DE
19.4.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 165/9
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Satversmes tiesa — Lettland) — „Latvijas Gāze“ AS (Rechtssache C-290/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Art. 2 Nr. 3 – Begriff „Fernleitung“ – Art. 23 – Entscheidungsbefugnisse bezüglich des Anschlusses von Speicheranlagen, Flüssiggas [LNG]-Wiederverdampfungsanlagen und Industriekunden an das Fernleitungsnetz – Art. 32 Abs.
1 – Netzzugang Dritter – Möglichkeit des unmittelbaren Anschlusses von Endkunden an das Erdgasfernleitungsnetz) (2022/C 165/09) Verfahrenssprache: Lettisch Vorlegendes Gericht Satversmes tiesa
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: „Latvijas Gāze“ AS
Beteiligte: Latvijas Republikas Saeima, Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija
Tenor 1.
Art. 23 und Art. 32 Abs.
1 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG sind dahin auszulegen, dass aus diesen Bestimmungen nicht hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine rechtliche Regelung zu erlassen, nach der zum einen jeder Endkunde wählen kann, entweder an das Erdgasfernleitungsnetz oder an das Erdgasverteilernetz angeschlossen zu werden, und zum anderen der betreffende Netzbetreiber verpflichtet ist, ihm den Anschluss an das entsprechende Netz zu gestatten.
2. Art.
23 der Richtlinie 2009/73 ist dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, eine rechtliche Regelung zu erlassen, nach der es ausschließlich Industriekunden gestattet ist, sich an das Erdgasfernleitungsnetz anzuschließen.
3.
Art. 2 Nr. 3 und Art. 23 der Richtlinie 2009/73 sind dahin auszulegen, dass sie einer rechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der die Fernleitung von Erdgas dessen Transport direkt bis zum Erdgasversorgungsnetz eines Endkunden umfasst.
(1)
ABl.
C 297 vom 7.9.2020.