C 165/32
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
19.4.2022
Hilfsweise hätte das Gericht die Entscheidung über die Zulässigkeit bis zur Prüfung der Begründetheit der Klage zurückstellen müssen. — Das Gericht sei nach Art.
130 Abs.
7 und 8 seiner Verfahrensordnung verpflichtet, die Entscheidung über eine Unzulässigkeitseinrede dem Endurteil vorzubehalten, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, und anschließend neue Fristen für die Fortsetzung des Verfahrens zu setzen.
Nach ständiger Rechtsprechung lägen solche besonderen Umstände vor, wenn ein Vorbehalt im Interesse einer geordneten Rechtspflege erforderlich sei. — Das Gericht sei verpflichtet gewesen, Art, Inhalt und Kontext des angefochtenen Rechtsakts zu beurteilen, um festzustellen, ob dieser die Rechtsmittelführer unmittelbar betrifft.
Zu diesem Zweck sei der Inhalt des Rechtsakts zu prüfen und festzustellen, ob er den Mitgliedstaaten eigenständige rechtliche Verpflichtungen auferlegt.
Diese Beurteilung überschneide sich mit der Prüfung der Begründetheit des ersten Klagegrundes betreffend die fehlende Zuständigkeit der Kommission für den Erlass von Anhang I des angefochtenen Rechtsakts.
Das Gericht habe dadurch, dass es seine Entscheidung über die Unzulässigkeitseinrede der Kommission nicht bis zur Prüfung der Begründetheit vorbehalten habe, gegen Art.
130 Abs.
7 und 8 seiner Verfahrensordnung verstoßen.
(1)
ABl.
2020 C 317, S. 5.
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 9. Feruar 2022 — Papier Mettler Italia S.r.l./Ministero della Transizione Ecologica (ehemals Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare), Ministero dello Sviluppo Economico (Rechtssache C-86/22) (2022/C 165/41) Verfahrenssprache: Italienisch Vorlegendes Gericht Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Papier Mettler Italia S.r.l.
Beklagte: Ministero della Transizione Ecologica (ehemals Ministero dell’Ambiente e della Tutela del Territorio e del Mare), Ministero dello Sviluppo Economico Vorlagefragen 1. Stehen Art.
114 Abs.
5 und 6 AEUV, Art. 16 Abs.
1 der Richtlinie 94/62/EG (1) und Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG (2) der Anwendung einer nationalen Bestimmung wie der im angefochtenen interministeriellen Dekret vorgesehenen entgegen, die das Inverkehrbringen von Einwegtaschen, die aus biologisch nicht abbaubaren Materialien hergestellt sind, aber die übrigen Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG erfüllen, verbietet, wenn der Mitgliedstaat diese nationale Bestimmung, die restriktivere technische Vorschriften als die Gemeinschaftsvorschriften enthält, bei der Europäischen Kommission nicht zuvor angemeldet hat, sondern erst nach Erlass der Maßnahme und vor ihrer Bekanntmachung? 2.
Sind die Art. 1, 2, 9 Abs.
1 und 18 der Richtlinie 94/62/EG, ergänzt durch die Bestimmungen von Anhang II Nrn.
1, 2 und 3 der Richtlinie, dahin auszulegen, dass sie dem Erlass einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, die das Inverkehrbringen von Einwegtaschen, die aus biologisch nicht abbaubaren Materialien hergestellt sind, aber die übrigen Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG erfüllen, verbietet, oder lassen sich die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen weiteren technischen Vorschriften mit dem Ziel rechtfertigen, ein höheres Umweltschutzniveau zu gewährleisten, wobei gegebenenfalls die besonderen Probleme bei der Abfallsammlung in dem Mitgliedstaat und die Notwendigkeit berücksichtigt werden, dass dieser Staat auch die in diesem Zusammenhang vorgesehenen unionsrechtlichen Pflichten erfüllt? 3.
Sind die Art. 1, 2, 9 Abs.
1 und 18 der Richtlinie 94/62/EG, ergänzt durch die Bestimmungen von Anhang II Nrn.
1, 2 und 3 der Richtlinie, dahin auszulegen, dass sie eine klare und genaue Regelung darstellen, mit der jedes Hindernis für das Inverkehrbringen von Beuteln, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen, verboten werden kann und die alle staatlichen Organe einschließlich der öffentlichen Verwaltungen dazu verpflichtet, ihr möglicherweise entgegenstehende nationale Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen?