6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/95
4.9.
Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, zu prüfen, ob die AMLA noch vor 2026 ihre Arbeit einschließlich der direkten Aufsicht vollumfänglich aufnehmen kann.
In jedem Fall fordert der EWSA die Kommission und die anderen einschlägigen Organe auf, ihre Zusammenarbeit in der Zwischenzeit zu intensivieren, um die geltenden Rechtsvorschriften im Sinne der Anmerkungen des EP und des Europäischen Rechnungshofs wirksamer durchzusetzen.
Dies gilt insbesondere für die EBA und ihren neuen Unterausschuss für die Bekämpfung von Geldwäsche (Anti Money Laundring Committee, AMLC), die EZB und Europol.
Darüber hinaus ruft der EWSA die Europäische Kommission, den EAD und Europol auf, so bald wie möglich eine neue Analyse der Drittländer vorzunehmen, die in eine neue EU-Liste von im Bereich AML-CFT nicht kooperierender Staaten aufzunehmen sind. 4.10.
Der EWSA weiß um die Bedeutung, die der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zukommen könnte, und ruft die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, darauf hinzuwirken, dass sie ihre Arbeit unverzüglich und uneingeschränkt aufnehmen kann.
Er bedauert, dass einige Regierungen den Abschluss dieses Prozesses behindern, insbesondere in einigen Ländern, die unlängst den EU-Ratsvorsitz innehatten.
Der EWSA pflichtet der an die Europäische Kommission gerichteten Forderung des EP bei, den Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Rahmens für grenzüberschreitende Ermittlungen bei Finanz- und Steuerstraftaten zu prüfen. 4.11.
Der länderübergreifende Charakter von Geldwäsche macht eine verstärkte Koordinierung zwischen den nationalen Polizei- und Nachrichtendiensten erforderlich.
Gleichzeitig wäre es nach Auffassung des EWSA sehr sinnvoll, Europol mehr Befugnisse und ausreichende personelle und materielle Ressourcen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie grenzüberschreitender organisierter Kriminalität an die Hand zu geben, und die nationalen Polizeidienste zu koordinieren.
Eine wirksame Koordinierung zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft, der neuen AMLA und Europol könnte für den praktischen Erfolg des neuen Legislativpakets von entscheidender Bedeutung sein. 4.12.
Der EWSA ist der Ansicht, dass eine neue, der Realität entsprechende und wahrheitsgetreue Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete erstellt werden sollte.
Zudem schlägt er vor, dass die Kommission mit einer neuen Richtlinie festlegt, dass Unternehmen und Einzelpersonen, die an Finanzkriminalität oder Geldwäsche beteiligt sind, von jeglichem Vergabeverfahren auszuschließen sind. 4.13.
Der EWSA ist außerdem der Auffassung, dass die derzeitigen Beziehungen zwischen den zentralen Meldestellen und den Mitgliedstaaten beibehalten und in die neue Struktur der AMLA aufgenommen werden sollten.
Die Informationskanäle und strategischen Allianzen, die über Jahre hinweg zwischen den zentralen Meldestellen verschiedener Mitgliedstaaten aufgebaut wurden, dürfen nicht aufgegeben werden. 4.14.
Ein erheblicher Teil der Geldwäsche findet außerhalb des Finanzsystems statt.
Dabei wird Bargeld für die Anschaffung von Waren benutzt, die anschließend legalisiert oder gelagert werden.
Auch im Rahmen bestimmter Handelsgeschäfte wird Geld gewaschen.
Der EWSA ruft die Kommission auf, zu prüfen, wie das vorgeschlagene Legislativpaket auf den Markt für Kunstwerke, hochwertige Vermögensgegenstände und ihre Lagerung in Freihäfen, Zolllagern und Sonderwirtschaftszonen sowie auf bestimmte Handelsgeschäfte, Handelstransaktionen mit zinslosen Darlehen, die in einem Bestimmungsland zurückgezahlt werden, Immobilieninvestitionen und Transaktionen mit Glücksspielunternehmen möglichst wirksam angewandt werden könnte.
Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollten gegebenenfalls als Grundlage für weitere Legislativvorschläge zur Bekämpfung von Geldwäsche und damit zusammen­ hängenden Straftaten dienen. 4.15.
Die Aktivitäten der allermeisten gemeinnützigen Organisationen der Zivilgesellschaft stärken die Demokratie, weil sie sie partizipativ machen.
Außerdem sind sie ein Wirtschaftssektor von wachsendem Wert.
Viele von ihnen bekämpfen Geldwäsche und tragen zur Aufdeckung von Geldwäschepraktiken bei.
Dennoch könnten einige gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft für Geldwäscheoperationen benutzt werden.
Deshalb ist bei der Konzipierung von Maßnahmen für gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft eine diesbezügliche Risikobewertung sehr wichtig, um Fälle aufzudecken, in denen solche Organisationen für illegale Zwecke eingesetzt werden.
Ihre Entwicklung darf jedoch dabei nicht beeinträchtigt werden, und es gilt zu verhindern, dass sich autoritäre Regierungen dies zunutze machen, um regierungskritische Organisationen anzugreifen.
5.
Besondere Bemerkungen 5.1.
Während der Pandemie war neben einer Zunahme virtueller Transaktionen und einer stärkeren Nutzung von Kryptowerten auch ein Boom des Marktes für „nicht ersetzbare“ digital verschlüsselte Objekte (Non-Fungible Token, NFT) (25) zu verzeichnen, bei denen unter Einsatz der Blockchain-Technologie Geld zwischen verschiedenen Ländern transferiert wird (im ersten Halbjahr 2021 2,5 Mrd. USD).
Der EWSA schlägt vor, die NFT-Marktplatzbetreiber ebenfalls auf die Liste der Verpflichteten zu setzen.
Ebenso müssen bargeldlose Transaktionen überwacht werden, die für die Zwecke der Geldwäsche benutzt werden.
(25)
Reuters: NFT sales volume (Verkaufsvolumen von NFT), 6.6.2021.