11.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 158/3
2.
Wenn die Antwort auf die erste Frage „Ja“ lautet: Haben Art. 4 Abs.
2, 3, 4 und/oder 5 und/oder Anhang III der UVP-Richtlinie 2011/92 (1) und/oder die Richtlinie in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Folge, dass wenn eine zuständige Behörde entscheidet, einen Antrag auf Genehmigung eines Projekts nicht dem Verfahren der Umweltverträglichkeits­ prüfung zu unterwerfen, ausdrücklich, gesondert und/oder konkret angegeben sein muss, in welchen Dokumenten genau die Gründe der zuständigen Behörde dargelegt sind. 3.
Wenn die Antwort auf die erste Frage „Ja“ lautet: Haben Art. 4 Abs.
2, 3, 4 und/oder 5 und/oder Anhang III der UVP-Richtlinie 2011/92 und/oder die Richtlinie in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Folge, dass, wenn eine zuständige Behörde entscheidet, einen Antrag auf Genehmigung eines Projekts nicht dem Verfahren der Umweltverträglichkeits­ prüfung zu unterwerfen, eine Verpflichtung besteht, die Prüfung aller konkreten Titel und Untertitel des Anhangs III der UVP-Richtlinie ausdrücklich darzulegen, soweit diese Titel und Untertitel möglicherweise für das Projekt relevant sind? 4.
Ist Art. 6 Abs.
3 der Richtlinie 92/43/EWG (2) dahin auszulegen, dass gemäß dem Grundsatz, dass in der Vorprüfungsphase bei der Feststellung, ob es notwendig ist, anschließend eine Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts für ein betroffenes Gebiet durchzuführen, Maßnahmen nicht berücksichtigt werden dürfen, die nachteilige Auswirkungen des Plans oder Projekts auf das Gebiet vermeiden oder vermindern sollen, die zuständige Behörde allein deshalb berechtigt ist, Merkmale des Plans oder des Projekts, die die Beseitigung von Schadstoffen beinhalten und die eine Verminderung nachteiliger Auswirkungen auf das Europäische Gebiet bewirken könnten, zu berücksichtigen, weil diese Merkmale keine Abmilderungsmaßnahmen sein sollen, selbst wenn sie diese Wirkung haben, und unabhängig von einer Auswirkung auf das betroffene Europäische Gebiet als Standardmerkmale in den Entwurf eingearbeitet worden wären? 5.
Ist Art. 6 Abs.
3 der Richtlinie 92/43/EWG dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, wenn sie ungeachtet der von sachverständigen Einrichtungen geäußerten Fragen oder Bedenken in der Vorprüfungsphase überzeugt ist, dass keine Verträglichkeitsprüfung notwendig ist, eine ausdrückliche und eingehende Begründung geben muss, die geeignet ist, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der vorgesehenen Arbeiten auf das betroffene Europäische Gebiet zu zerstreuen, und ausdrücklich und einzeln jeden der Zweifel ausräumt, die in dieser Hinsicht während des Verfahrens der Öffentlichkeitsbeteiligung aufgeworfen wurden? 6.
Wenn die Antwort auf die erste Frage „Ja“ lautet: Folgt aus Art. 6 Abs.
3 der Habitatrichtlinie 92/43 und/oder der Richtlinie im Licht des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der guten Verwaltung nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dass, wenn die zuständige Behörde entscheidet, einen Antrag auf Genehmigung eines Projekts nicht dem Verfahren der Verträglichkeitsprüfung zu unterwerfen, ausdrücklich, gesondert und/oder konkret angegeben werden muss, in welchen Dokumenten genau die Begründung der zuständigen Behörde dargelegt ist?
(1) (2)
Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl.
2012, L 26, S. 1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl.
1992, L 206, S. 7).
Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Cour de cassation (Belgien) am 23. Dezember 2021 — UP/Centre public d’action sociale de Liège (Rechtssache C-825/21) (2022/C 158/04) Verfahrenssprache: Französisch Vorlegendes Gericht Cour de Cassation
Parteien des Ausgangsverfahrens Kassationsbeschwerdeführerin: UP Kassationsbeschwerdegegner: Centre public d’action sociale de Liège