DE
11.4.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 158/11
Klage, eingereicht am 26. Januar 2022 — Vereinigtes Königreich/Kommission (Rechtssache T-56/22) (2022/C 158/13) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (vertreten durch L. Baxter und T. Buley, Barrister) Beklagte: Europäische Kommission
Anträge Der Kläger beantragt, — den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2019 der Kommission (1) für nichtig zu erklären, soweit damit bestimmte von den zugelassenen Zahlstellen des Klägers zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigte Ausgaben wegen der Mängel bei der Definition von „aktiver Betriebsinhaber — verbundene Unternehmen“ von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen werden; — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf einen einzigen Grund gestützt, mit dem vorgetragen wird, dass die Auslegung von Art. 9 Abs.
2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (2) durch die Beklagte falsch sei.
Nach Ansicht des Klägers betrifft Art. 9 Abs.
2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nur Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (im Sinne der Definition in Art. 4 dieser Verordnung), die die betreffende Infrastruktur oder betreffenden Dienste selbst betreiben.
Die Beklagte habe aus folgenden Gründen falsch entschieden: — i.
Der Wortlaut und der Sinn von Art. 9 Abs.
2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 hätten nicht die Wirkung, allein deshalb Zahlungen an einen Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs zu verbieten, weil eine verbundene Einheit eine auf der Negativliste in diesem Artikel aufgeführte Tätigkeit ausübe. — ii.
Es gebe keine finale oder teleologische Grundlage für die Auslegung von Art. 9 Abs.
2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 durch die Kommission, die nicht im Einklang mit den Zwecken dieses Artikels stehe.
(1) (2)
ABl.
2021, L 413, S. 3.
Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr.
73/2009 des Rates (ABl.
2013, L 347, S. 608).
Klage, eingereicht am 16. Februar 2022 — Korporaciya „Masternet“/EUIPO — Stayer Ibérica (STAYER) (Rechtssache T-85/22) (2022/C 158/14) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: ZAO Korporaciya „Masternet“ (Moskau, Russland) (vertreten durch Rechtsanwalt N. Bürglen)