5.5.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 184/109 Donnerstag, 21. Oktober 2021
2. erachtet es als sehr wichtig, in diesem Jahrzehnt eine sofortige und rasche Verringerung der Methanemissionen zu verwirklichen, da es sich dabei um eine der wirksamsten Maßnahmen für den Klimaschutz in der EU unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit handelt; stellt fest, dass die Verringerung der Methanemissionen die notwendige Verringerung der CO2-Emissionen ergänzt und dass viele der im Übereinkommen von Paris geforderten Emissionssenkungen bereits durch die kostengünstige und technisch umsetzbare Minderung der Methanemissionen erreicht werden könnten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der 26. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Glasgow ein verbindliches globales Übereinkommen über die Verringerung der Methanemissionen vorzuschlagen und auszuhandeln, das mit den modellierten Pfaden zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 o aus dem Sonderbericht des IPCC über 1,5 oC globale Erwärmung, dem sechsten Sachstandsbericht des IPCC und der globalen Bewertung des UNEP in Bezug auf Methan im Einklang steht; stellt fest, dass der globale Nutzen aller marktbezogenen und nicht marktbezogenen Auswirkungen in der globalen Bewertung des UNEP in Bezug auf Methan auf etwa 4 300 USD pro Tonne reduziertes Methan beziffert wird und dass mit jeder Million reduzierte Tonnen jährlich etwa 1 430 vorzeitige Todesfälle verhindert werden könnten; ist der Ansicht, dass bei einer mit dem bevorstehenden Legislativvorschlag einhergehenden Folgenabschätzung daher sowohl die Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen als auch die Kosten von Untätigkeit oder verzögertem Handeln berücksichtigt werden sollten; 3. hält es für überaus wichtig, dass alle Branchen, in denen Methan ausgestoßen wird, ihre Emissionen verringern; stellt fest, dass in Branchen, in denen die Verringerung der Methanemissionen sozioökonomische Auswirkungen haben kann, ein gerechter Übergang sichergestellt werden muss; 4. betont, dass in allen Branchen, in denen Methan ausgestoßen wird, eine verbindliche Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV) eingeführt werden muss, unter anderem durch die Annahme von Vorschriften, Normen und Methoden; erachtet es darüber hinaus als wichtig, verbindliche Programme zur Lecksuche und Reparatur (LDAR) einzuführen, mit denen die gesamte Lieferkette in der Energiewirtschaft und der Petrochemie abgedeckt wird; fordert die Kommission auf, sich für wirksame Instrumente einzusetzen, um die Qualität der Messung dieser Emissionen und der Berichterstattung darüber in allen betroffenen Branchen zu verbessern; betont, dass die dokumentierten Daten über Methanemissionen öffentlich oder, im Fall sensibler Informationen, für die zuständigen Behörden und unabhängige Prüfer zugänglich sein sollten; betont jedoch, dass ein Mangel an Daten kein Grund dafür ist, keine Maßnahmen zur Verringerung und Minderung der anthropogenen Methanemissionen zu ergreifen; 5. hebt hervor, dass die Rechtsvorschriften der EU in den Bereichen Klima- und Umweltschutz auf abgestimmte Weise überarbeitet werden müssen, um das verstärkte Engagement im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris zum Ausdruck zu bringen; fordert die Kommission auf, einen übergreifenden und verbindlichen Rechtsrahmen für Methanemissionen vorzuschlagen, damit keine unnötigen Überschneidungen zwischen den Rechtsvorschriften entstehen und die Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen (15) mit den Zielen der EU in Bezug auf die Luftqualität, ihren Klimazielen für 2030 und ihrem im Europäischen Klimagesetz verankerten Ziel, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, im Einklang steht, und die Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen so bald wie möglich entsprechend zu überarbeiten; betont, dass die verbindlichen Zielvorgaben zur Verringerung der Emissionen für die Mitgliedstaaten in der Lastenteilungsverordnung (16) zusammen mit der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und anderer Rechtsvorschriften zu den wichtigsten Rechtsinstrumenten zur Verringerung der Methanemissionen im Rahmen der allgemeinen Verringerung der Treibhausgasemissionen zählt; 6. ist der Ansicht, dass im Rahmen der allgemeinen Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften zur Verwirklichung der im Europäischen Klimagesetz festgelegten Zielvorgaben verbindliche Ziele der EU zur Verringerung der Methanemissionen angenommen werden sollten; nimmt den in der Methanstrategie enthaltenen Vorschlag zur Kenntnis, die Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen zu überarbeiten, und begrüßt die Aufnahme von Methan in die Liste der regulierten Schadstoffe; fordert die Kommission ferner auf, Methan in die Liste der Schadstoffe in Anhang II der Richtlinie über Industrieemissionen aufzunehmen und den Geltungsbereich dieser Richtlinie auszuweiten, sodass Branchen, in denen Methan ausgestoßen wird, besser abgedeckt sind; vertritt die Auffassung, dass die nationalen Zielvorgaben in Bezug auf Methanemissionen in der Lastenteilungsverordnung unter umfassender Berücksichtigung der höheren kurzfristigen Klimaauswirkungen von Methan und des Potenzials einer Verringerung von Methan in der Atmosphäre als Beitrag zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 konzipiert werden müssen; 7. betont, dass ein EU-Verzeichnis bewährter Verfahren und verfügbarer Technologien erstellt werden muss, um eine breitere Einführung innovativer Klimaschutzmaßnahmen in allen einschlägigen Branchen zu fördern; unterstreicht, dass derartige Verfahren und Technologien eine solide wissenschaftliche Grundlage erfordern und mit den Umweltzielen im Einklang stehen sollten und dass Unterschiede beim Zugang von Betreibern zu diesen Verfahren und Technologien untersucht werden müssen;
(15) (16)
Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl.
L 344 vom 17.12.2016, S. 1).
Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl.
L 156 vom 19.6.2018, S. 26).