DE
11.4.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 158/13
Die Auslegung der Kommission im angefochtenen Beschluss stehe nicht nur im Widerspruch zu ihrer bisherigen Praxis und zu der Rechtsprechung des Gerichtshofs, sondern führe gleichzeitig auch zu erheblichen Schäden im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den mitgliedstaatlichen Verwaltungsbehörden.
Die ungarische Regierung — abgesehen davon, dass sie bei der Änderung operationeller Programme die Entscheidungsfindung des Unionsorgans unter Berufung auf die Genehmigung durch die Kommission befürwortet und daher auch die Ausnahme in Art. 4 Abs.
3 der Verordnung Nr. 1049/2001 für anwendbar hält — macht geltend, dass die Besonderheit des vorliegenden Verfahrens darin bestehe, dass das Zustandekommen der mitgliedstaatlichen Entscheidung im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung tatsächlich stark durch die Kommission kontrolliert werde.
Es handele sich zwar formell um eine Entscheidung der mitgliedstaatlichen Behörde, aber die Kommission wirke darauf nachweislich ein, daher sei es umso weniger hinnehmbar, dass eine solche Entscheidung nicht durch die angeführte Ausnahme geschützt werde.
Die Ausnahme in Art. 4 Abs.
3 der Verordnung Nr. 1049/2001 ziele auch auf den Schutz eines Entscheidungsprozesses der mitgliedstaatlichen Behörden.
(1)
Verordnung (EG) Nr.
1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
2001, L 145, S. 43).
Klage, eingereicht am 28. Februar 2022 — Schneider/EUIPO — Frutaria Comercial de Frutas y Hortalizas (frutania) (Rechtssache T-109/22) (2022/C 158/16) Sprache der Klageschrift: Deutsch Verfahrensbeteiligte Kläger: Markus Schneider (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Bergermann und D. Graetsch) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Frutaria Comercial de Frutas y Hortalizas, SL (Zaragoza, Spanien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelder der streitigen Marke: Kläger Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke frutania in der Farbe Blau — Anmeldung Nr. 11 987 419 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. Dezember 2021 in der Sache R 1058/2017-1
Anträge Der Kläger beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — dem EUIPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Beschwerdeverfahren angefallenen Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund — falsche Anwendung und Auslegung von Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.