DE
C 165/8
Amtsblatt der Europäischen Union
19.4.2022
Tenor 1.
Art. 8 und Art. 12 Buchst.
a der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie nicht den Erlass einer nationalen Regelung gebieten, die vorsieht, dass die normale Dauer des Nachtdienstes für Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor wie Polizisten und Feuerwehrleute kürzer ist als die für diese festgelegte normale Dauer des Dienstes am Tag.
Solchen Arbeitnehmern müssen jedenfalls andere Schutzmaßnahmen in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsentgelt, Ausgleichs­ zahlungen oder ähnliche Vergünstigungen gewährt werden, die es ermöglichen, die besondere Belastung auszugleichen, die die von ihnen geleistete Nachtarbeit mit sich bringt. 2.
Die Art. 20 und 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für die Arbeitnehmer im privaten Sektor festgelegte normale Dauer der Nachtarbeit von sieben Stunden für die Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor, einschließlich Polizisten und Feuerwehrleute, nicht gilt, wenn diese Ungleichbehandlung auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit dieser Regelung verfolgt wird, und wenn sie in angemessenem Verhältnis zu diesem Ziel steht.
(1)
ABl.
C 279 vom 24.8.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles — Belgien) — CO u. a./MJ, Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD), Rat der Europäischen Union, Eulex Kosovo (Rechtssache C-283/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] – Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo [Eulex Kosovo] – Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP – Art. 8 Abs.
3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs.
3 – Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals – Art. 16 Abs.
5 – Surrogationswirkung) (2022/C 165/08) Verfahrenssprache: Französisch Vorlegendes Gericht Tribunal du travail francophone de Bruxelles
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: CO u. a. Beklagte: Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD), Rat der Europäischen Union, Eulex Kosovo
Tenor Art. 16 Abs.
5 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeits­ mission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, in der durch den Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er ab dem 15. Juni 2014 die in Art. 1 dieser Gemeinsamen Aktion genannte Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo („Eulex Kosovo“) als haftbar und damit in allen Klagen betreffend die Folgen der Ausführung der ihr übertragenen Mission als Beklagte benennt, unabhängig davon, ob sich der einer solchen Klage zugrunde liegende Sachverhalt vor dem 12. Juni 2014, an dem der Beschluss 2014/349 in Kraft getreten ist, ereignet hat.
(1)
ABl.
C 297 vom 7.9.2020.