmen und Unterstützung (ASEG) des Internationalen Mechanismus von Warschau unterstützen sollte, um solche Quellen zu erkunden und zu verfolgen; 74. weist darauf hin, dass die COVID-19-Krise erneut aufgezeigt hat, dass wir aufeinander angewiesen sind, um globale Herausforderungen zu bewältigen, und dass sie als Weckruf für ein ehrgeizigeres und kollektives Handeln angesehen werden sollte; unterstreicht die Notwendigkeit, Resilienz aufzubauen, indem aus der aktuellen Krise in Bezug auf unzureichende Notfallplanung und Notfalleinsatzkapazitäten alle Lehren gezogen werden; weist mahnend darauf hin, dass die COVID-19-Krise die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zunichtemacht und die extreme Armut in den Entwicklungsländern verstärkt sowie Verschuldungsniveaus verschärft; betont, dass eine erhebliche Aufstockung der Klimafinanzierung und die dringende Suche nach tragfähigen Lösungen eines Schuldenerlasses für Drittländer in internationalen Foren notwendig ist, um einen globalen grünen Wiederaufbau zu ermöglichen; 75. vertritt die Auffassung, dass die großen internationalen Finanzinstitutionen rasch Instrumente für die Umwelt­ schutzfinanzierung annehmen und entwickeln müssen, damit eine erfolgreiche Dekarbonisierung der Weltwirtschaft erreicht werden kann; verweist auf die Rolle der EIB als Klimabank der EU und ihren kürzlich angenommenen Fahrplan für die Klimabank und die aktualisierte Finanzierungspolitik im Energiesektor; fordert die multilateralen Entwicklungsbanken einschließlich der EIB und Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen nachdrücklich auf, mehr Klimainvestitionen zu finanzieren, ihre Portfolios auf das Übereinkommen von Paris auszurichten und die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, sich von der COVID-19-Pandemie auf nachhaltige, integrative und widerstandsfähige Weise zu erholen; weist darauf hin, dass Plattformen und Instrumente geschaffen werden müssen, um bewährte Verfahren für eine nachhaltige Erholung zu fördern und auszutauschen und die praktische Zusammenarbeit bei der Entkopplung der Treibhausgas­ emissionen vom Wirtschaftswachstum bei gleichzeitiger Steigerung des Wohlstands zu fördern; fordert, dass eine weltweite Vereinbarung über Grundsätze für ein nachhaltiges Finanzwesen, einschließlich der internationalen Rechnungslegungs­ standards im Sinne einer nachhaltigen Rechnungslegung, ausgearbeitet und unterstützt wird; 76. begrüßt, dass der Anpassungsfonds weiterhin für die Zwecke des Übereinkommens von Paris verwendet wird; nimmt die Bedeutung dieses Fonds für die aufgrund des Klimawandels am stärksten gefährdeten Gemeinschaften zur Kenntnis, und stellt fest, dass seit 2010 mehr als 830 Mio. USD aus dem Fonds für Projekte und Programme zur Anpassung an den Klimawandel und zur Stärkung der Resilienz zugesagt wurden, darunter mehr als 120 konkrete, lokal gestaltete Projekte in den am stärksten gefährdeten Gemeinschaften in Entwicklungsländern auf der ganzen Welt; weist jedoch darauf hin, dass dieser Betrag nicht ausreicht, und fordert die Geberländer auf, ihre Beiträge zum Anpassungsfonds mit einem berechenbarerem mehrjährigen Ansatz deutlich zu erhöhen;