DE
C 165/12
Amtsblatt der Europäischen Union
19.4.2022
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: CJ Beklagte: Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)
Tenor Art. 4 Abs.
1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, mit der Leistungen bei Arbeitslosigkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit, die Hausangestellten von einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit gewährt werden, ausgenommen werden, sofern diese Bestimmung weibliche Beschäftigte gegenüber männlichen Beschäftigten in besonderer Weise benachteiligt und nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.
(1)
ABl.
C 423 vom 7.12.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgericht Korneuburg — Österreich) — Airhelp Limited/Austrian Airlines AG (Rechtssache C-451/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 3 Abs.
1 – Anwendungsbereich – Flugverbindung mit Anschlussflug und Abflug- und Zielort in einem Drittstaat – Einheitliche Buchung bei einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft – Zwischenlandung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats – Art. 5 Abs.
1 Buchst. c Ziff. iii und Art. 7 – Verspäteter Alternativflug – Berücksichtigung der tatsächlichen Ankunftszeit für die Ausgleichsleistung) (2022/C 165/13) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Landesgericht Korneuburg
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Airhelp Limited Beklagte: Austrian Airlines AG
Tenor Art. 3 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass diese Verordnung auf eine einheitlich gebuchte, aus zwei Teilflügen bestehende Flugverbindung mit Anschlussflug, bei der die Teilflüge von einem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durchzuführen sind, nicht anwendbar ist, wenn sich sowohl der Abflughafen des ersten Teilflugs als auch der Ankunftsflughafen des zweiten Teilflugs in einem Drittstaat befinden und nur der Flughafen, auf dem die Zwischenlandung erfolgt, im Gebiet eines Mitgliedstaats liegt.
(1)
ABl.
C 433 vom 14.12.2020.