5.5.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/129 Donnerstag, 21. Oktober 2021
39. hebt hervor, dass die klima- und die damit verbundenen energiepolitischen Strategien den aktuellen Stand der Wissenschaft in Bezug auf Ökosysteme und verschiedene Kohlenstoffsenken und deren wahren Wert für die Abschwächung des Klimawandels und die Anpassung daran widerspiegeln sollten; ist der Ansicht, dass naturbasierte Lösungen und ökosystembasierte Ansätze sowie die Wiederherstellung und der Erhalt von Ökosystemen und der biologischen Vielfalt unabdingbar dafür sind, dass der Klimawandel abgeschwächt werden und eine Anpassung an seine Folgen stattfinden kann; fordert mehr Daten über Flächen innerhalb und außerhalb von kohlenstoff- und artenreichen Ökosystemen sowie über die Qualität von Naturschutzmanagement, Schutz- und Restaurationsmaßnahmen, um Entscheidungen über Prioritäten bei der Wiederherstellung sowie über Maßnahmen und Politiken zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt zu treffen.
40. hebt hervor, dass diese Strategien, indem umweltschädliche Subventionen abgebaut werden, gemäß dem Grundsatz eines fairen Übergangs und gemäß dem Verursacherprinzip und in enger Zusammenarbeit mit sämtlichen Interessenträgern, einschließlich der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und des Privatsektors umgesetzt werden sollten, ohne jemanden dabei zurückzulassen; ist deshalb der Ansicht, dass mehr Transparenz, stärkere Sozialpartnerschaften und ein stärkeres Engagement der Zivilgesellschaft auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene grundlegend dafür sind, dass Klimaneutralität über alle Gesellschaftsbereiche hinweg auf faire, inklusive und sozial verträgliche Weise verwirklicht wird; weist darauf hin, dass in Artikel 10 des europäischen Klimagesetzes Instrumente vorgesehen sind, die darauf abzielen, freiwillige indikative branchenspezifische Dekarbonisierungsfahrpläne für die emissionsstärksten Branchen innerhalb der EU aufzustellen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit diesen Branchen zusammenzuarbeiten, um solche Fahrpläne zu ermöglichen; 41. betont nachdrücklich, dass Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels oder zur Anpassung an den Klimawandel nicht zur Verschärfung anderer bestehender Umweltprobleme oder zur Schaffung neuer Probleme in der EU oder in Drittländern führen dürfen; weist in diesem Zusammenhang auf die Umweltrisiken hin, die mit der wachsenden Nachfrage nach bestimmten kritischen Rohstoffen, die für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft bzw. das „Climate Engineering“ benötigt werden, verbunden sind, und fordert die Kommission auf, diese Risiken bei ihren Maßnahmen zu berücksichtigen und im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip zu versuchen, diese Risiken zu minimieren; 42. ist der Ansicht, dass eine ehrgeizige Umsetzung des Aufbaupakets „NextGenerationEU“ in Form nachhaltiger politischer Maßnahmen eine Reihe von Vorteilen bei der Ankurbelung des Wachstums während des Wirtschaftsabschwungs bietet, wie z. B. die Schaffung neuer Arbeitsplätze, höhere kurzfristige fiskalische Multiplikatoren und höhere langfristige Kosteneinsparungen, und eine Gelegenheit darstellt, anderen Nationen die Vorteile für ihre Volkswirtschaften aufzuzeigen; bestärkt die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten darin, das Potenzial des Pakets zur Unterstützung des ökologischen Wandels zu maximieren; 43. hebt hervor, dass nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien unterstützt werden sollten, da sie als wichtige Triebkräfte für die Abschwächung des Klimawandels wirken können;
Anpassung an den Klimawandel, Verluste und Schäden 44. betont erneut, dass Anpassungsmaßnahmen für alle Länder unumgänglich sind, wenn es darum geht, die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren und Klimaresilienz und nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, unter Hinweis auf die besondere Anfälligkeit der Entwicklungsländer für die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder, und der kleinen aus Insel bestehenden Entwicklungsstaaten; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anpassungsmaßnahmen zu verstärken und lokale Behörden einzubinden, um die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris in vollem Umfang zu erfüllen und sicherzustellen, dass die Anpassungsmaßnahmen der EU der weltweiten Führungsrolle gerecht werden, die die EU im Bereich Klimaschutz einnimmt; begrüßt in diesem Zusammenhang die neue Anpassungsstrategie der EU und die Verbindungen zur EU-Biodiversitätsstrategie sowie den neuen Regulierungsrahmen zur Anpassung, der sich aus dem europäischen Klimagesetz ergibt, und fordert, dass sie — auch im Hinblick auf ihre internationalen Komponenten — auf ehrgeizige Weise umgesetzt werden; 45. betont, dass die von der Kommission am 24. Februar 2021 angenommene EU-Anpassungsstrategie das Ziel der Kommission zum Ausdruck bringt, die Mittel aufzustocken und weitere Anpassungsfinanzierungen in größerem Umfang zu mobilisieren, und dass besonders darauf geachtet werden muss, dass die Finanzmittel die am meisten gefährdeten Gemeinschaften in den Entwicklungsländern erreichen; 46. begrüßt den neuen Rechtsrahmen für die Anpassung an den Klimawandel gemäß Artikel 4 des europäischen Klimagesetzes; betont, dass zusätzliche regulatorische Maßnahmen mit klaren Zielvorgaben und Meilensteinen notwendig sind, um die Anpassungsfähigkeit zu erhöhen, die Resilienz zu stärken und die Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel zu minimieren;