DE
C 165/38
Amtsblatt der Europäischen Union
19.4.2022
4.
Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2013 — Insoweit wird geltend gemacht, dass keine angemessene Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt worden sei.
(1)
(2)
Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Union (ABl.
2006, L 264, S. 13).
Verordnung (EU) 2021/1767 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl.
2021, L 356, S. 1).
Klage, eingereicht am 17. Februar 2022 — Hahn Rechtsanwälte/Kommission (Rechtssache T-87/22) (2022/C 165/46) Verfahrenssprache: Deutsch Parteien Klägerin: Hahn Rechtsanwälte PartG mbB (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Künstner) Beklagte: Europäische Kommission
Anträge Die Klägerin beantragt, — den Beschluss der Europäischen Kommission C(202l) 9326 final vom 7. Dezember 2021 für nichtig zu erklären; — der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf drei Gründe gestützt. 1.
Erster Klagegrund: Keine Ablehnungsgründe nach Art. 4 Abs.
2 der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 (1) — Die Kommission habe in Bezug auf die Verfahrensbeteiligten des Kartellverfahrens AT.40178 — Fahrzeugemissionen keine schützenswerten geschäftlichen Interessen im Sinne des Art. 4 Abs.
2 der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 dargelegt und keine einzelfallbezogene Prüfung vorgenommen. — Die Kommission könne sich nicht auf den Schutz von Untersuchungstätigkeiten stützen, da es sich um eine abgeschlossene Kartelluntersuchung mit rechtskräftiger Entscheidung handele und die Kommission auch keine einzelfallbezogene Prüfung vorgenommen habe. — Die Kommission stütze sich auf die allgemeine Vermutung der Nichtoffenlegung, obwohl die Voraussetzungen des Art. 4 Abs.
2, erster und/oder dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 nicht vorlägen, was zu einer unzulässigen Verkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnis des Einsichtsrechts führe. 2.
Zweiter Klagegrund: Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung im Sinne des Art. 4 Abs.
2 der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 — Die Kommission habe zu Unrecht das überwiegende öffentliche Interesse im Sinne des Art. 4 Abs.
2 der Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 nicht bejaht. — Die Verletzung der Gemeinwohlgüter sei im vorliegenden Fall evident, weil die kartellrechtswidrigen Absprachen auch die Abschalteinrichtungen der PKW beträfen und überhöhte Stickoxid-Ausstöße sich nachteilig auf Gemeinwohlgüter Gesundheit, die Umwelt und das Klima auswirkten.