DE
C 165/20
Amtsblatt der Europäischen Union
19.4.2022
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Suzlon Wind Energy Portugal — Energia Eólica Unipessoal Lda Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira
Tenor Art. 2 Abs.
1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze, die sich in einen vertraglichen Rahmen einfügen, in dem ein Erbringer von Dienstleistungen, der Empfänger dieser Dienstleistungen und die Art der in Rede stehenden, vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß verbuchten Leistungen benannt werden, deren Charakter als Dienstleistungen durch ihre Bezeichnung bestätigt wird und die zu einer vom Erbringer empfangenen Vergütung geführt haben, die den tatsächlichen Gegenwert dieser Dienstleistungen in Form von Belastungsanzeigen bildet, gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen im Sinne dieser Bestimmung sind, ungeachtet des etwaigen Fehlens eines Gewinns des Steuerpflichtigen oder des Bestehens einer Garantie in Bezug auf die Gegenstände, die Gegenstand dieser Leistungen waren.
(1)
ABl.
C 44 vom 8.2.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Liège — Belgien) — Pharmacie populaire — La Sauvegarde SCRL/État belge (C-52/21), Pharma Santé — Réseau Solidaris SCRL/État belge (C-53/21) (Verbundene Rechtssachen C-52/21 und C53/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Beschränkungen – Steuerrecht – Körperschaftsteuer – Verpflichtung der Erwerber von Dienstleistungen, Belege über die von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringern in Rechnung gestellten Beträge auszustellen und an die Steuerverwaltung zu übermitteln – Keine solche Verpflichtung bei allein innerstaatlichen Dienstleistungen – Rechtfertigung – Wirksamkeit der Steuerkontrollen – Verhältnismäßigkeit) (2022/C 165/23) Verfahrenssprache: Französisch Vorlegendes Gericht Cour d’appel de Liège
Parteien des Ausgangsverfahrens Berufungsklägerinnen: Pharmacie populaire — La Sauvegarde SCRL (C-52/21), Pharma Santé — Réseau Solidaris SCRL (C-53/21), Berufungsbeklagter: État belge (C-52/21 und C-53/21)
Tenor Art.
56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der jede im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässige Gesellschaft der Steuerverwaltung Belege über Zahlungen als Vergütung für Dienstleistungen übermitteln muss, die von Dienstleistungserbringern erworben werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, in dem sie den Regelungen über die Buchhaltung von Unternehmen unterliegen und zur Rechnungsstellung gemäß den Vorschriften über die Mehrwertsteuer verpflichtet sind, und nach der sich andernfalls die Körperschaftsteuer um 50 % oder 100 % des Wertes dieser Dienstleistungen erhöht, obwohl der erstgenannte Mitgliedstaat nach einer abweichenden Verwaltungspraxis keine entsprechende Verpflichtung auferlegt, wenn die Dienstleistungen von in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Dienstleistungserbringern erbracht werden.
(1)
ABl.
C 128 vom 12.4.2021.