19.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 164/93
466.
Die Teilnehmer an der Normenvereinbarung sind nicht unbedingt Wettbewerber.
Die Entwicklung von Nor­ men kann unter bestimmten Umständen, in denen Wettbewerber involviert sind, jedoch auch wettbewerbs­ beschränkende Auswirkungen haben, da sie potenziell den Preiswettbewerb beeinträchtigen und Produktions­ mengen, Märkte, Innovation und technische Entwicklung einschränken oder kontrollieren kann.
Wie weiter unten erläutert, kann dies im Wesentlichen über drei Wege geschehen, und zwar durch i) eine Verringerung des Preiswettbewerbs, ii) die Marktabschottung gegenüber innovativen Technologien und iii) den Ausschluss oder die Diskriminierung bestimmter Unternehmen, indem ihnen effektiv der Zugang zu der Norm verwehrt wird.
467.
Wenn Unternehmen sich im Rahmen der Entwicklung von Normen in wettbewerbswidriger Weise absprechen, kann dies erstens den Preiswettbewerb auf den betreffenden Märkten verringern oder ausschließen oder die Produktion einschränken oder kontrollieren und so ein Kollusionsergebnis auf dem Markt begünstigen (266).
468.
Zweitens können Normen, mit denen detaillierte technische Spezifikationen für ein Produkt oder eine Dienst­ leistung festgelegt werden, die technische Entwicklung und Innovation behindern.
In der Entwicklungsphase einer Norm können auch andere Technologien für die Aufnahme in die Norm infrage kommen.
Sobald aber eine bestimmte Technologie ausgewählt oder entwickelt und die Norm festgelegt worden ist, kann für be­ stimmte Technologien und Unternehmen eine Zutrittsschranke bestehen, sodass sie potenziell vom Markt ausgeschlossen sind.
Außerdem können Normen, die vorschreiben, dass für die betreffende Norm ausschließ­ lich eine bestimmte Technologie zu verwenden ist, dazu führen, dass die Entwicklung und Verbreitung anderer Technologien behindert wird.
Die Entwicklung anderer Technologien zu verhindern, indem die Mitglieder der Normungsorganisation ausschließlich eine bestimmte Norm verwenden dürfen, kann dieselbe Wirkung haben.
Die Gefahr der Einschränkung von Innovation steigt, wenn ein oder mehr Unternehmen in ungerechtfertigter Weise von der Entwicklung von Normen ausgeschlossen werden.
469.
Im Zusammenhang mit Normen, die Rechte des geistigen Eigentums (267) betreffen, können theoretisch drei Hauptgruppen von Unternehmen mit unterschiedlichen Interessen an der Entwicklung von Normen aus­ gemacht werden: Erstens gibt es ausschließlich auf vorgelagerten Märkten angesiedelte Unternehmen, die nur in der Entwicklung und Vermarktung von Technologien tätig sind.
Dazu können auch Unternehmen gehören, die Technologien mit dem Ziel der Lizenzierung erwerben.
Die Lizenzeinnahmen sind ihre einzige Einnahmequelle und ihr Anreiz besteht darin, die Lizenzgebühren zu maximieren.
Zweitens gibt es auf nach­ gelagerten Märkten angesiedelte Unternehmen, deren Produkte und Dienstleistungen ausschließlich auf Tech­ nologien beruhen, die von anderen Unternehmen entwickelt wurden.
Sie selbst sind nicht Inhaber der ent­ sprechenden Rechte des geistigen Eigentums.
Lizenzgebühren sind für sie ein Kostenfaktor und keine Ein­ nahmequelle und ihr Anreiz besteht für sie darin, Lizenzgebühren zu verringern.
Und schließlich gibt es integrierte Unternehmen, die sowohl durch Rechte des geistigen Eigentums geschützte Technologien ent­ wickeln als auch Produkte verkaufen, für die sie eine Lizenz benötigen würden.
Die Interessenlage dieser Unternehmen ist vielfältig.
Einerseits könnten diese Unternehmen Lizenzeinnahmen aus ihren eigenen Rechten des geistigen Eigentums erzielen.
Andererseits müssen sie eventuell Lizenzgebühren an andere Unternehmen zahlen, die über wesentliche Rechte des geistigen Eigentums der für ihre eigenen Produkte relevanten Norm verfügen.
Sie könnten deshalb Lizenzen für ihre eigenen wesentlichen Rechte des geistigen Eigentums gegen Lizenzen anderer Unternehmen tauschen oder ihre Rechte des geistigen Eigentums defensiv nutzen (sogenann­ tes „cross-licensing“).
Darüber hinaus können Unternehmen ihre Rechte des geistigen Eigentums auch durch andere Methoden als Lizenzgebühren würdigen.
In der Praxis handelt es sich häufig um Mischformen.
470.
Drittens kann Normung wettbewerbswidrige Folgen haben, wenn bestimmte Unternehmen am effektiven Zugang zu den Ergebnissen des Prozesses zur Entwicklung von Normen (zum Beispiel zur Spezifikation und/oder zu den für die Einführung der Norm wesentlichen Rechten des geistigen Eigentums) gehindert werden.
Wenn einem Unternehmen der Zugang zum Normungsergebnis entweder gänzlich verwehrt oder nur zu prohibitiven oder diskriminierenden Bedingungen gewährt wird, besteht die Gefahr wettbewerbswid­ riger Auswirkungen.
In einem System, in dem potenziell relevante Rechte des geistigen Eigentums vorab offengelegt werden, wird die Gewährung des Zugangs zu der Norm wahrscheinlicher (268), weil die Beteiligten erfahren können, welche Technologien durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind.
Das Recht an geistigem Eigentum und das Wettbewerbsrecht verfolgen dieselben Ziele (269), nämlich die Förderung des Verbraucherwohls und der Innovation sowie eine effiziente Ressourcenallokation.
Rechte des geistigen Eigen­ tums beleben den Wettbewerb, weil sie Unternehmen dazu bewegen, in neue und verbesserte Produkte und Verfahren zu investieren.
Rechte des geistigen Eigentums sind deshalb im Allgemeinen wettbewerbsfördernd.
Allerdings könnte ein Teilnehmer, der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums ist, die für die Einführung einer Norm benötigt werden, im Kontext der Entwicklung einer Norm auch die Kontrolle über die Nutzung
(266) Je nachdem, wer an der Entwicklung von Normen beteiligt ist, kommt es entweder auf der Anbieter- oder auf der Abnehmerseite des Marktes für das genormte Produkt zu Wettbewerbsbeschränkungen.
(267) In diesem Kapitel werden mit dem Ausdruck „Rechte des geistigen Eigentums“ insbesondere Patente (mit Ausnahme nicht ver­ öffentlichter Patentanträge) bezeichnet.
Gibt jedoch ein anderes Recht an geistigem Eigentum dem Inhaber in der Praxis die Kontrolle über die Verwendung der Norm, so ist derselbe Grundsatz anzuwenden.
(268) Wenn sie ferner mit einer FRAND-Selbstverpflichtung einhergehen. Vgl.
Randnummern 482–484.
(269) Vgl.
Technologietransfer-Leitlinien, Randnummer 7.