DE
C 165/22
Amtsblatt der Europäischen Union
19.4.2022
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: X (C-562/21 PPU) Y (C-563/21 PPU) Tenor Art. 1 Abs.
2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde, wenn sie über die Übergabe einer Person zu entscheiden hat, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, und über Anhaltspunkte für das Bestehen systemischer oder allgemeiner Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz des Ausstellungsmitglied­ staats verfügt, insbesondere was das Verfahren zur Ernennung der Mitglieder der Justiz betrifft, die Übergabe dieser Person nur dann verweigern darf, wenn sie — bei einem zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellten Europäischen Haftbefehl feststellt, dass es unter den besonderen Umständen des Falles ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass insbesondere unter Berücksichtigung der Angaben dieser Person zur Zusammensetzung des Spruchkörpers, der mit ihrer Strafsache befasst war, oder zu jedem anderen für die Beurteilung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit dieses Spruchkörpers relevanten Umstand das in Art. 47 Abs.
2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundrecht dieser Person auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht verletzt wurde, und — bei einem zur Strafverfolgung ausgestellten Europäischen Haftbefehl feststellt, dass es unter den besonderen Umständen des Falles ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass diese Person insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Angaben zu ihrer persönlichen Situation, der Art der strafverfolgungsbegründenden Straftat, dem Sachverhalt, auf dem der Europäische Haftbefehl beruht, oder jedem anderen Umstand, der für die Beurteilung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Spruchkörpers, der voraussichtlich mit dem Verfahren gegen sie befasst sein wird, relevant ist, im Fall der Übergabe einer echten Gefahr der Verletzung dieses Grundrechts ausgesetzt ist.
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ABl.
C 2 vom 3.1.2022.
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Parma — Italien) — Strafverfahren gegen ZI, TQ (Rechtssache C-437/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs.
2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Glücksspiel – Konzessionen für die Tätigkeit der Annahme von Wetten – Verlängerung bereits erteilter Konzessionen – Regularisierung der Datenübertragungszentren [DÜZ], die diese Tätigkeit ohne Konzession und ohne polizeiliche Genehmigung ausüben – Begrenzte Frist – Offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens) (2022/C 165/26) Verfahrenssprache: Italienisch Vorlegendes Gericht Tribunale di Parma Parteien des Ausgangsstrafverfahrens ZI, TQ Tenor Das vom Tribunale di Parma (Gericht Parma, Italien) mit Entscheidung vom 8. November 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
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Eingangsdatum: 17.9.2020.