DE
C 165/40
Amtsblatt der Europäischen Union
19.4.2022
— In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die eingeführten Beschränkungen nicht Gründen der öffentlichen Gesundheit entsprächen und weder ihre Wirksamkeit noch ihre Notwendigkeit dargetan werde. 4.
Verletzung der durch die Charta garantierten Grundrechte auf Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 20) und auf Nichtdiskriminierung (Art. 21) sowie der entsprechenden Grundrechte nach der Europäischen Menschenrechtskonven­ tion (EMRK), indem ohne wissenschaftliche Grundlage eine Ungleichbehandlung von Personen, die vollständig geimpft worden seien, und solchen die eine Auffrischungsimpfung erhalten hätten, eingeführt werde. 5.
Zuständigkeitsmangel aufgrund der Materie — In diesem Zusammenhang wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung und die Art. 5 und 168 AEUV mit der Begründung geltend gemacht, dass weder die Kommission noch die EU befugt seien, Maßnahmen zu ergreifen, die die Impfung, und sei es auch nur mittelbar (um zu verhindern, dass das Impfzertifikat nach Ablauf von 270 Tagen nach vollständiger Impfung automatisch seine Gültigkeit verliere) vorschrieben. 6.
Verletzung der in der Charta anerkannten Grundrechte auf Freiheit (Art. 6), auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 7), auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1) und auf körperliche Unversehrtheit (Art.
3) sowie der entsprechenden Grundrechte der EMRK, indem die Auffrischungsimpfung mittelbar vorgeschrieben werde, da sonst das Impfzertifikat seine Gültigkeit verliere. 7.
Ermessensmissbrauch — In diesem Zusammenhang wird ein Verstoß gegen Art.
18 EMRK geltend gemacht, der darin bestehe, dass mit der Delegierten Verordnung eigentlich ein anderer Zweck verfolgt werde, nämlich der mittelbare Zwang zur Auffrischungsimpfung, da sonst das Impfzertifikat automatisch seine Gültigkeit verliere.
(1)
(2)
Delegierte Verordnung (EU) 2021/2288 der Kommission vom 21. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Anerkennungszeitraums von Impfzertifikaten, die im Format des digitalen COVID-Zertifikats der EU ausgestellt werden und den Abschluss der ersten Impfserie bescheinigen (ABl.
2021, L 458, S. 459).
Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie 2021 (ABl.
2021, L 211, S. 1).
Klage, eingereicht am 22. Februar 2022 — Transgourmet Ibérica/EUIPO — Aldi (Gourmet) (Rechtssache T-102/22) (2022/C 165/48) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: Transgourmet Ibérica, SAU (Gerona, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwältin C. Duch Fonoll und Rechtsanwalt I. Osinaga Lozano) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Aldi GmbH & Co. KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Streitige Marke: Unionsbildmarke Gourmet — Unionsmarke Nr. 8 143 653.
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Dezember 2021 in der Sache R 862/2021-2.
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben; — die Sache zur endgültigen Entscheidung an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;