DE
19.4.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 165/31
Rechtsmittel, eingelegt am 4. Februar 2022 von Advansa Manufacturing GmbH, Beaulieu International Group, Brilen, SA, Cordenka GmbH & Co. KG, Dolan GmbH, Enka International GmbH & Co. KG, Glanzstoff Longlaville, Infinited Fiber Company Oy, Kelheim Fibres GmbH, Nurel SA, PHP Fibers GmbH, Teijin Aramid BV, Thrace Nonwovens & Geosynthetics monoprosopi AVEE mi yfanton yfasmaton kai geosynthetikon proïonton und Trevira GmbH gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 29. November 2021 in der Rechtssache T-741/20, Advansa Manufacturing u. a./Kommission (Rechtssache C-77/22 P) (2022/C 165/40) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführerinnen: Advansa Manufacturing GmbH, Beaulieu International Group, Brilen, SA, Cordenka GmbH & Co. KG, Dolan GmbH, Enka International GmbH & Co. KG, Glanzstoff Longlaville, Infinited Fiber Company Oy, Kelheim Fibres GmbH, Nurel SA, PHP Fibers GmbH, Teijin Aramid BV, Thrace Nonwovens & Geosynthetics monoprosopi AVEE mi yfanton yfasmaton kai geosynthetikon proïonton und Trevira GmbH (vertreten durch Rechtsanwälte D. Haverbeke, L. Ruessmann und P. Sellar) Andere Parteien des Verfahrens: Dralon GmbH und Europäische Kommission Anträge Die Rechtsmittelführerinnen beantragen, — den angefochtenen Beschluss aufzuheben, und — den Antrag der Rechtsmittelführerinnen gemäß Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung der Mitteilung der Kommission „Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021“ vom 25. September 2020 (1) für zulässig zu erklären, oder — hilfsweise, den angefochtenen Beschluss mit der Begründung aufzuheben, dass das Gericht die Entscheidung über die Zulässigkeit bis zur Prüfung der Begründetheit der Klage hätte vorbehalten müssen, und — die Sache zur Prüfung der Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen, und — den Rechtsmittelführern die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten und — die Frage der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht vorzubehalten, bis es seine Prüfung der Klage abgeschlossen hat.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Das Rechtsmittel wird auf zwei Gründe gestützt. 1.
Begründungsmangel: — Das Gericht habe gegen seine die Verpflichtung zur hinreichenden Begründung verstoßen.
Erstens sei es in den Rn.
34 bis 48 und 49 bis 51 des angefochtenen Beschlusses nicht auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen eingegangen und habe den Sachverhalt der ihm vorliegenden Rechtssache nicht ermittelt.
Zweitens habe das Gericht nicht dargelegt, warum nur Entscheidungen der Kommission, die auf der Grundlage eines bestimmten Sekundärrechtsakts erlassen worden seien, für die Rechtsmittelführerinnen unmittelbar von Belang sein könnten.
Dies betreffe Rn.
38 des angefochtenen Beschlusses. 2.
Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt habe, dass die Rechtsmittelführerinnen nicht unmittelbar betroffen seien. — Das Gericht verweise auf die ständige Rechtsprechung, um das Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit in den Rn.
26 bis 30 des angefochtenen Beschlusses zu erläutern.
Im Rahmen der Prüfung der unmittelbaren Betroffenheit müsse das Gericht den Inhalt, die Art, den Zweck und den Wesensgehalt des angefochtenen Rechtsakts sowie den tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in den er sich einfügt, beurteilen.
Das Gericht habe das Erfordernis der „unmittelbaren Betroffenheit“ gemäß Art. 263 AEUV rechtsfehlerhaft beurteilt, indem es dies nicht getan habe.
Dies betreffe die Rn.
34 bis 48 des angefochtenen Beschlusses.
Das Gericht habe eine Situation geschaffen, in der den Rechtsmittelführerinnen kein Rechtsbehelf verbleibe.
Es habe einen Rechtsfehler begangen, indem es das Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit nicht beachtet und nicht richtig angewandt habe.