DE
19.4.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 165/37
2.
Hinfälligkeit des Antrags auf Überprüfung wegen Fristablaufs — In diesem Zusammenhang wird ein Verstoß gegen das Übereinkommen von Århus, die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 vom 6. September 2006, die Verordnung (EU) 2021/1767 sowie die Rn.
1, 6 und 9 der Präambel der Erklärung der EIB zu den Umwelt- und Sozialprinzipien und –standards geltend gemacht.
Im vorliegenden Fall habe es die EIB unterlassen, die gewährten Darlehen durch einen Rechtsakt zurückzunehmen, der gegenüber dem darlehensgewährenden Rechtsakt neu und eigenständig sei.
Die Frist von sechs Wochen für die Einreichung des Antrags auf Überprüfung laufe jedenfalls ab Beginn des Betriebs der Anlage, da der Begünstigte laut Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt die Standards der EIB umsetzen habe können. 3.
Verstoß gegen Rn.
36 der Erklärung der EIB von 2009 zu den Umwelt- und Sozialprinzipien und –standards — In diesem Zusammenhang wird geltend gemacht, dass im vorliegenden Fall Rn.
36 vorsehe, dass die EIB verlange, dass alle finanzierten Projekte zumindest Folgendes einhielten: — die anwendbaren nationalen Umweltvorschriften; — die anwendbaren Umweltvorschriften der Europäischen Union, insbesondere die UVP-Richtlinie, die Natur­ schutzrichtlinien, die Sektorrichtlinien und die „sektorübergreifenden Richtlinien“; — die Prinzipien und Standards der einschlägigen internationalen Umweltabkommen, die Eingang in das EU-Recht gefunden haben.
Im vorliegenden Fall sei keiner dieser Punkte beachtet worden.
Folgende Zuwiderhandlungen seien nachgewiesen: a) Umweltvorschriften der EU, insbesondere: a.I
36.
Erwägungsgrund in Verbindung mit den Art. 4 und 14 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (fehlende Kosten-Nutzen-Analyse);
a.II
31.
Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 in Verbindung mit Art. 5 Abs.
1 und Anhang IV Ziff.
1 der Richtlinie 2011/92/EU (externe kumulative Auswirkungen);
a.III
31.
Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 in Verbindung mit Art. 5 Abs.
1 und Anhang IV Ziff.
1 der Richtlinie 2011/92/EU (interne kumulative Auswirkungen) — Verbot der „Salamitaktik“;
a.IV Art. 2 Abs.
1 der Richtlinie 2011/92/EU, Art. 6 Abs.
3 und 4 der Habitat-Richtlinie; a.V
Art. 4 Abs.
4 der Richtlinie 2009/147 (Vogelschutzrichtlinie);
a.VI 30.
Erwägungsgrund in Verbindung mit Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 und Art. 6 der UVP-Richtlinie (Transparenz und Beteiligung); a.VII 28.
Erwägungsgrund in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (Habitat-Vorschrift); a.VIII Verstoß gegen Art.
191 Abs.
1 AEUV in Verbindung mit einem Verstoß gegen die Erklärung der Europäischen Investitionsbank zu den Umwelt- und Sozialprinzipien und -standards, vom Verwaltungsrat genehmigt am 3. Februar 2009.
b) Italienische Rechtsvorschriften, insbesondere: b.I
gesetzesvertretendes Dekret 42/2004 zur Umsetzung der Landschaftskonvention, Art. 26;
b.II gesetzesvertretendes Dekret 42/2004 zur Umsetzung der Landschaftskonvention, Art. 146; b.III Art. 14-ter des Gesetzes Nr. 241 vom 7. August 1990, Dienstleistungskonferenz; b.IV Vorschrift A57 des Ministerialerlasses 223/14 zur Umweltverträglichkeit; b.V gesetzesvertretendes Dekret 152/06, versäumte Sanktionen; b.VI Art. 452 quater des Strafgesetzbuchs (Umweltkatastrophe).