C 164/118
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
19.4.2022
Die Nichtregierungsorganisation Prevent Waste kritisiert die Strategie der Hersteller von Frühstückszerealien, „leere Schachteln“ zu verwenden, als verschwenderisch und umweltschädlich, da mehr natürliche Ressourcen verbraucht werden, als für die effiziente Herstellung und den Vertrieb dieser Produkte notwendig sind.
Als Reaktion darauf haben sich die in einer Handelsorganisation organisierten Hersteller von Frühstückszerealien darauf geeinigt, die überschüssige Verpackung ihrer Produkte zu begrenzen.
Sie haben sich gemeinsam darauf geeinigt, den Überschuss auf höchstens 3 % zu begrenzen, um sicherzustellen, dass die Schachteln weiterhin leicht zu verwenden sind, und haben ihre Entscheidung öffentlich gemacht.
Die Hersteller haben die Vereinbarung seit Anfang des Jahres umgesetzt, und sie deckt 100 % des Marktes ab.
Infolgedessen sind die Verpackungskosten, die 6 % des Großhandelspreises ausmachen, um rund 10 % gesunken.
Dies hat zu einem Rückgang des Großhandelspreises für Frühstückszerealien um etwa 0,5 % und zu einem Rückgang des Einzelhandelspreises um 0–0,5 % geführt.
Analyse: Die Wettbewerber einigen sich auf ein Element, das sich auf den Preis des Produkts auswirkt, aber sie tun dies in einer transparenten Weise, die es jedem ermöglicht, das Konzept zu übernehmen, ohne dass eine Verpflichtung dazu besteht.
Es werden keine sensiblen Informationen ausgetauscht und die Einhaltung der Entscheidung ist leicht zu überwachen.
Darüber hinaus steht es den Herstellern von Frühstückszerealien frei, ihre Verpackungen weiter zu verkleinern, wenn sie dies wünschen.
Außerdem wirkt sich die Vereinbarung zur Begrenzung der überschüssigen Verpackung nur sehr geringfügig und sogar rückläufig auf den Preis von Frühstückszerealien aus, beeinträchtigt nicht den Wettbewerb zwischen den Herstellern bei den wichtigsten Parametern Preis, Qualität und Innovation und wirkt sich nur in sehr begrenztem Maße auf den Wettbewerb bei der Vermarktung aus (angesichts der offensichtlich begrenzten Auswirkungen der Strategie der „übergroßen“ Verpackung).
Die Vereinbarung erfüllt daher die Voraus­ setzungen für die Freistellung und fällt somit nicht unter Artikel 101 Absatz 1.
Durch die Vereinbarung wird das Ergebnis für die Verbraucher verbessert, da kostspielige Strategien für überflüssige Verpackungen, die sich kaum auf den Wettbewerb auswirken, abgeschafft werden.
618.
Eine Vereinbarung, die keine spürbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb hat
Beispiel 2 Sachverhalt: Fair Tropical Fruits, eine Nichtregierungsorganisation, hat zusammen mit einer Reihe von Obsthänd­ lern ein Gütesiegel für fair gehandelte tropische Früchte (das „FTF“-Siegel) geschaffen.
Um das Gütesiegel verwenden zu können, müssen die Unternehmen, die mit tropischen Früchten handeln, garantieren, dass die betreffenden Früchte aus Betrieben stammen, die bestimmte Mindestbedingungen hinsichtlich der sicheren Verwendung von Pestiziden einhalten.
Diesen Unternehmen steht es frei, Früchte auch unter anderen Gütesiegeln zu handeln.
Fair Tropical Fruits hat ein Überwachungssystem eingerichtet, um zu zertifizieren, dass die unter dem FTF-Gütesiegel verkauften Produkte die Mindestanforderungen erfüllen.
Die Bedingungen für die Teilnahme sowie die Methodik und die Ergebnisse des Überwachungssystems sind auf der Website von Fair Tropical Fruits verfügbar.
Die unter dem FTF-Gütesiegel ver­ kauften Früchte sind teurer als andere gehandelte tropische Früchte.
Das FTF-Gütesiegel wurde EU-weit eingeführt, und eine Reihe von Großhändlern verwendet das Gütesiegel und hat die Vereinbarung unterzeichnet, die Mindestbedingungen des Gütesiegels einzuhalten.
Das Gütesiegel hat sich bei be­ stimmten Verbrauchern schnell durchgesetzt.
Je nach Art der tropischen Frucht und dem betroffenen räumlich rele­ vanten Markt liegen die Marktanteile der in der EU unter dem Gütesiegel verkauften Früchte heute zwischen 2,6 % bei Ananas und 14,7 % bei Mangos.
Der restliche Markt wird von denselben Händlern, in ihrer Tätigkeit außerhalb des Gütesiegels, und von anderen Händlern, die nicht an der Vereinbarung beteiligt sind, beliefert.
Analyse: Der höhere Preis der unter dem FTF-Gütesiegel verkauften Früchte kann eine Prüfung der Auswirkungen der Vereinbarung erforderlich machen.
Angesichts der geringen Marktanteile der von der Vereinbarung erfassten Produkte auf den verschiedenen Märkten in der EU, der beträchtlichen Marktanteile anderer Gütesiegel und konventioneller Produkte sowie des Wettbewerbs mit diesen, der Tatsache, dass die Teilnahme am FTF-Gütesiegel auf freiwilliger und nicht ausschließlicher Basis erfolgt und die Lizenz für die Verwendung des Gütesiegels nur von der Einhaltung bestimmter Mindestbedingungen abhängt, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die Vereinbarungen zur Einführung und Lizenzierung des Gütesiegels spürbare negative Auswirkungen haben werden.
Die Vereinbarungen fallen daher nicht unter Artikel 101 Absatz 1.
Die Vereinbarungen können die Auswahl für die Verbraucher tatsächlich erweitern, indem sie ihnen die Möglichkeit geben, Produkte zu erkennen, die Merkmale des „fairen Handels“ aufweisen.