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Amtsblatt der Europäischen Union
7.4.2022
Auch wenn der Anstieg der Insolvenzen bislang begrenzt war, so hat die COVID-19-Krise doch bei vielen Unternehmen zu schwächeren Bilanzen geführt, was ihre Fähigkeit zur Finanzierung von Investitionsvorhaben auf kurze Sicht einschränken und ihre Rückzahlungsfähigkeit beeinträchtigen könnte.
Angesichts der anhaltenden Erholung sollte die Unterstützung schrittweise eingestellt und zielgerichteter gestaltet werden.
Ein geringerer Einsatz von Schuldtiteln würde die Eventualverbindlichkeiten begrenzen und dazu beitragen, die Investitionsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.
Die rechtzeitige Beendigung politischer Unterstützungsmaßnahmen ist ein Balanceakt, der die Förderung von Investitionen und Beschäftigung sowie die Vermeidung von Ausfällen rentabler Unternehmen beinhaltet, ohne dabei den geordneten Marktaustritt unrentabler Unternehmen auf mittlere Sicht zu behindern.
In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln zu verbessern, die Bilanzen der Unternehmen zu stärken und die Kapazität und Effizienz der Insolvenzrahmen zu verbessern.
Die nationalen Insolvenzregelungen unterscheiden sich im Euro-Währungsgebiet erheblich, und Maßnahmen zur Kapazitätserhöhung werden erforderlich sein, um ein wirksames Verwaltungs- und Rechtssystem zu fördern.
Verbesserte Insolvenzrahmen können auch zu solideren Bilanzen im Bankensektor beitragen, was sich positiv auf das Kreditangebot auswirkt.
Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Restrukturierung und Insolvenz, die darauf abzielt, in allen Mitgliedstaaten Mindeststandards für präventive Restrukturierung und Entschuldung von Unternehmern einzuführen, ist bis zum 17. Juli 2022 in nationales Recht umzusetzen.
Darüber hinaus ist die Integration der Kapitalmärkte der Union von entscheidender Bedeutung, um Unternehmen alternative Finanzierungsquellen zur Verfügung zu stellen, die die Kreditvergabe durch die Banken ergänzen.
Fortschritte bei der Kapitalmarktunion können den Zugang von Unternehmen des Euro-Währungsgebiets zu Finanzmitteln verbessern, langfristige Investitionen in neue und in grüne Technologien und Infrastrukturen mobilisieren, Kapitalbeteiligungen fördern und grenzübergreifende Investitionshemmnisse beseitigen, auch indem bestimmte Aspekte des materiellen Insolvenzrechts harmonisiert werden.
Während sich die Beschäftigung rasch erholt, werden voraussichtlich einige Sektoren, bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern und Regionen langfristige Auswirkungen infolge der COVID-19-Krise und der großen Anstrengungen für eine umweltfreundlichere Gestaltung der Wirtschaft und die Beschleunigung der Digitalisierung verzeichnen.
Insbesondere waren junge Menschen sowie Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund betroffen.
Die neu geschaffenen Arbeitsplätze könnten sich von jenen Arbeitsplätzen unterscheiden, die aufgrund der Krise verloren gegangen sind.
Für einige Bevölkerungsgruppen, einschließlich Frauen, stellen sich bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt nach wie vor strukturelle Herausforderungen.
Engpässe in den Lieferketten und der starke Anstieg der Energiepreise können die Erholung der Beschäftigung in bestimmten Sektoren verlangsamen.
Politische Maßnahmen, die Arbeitsplatzwechsel und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern, werden daher von entscheidender Bedeutung sein, um die Anpassung zu unterstützen und die sozialen Auswirkungen abzumildern, insbesondere vor dem Hintergrund des grünen und des digitalen Wandels.
Die Kommission hat die Empfehlung (EU) 2021/402 (7) zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung nach der COVID-19-Krise abgegeben, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, kohärente Maßnahmenpakete zu entwickeln, bei denen Maßnahmen zur Überwindung des Fachkräftemangels und zur Unterstützung von Einzelpersonen bei der erfolgreichen Bewältigung des grünen und des digitalen Wandels kombiniert werden.
Solche Pakete würden aus drei Komponenten bestehen: i) zeitlich begrenzte und gut konzipierte Einstellungs- und Übergangsanreize sowie Förderung des Unternehmertums, ii) auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes ausgerichtete Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten und iii) stärkere Förderung durch Arbeitsvermitt­ lungsdienste.
Unterdessen bleibt für den Zusammenhalt des Euro-Währungsgebiets der Sozialschutz nach der Gesundheits- und der Wirtschaftskrise und zur Gewährleistung eines gerechten grünen und digitalen Wandels von grundlegender Bedeutung.
Die europäische Säule sozialer Rechte bildet nach wie vor die Richtschnur für beschäftigungs-, qualifikations- und sozialpolitische Maßnahmen zur Förderung einer wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz und besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mitgliedstaaten.
Im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte, der im März 2021 angenommen wurde, sind drei Kernziele der Union festgelegt: i) Beschäftigung, ii) Erwachsenenbildung und iii) Verringerung der Armut bis 2030, zu denen einschlägige politische Maßnahmen beitragen werden.
Diese Ziele wurden von den Staats- und Regierungschefs der Union auf dem Sozialgipfel von Porto vom 8. Mai 2021 und auf der Tagung des Europäischen Rates vom 24. –25.
Juni 2021 begrüßt.
Die Mitgliedstaaten haben mit finanzieller und politischer Unterstützung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität ehrgeizige Reform- und Investitionspläne ausgearbeitet, deren Durchführung von ausschlaggebender Bedeutung ist.
Die Verbesserung der Qualität der Institutionen, insbesondere durch die Stärkung der Verwaltungskapazitäten, wird entscheidend sein, um eine rasche Inanspruchnahme der entsprechenden Mittel zu gewährleisten und gleichzeitig Doppelarbeit und Überschneidungen mit anderen Unionsinstrumenten zu vermeiden.
Die Mitgliedstaaten können die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern, indem sie das Unternehmensumfeld verbessern.
Die Erhaltung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten im Binnenmarkt durch die Aufdeckung und Behebung von Versorgungs- und Lieferengpässen wird zusätzlich zu offenen Märkten, Konvergenz der Standards und einer stärkeren Diversifizierung, dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz von entscheidender Bedeutung sein, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten.
Die Empfehlung des Rates vom 13. Juli 2021 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets ist nach wie vor relevant; darin wird gefordert, die Integration des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen, einschließlich des digitalen Binnenmarkts, weiter voranzutreiben, indem unnötige Beschränkungen beseitigt, Marktüberwachungsmechanismen verbessert und ausreichende Verwaltungska­ pazitäten gewährleistet werden.
(6) Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (ABl.
L 172 vom 26.6.2019, S. 18).
(7) Empfehlung (EU) 2021/402 der Kommission vom 4. März 2021 zu einer wirksamen aktiven Beschäftigungsförderung (EASE) nach der COVID-19-Krise (ABl.
L 80 vom 8.3.2021, S. 1).