C 153/6
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
7.4.2022
2. politische Maßnahmen fördern, die aggressive Steuerplanung, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verhindern, um gerechte und effiziente Steuersysteme sicherzustellen.
Sich um die Begrenzung von schädlichem Steuerwettbewerb bemühen, unter anderem durch die Umsetzung der globalen einvernehmlichen Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft ergeben.
Die Steuerund Abgabenbelastung von Arbeit senken und eine Verlagerung von der Besteuerung von Arbeit hin zu weniger verzerrenden Steuern fördern.
Von Sofortmaßnahmen zu konjunkturstützenden Maßnahmen auf den Arbeitsmärkten übergehen, indem wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gewährleistet werden, i) Arbeitsplatzwechsel unterstützen, insbesondere den Wechsel in eine grüne und digitale Wirtschaft, ii) Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels, zur Stärkung der Weiterbildung und Umschulung und zur Schaffung gezielter Einstellungsanreize miteinander kombinieren und iii) die die Kapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltungen erweitern, um Missverhältnissen zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken.
Inklusive hochwertige Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung stärken.
Die Integration von jungen Menschen, Frauen und benachteiligten Gruppen in den Arbeitsmarkt fördern, angemessene Arbeitsbedingungen sicherstellen und der Segmentierung des Arbeitsmarktes entgegenwirken, gegebenenfalls Sozialschutzsysteme entwickeln und anpassen sowie den Zugang stärken, um die Herausforderungen infolge der COVID-19-Krise bzw. im Zusammenhang mit dem grünen und dem digitalen Wandel zu bewältigen.
Die wirksame Einbeziehung der Sozialpartner in die Politikgestaltung sicherstellen, den sozialen Dialog stärken und Tarifverhandlungen fördern.
Den Austausch und die Konvergenz bewährter arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Verfahren, die die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit erhöhen, sicherstellen; 3. die Wirksamkeit der Maßnahmenpakete zur Unterstützung von Unternehmen überwachen, den Schwerpunkt auf eine gezieltere Unterstützung zugunsten der Liquidität rentabler Unternehmen, die während der COVID-19-Krise unter Druck geraten sind, legen und verstärkt eigenkapitalbezogene Instrumente nutzen.
Die Fähigkeit der Insolvenzrahmen erhöhen, wirksam und rasch Insolvenzen und Umschuldungen anzugehen, die Werterhaltung zu maximieren und eine effiziente Kapitalallokation in der Realwirtschaft und grenzüberschreitende Investitionen zu fördern.
Rasch Fortschritte bei der Vertiefung der Kapitalmarktunion erzielen - für die die Kommission Legislativvorschläge vorgelegt hat, in deren Mittelpunkt die Unterstützung der Finanzierung der Wirtschaft stehen -, die Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen und Einzelpersonen verbessern und ungerechtfertigte grenzübergreifende Investitionshemmnisse im Binnenmarkt beseitigen; 4. die nationalen institutionellen Rahmen weiter stärken und Reformen vorantreiben, um Engpässe für Investitionen und die Umverteilung von Kapital zu beheben und die effiziente und rasche Nutzung von Unionsmitteln zu gewährleisten.
Den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern und das Geschäftsumfeld verbessern.
Die Wirksamkeit und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stärken.
Die Verwaltung der öffentlichen Finanzen verbessern, unter anderem durch eine umweltgerechte Haushaltsplanung und die Verbesserung der Wirksamkeit der Rahmenbedingungen für die Verwaltung öffentlicher Investitionen, und Ausgabenüberprüfungen nutzen, um die Zusammensetzung und die Qualität der öffentlichen Finanzen, insbesondere die Qualität öffentlicher Investitionen sowie Investitionen in Menschen und Kompetenzen, zu verbessern und um die öffentlichen Ausgaben stärker auf den Aufbau- und Resilienzbedarf auszurichten; 5. die makrofinanzielle Stabilität sicherstellen und die Kreditkanäle für die Wirtschaft erhalten, weiterhin notleidende Kredite sanieren, unter anderem durch Überwachung der Qualität der Aktiva, rechtzeitige und proaktive Zusammenarbeit mit notleidenden (insbesondere rentablen) Schuldnern und Weiterentwicklung der Sekundärmärkte für notleidende Kredite.
Die Arbeit an der Vollendung der Bankenunion – im Wege eines mehrstufigen und an Fristen geknüpften Arbeitsplans für alle noch ausstehenden erforderlichen Komponenten und mit dem gleichen Maß an Ehrgeiz – und die Arbeit an der Stärkung der internationalen Rolle des Euro fortsetzen.
Die Sondierungsarbeiten für die mögliche Einführung eines digitalen Euro weiter unterstützen.
Beim weiteren Vorgehen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte den Erfahrungswerten Rechnung getragen werden, die im Rahmen der umfassenden wirtschaftspolitischen Reaktion der Union auf die COVID-19-Krise gesammelt wurden.
Fortschritte bei der Vertiefung der WWU sollten unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union und in offener und transparenter Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, verfolgt werden.
Geschehen zu Luxemburg, den 5. April 2022.
Im Namen des Rates Der Präsident B. LE MAIRE