DE
11.4.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 158/7
Vorlagefrage Sind Art. 2 Abs.
1 und 2 lit. a und Art. 6 Abs.
1 der Richtlinie 2000/78/EG (1) bzw. die Grundsätze der Rechtssicherheit, Besitzstandswahrung und der Effektivität des Unionsrechts dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung — wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden — entgegenstehen, wonach die erstmalige Anpassung des Ruhebezuges jener Gruppe von Beamten, die spätestens ab 01.12.2021 einen Anspruch auf Ruhebezug (Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965) hatten, erst mit Wirksamkeit ab 1.
Jänner des dem Beginn des Anspruches auf den Ruhebezug zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen ist, während die erstmalige Anpassung des Ruhebezuges der Gruppe von Beamten, die erst ab 01.01.2022 einen Anspruch auf Ruhebezug (Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965) hatten bzw. haben werden, bereits mit Wirksamkeit ab 1.
Jänner des dem Beginn des Anspruches auf den Ruhebezug folgenden Kalenderjahres vorzunehmen ist?
(1)
Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. 2000, L 303, S. 16).
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Bologna (Italien), eingereicht am 7. Februar 2022 — BU/Ministero dell’Interno, Dipartimento per le Libertà civili e l'Immigrazione — Unità Dublino (Rechtssache C-80/22) (2022/C 158/09) Verfahrenssprache: Italienisch Vorlegendes Gericht Tribunale ordinario di Bologna
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: BU Beklagte: Ministero dell’Interno, Dipartimento per le Libertà civili e l'Immigrazione — Unità Dublino
Vorlagefragen 1.
Welche rechtlichen Folgen sieht das Unionsrecht bei einem Verstoß des ersuchenden Staates im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nach Art. 18 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (1) gegen die Auskunftspflicht nach Art. 4 oder die Pflicht zur Führung eines persönlichen Gesprächs mit dem Antragsteller gemäß Art. 5 der Verordnung vor, und insbesondere sind die Art. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 dahin auszulegen, dass — die unterbliebene Aushändigung des in Art. 4 Abs.
2 der Verordnung vorgesehenen Merkblatts an eine Person, die sich in der in Art. 23 der Verordnung beschriebenen Lage befindet, oder die unterbliebene Führung des persönlichen Gesprächs mit dem Antragsteller gemäß Art. 5 der Verordnung für sich genommen die nicht heilbare Rechtswidrigkeit der Überstellungsentscheidung nach sich zieht und zur Folge hat, dass der ersuchende Mitgliedstaat für die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz zuständig wird? — oder dahin, dass die Rechtswidrigkeit der Überstellungsentscheidung voraussetzt, dass geltend gemacht und dargetan wird, dass das Verfahren einen anderen Ausgang genommen hätte, wenn die Behörde des ersuchenden Staates die in den Art. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 festgelegten Pflichten eingehalten hätte? — oder dahin, dass die Behörde des ersuchenden Staates in keinem Fall verpflichtet ist, dem Ausländer, in Bezug auf den ein Verfahren zur Überstellung an den ersuchten Mitgliedstaat eingeleitet worden ist, die in den Art. 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vorgesehenen Informations- und Beteiligungsgarantien zu gewährleisten? 2.
Ist Art. 27 Abs.
1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 allein oder in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass — er die Pflicht aufstellt, dem Ausländer, in Bezug auf den ein Verfahren zur Überstellung an einen anderen Mitgliedstaat eingeleitet worden ist, zum Schutz des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung die in den Art. 4 und 5 der Verordnung vorgesehenen Garantien zu gewährleisten?