DE
C 158/4
Amtsblatt der Europäischen Union
11.4.2022
Vorlagefrage Stehen die Art. 6 und 8 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaats­ angehöriger (1) einer Vorschrift des nationalen Rechts entgegen, nach der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen, der unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien als zulässig erachtet wird, zur Folge hat, dass der Drittstaatsangehörige während der Prüfung dieses Antrags zum Aufenthalt — wenn auch nur vorübergehend und ungewiss — berechtigt ist und dass diese Erteilung daher die stillschweigende Rücknahme der zuvor im Kontext eines Asylverfahrens ergangenen Rückkehrentscheidung impliziert, mit der sie unvereinbar ist?
(1)
Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl.
2008, L 348, S. 98).
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie (Polen), eingereicht am 4. Januar 2022 — M.B., U.B., M.B./X S.A. (Rechtssache C-6/22) (2022/C 158/05) Verfahrenssprache: Polnisch Vorlegendes Gericht Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: M.B., U.B., M.B. Beklagte: X S.A.
Vorlagefragen 1.
Ist angesichts des Ziels der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1), das darin besteht, die Verbraucher vor missbräuchlichen Klauseln in Verträgen mit Gewerbetreibenden zu schützen, eine Auslegung dahin zulässig, dass, wenn ein Gericht einen Vertrag in Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie für nichtig erklärt, die Anwendung der Richtlinie und damit der Schutz des Verbrauchers enden, so dass die Regeln der Vertragsabwicklung für den Verbraucher und den Gewerbetreibenden in den Vorschriften des nationalen Schuldrechts zu suchen sind, das für die Abwicklung nichtiger Verträge gilt? 2.
Wenn das Gericht die Unzulässigkeit einer bestimmten Vertragsklausel feststellt und der Vertrag nach der Entfernung dieser Klausel nicht fortbestehen kann, muss es dann — sofern die Parteien nicht vereinbart haben, die entstandene Lücke durch ihrem Willen entsprechende Bedingungen zu schließen, und es keine dispositiven Bestimmungen gibt (die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen den Parteien auf den Vertrag unmittelbar anwendbar wären) — angesichts der Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 den Vertrag entsprechend dem Willen des Verbrauchers, der dies beantragt, für nichtig erklären oder aber von Amts wegen über die Anträge der Parteien hinaus die finanzielle Lage des Verbrauchers prüfen, um festzustellen, ob die Nichtigerklärung des Vertrags für ihn besonders nachteilige Folgen hätte? 3.
Lässt Art. 6 der Richtlinie 93/13 eine Auslegung dahin zu, dass das Gericht — wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass die Nichtigerklärung des Vertrags für den Verbraucher besonders nachteilig wäre, und die Parteien, obwohl sie dazu angeregt wurden, keine Einigung über die Ergänzung des Vertrags erzielen — die durch die Entfernung der missbräuchlichen Klauseln entstandene Vertragslücke im objektiven Interesse des Verbrauchers durch Vorschriften des nationalen Rechts schließen kann, die nicht im Sinne des Urteils C 260/18 des Gerichtshofs dispositiv, d. h. auf die Vertragslücke unmittelbar anwendbar, sind, sondern bei denen es sich um spezifische Vorschriften des nationalen Rechts handelt, die nur entsprechend bzw. analog auf den fraglichen Vertrag angewandt werden können und die geltenden Regelungen des nationalen Schuldrechts widerspiegeln?
(1)
ABl.
1993, L 95, S. 29.