C 152/92
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
2.7.
Im Gegensatz zu der auf den Privatsektor ausgerichteten Verordnung konzentriert sich die sechste AML-CFT-Richtlinie auf das entsprechende institutionelle System und seine Anpassung in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Mit dem Vorschlag werden die Zuständigkeiten, Aufgaben und der Zugang zu Informationen der zentralen Meldestellen präzisiert sowie ein Rahmen für gemeinsame Analysen und eine Rechtsgrundlage für das System FIU.net festgelegt.
Die Handlungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden werden gestärkt und die Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und anderen Behörden verbessert.
Auch die Vernetzung der Bankkontenregister ist vorgesehen. 2.8.
Bei der vorgeschlagenen Verordnung über Geldtransfers und bestimmte Kryptowerte handelt es sich um eine Neufassung der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) über Geldtransfers mit dem Ziel, für Kryptowertetransfers ähnliche Rückverfolgbarkeits- und Identifizierungsanforderungen festzulegen wie für Geldtransfers.
Gleichzeitig unterliegen Anbieter von Krypto-Dienstleistungen den Anforderungen der Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche für andere Finanzakteure.
3.
Allgemeine Bemerkungen 3.1.
Die erste Geldwäscherichtlinie wurde 1991 erlassen.
Seitdem wurden vier weitere Richtlinien im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie etliche weitere ergänzende Richtlinien verabschiedet, die das Finanzsystem oder damit zusammenhängende Straftaten und Vergehen betreffen.
Die Ergebnisse dieser Bemühungen, die von den EU-Behörden als prioritär eingestuft werden, sind bislang eindeutig unbefriedigend gewesen. 3.2.
Darin herrscht weitgehende Übereinstimmung, was bereits in den Bewertungen der Kommission aus dem Jahr 2019 und anderer Institutionen zum Ausdruck kam, so des Europäischen Parlaments in seinen Entschließungen vom März 2019 und Juli 2020 (12), des Rechnungshofs in seinem Bericht „EU-Maßnahmen gegen Geldwäsche im Bankensektor sind fragmentiert und werden unzulänglich umgesetzt“ (13) vom Juni 2021 und auch in der überwiegenden Mehrheit der Analysen von Fachleuten, Wissenschaftlern und Denkfabriken (insbesondere im Bericht der CEPS-ECRI Task Force (14)). 3.3.
Schätzungen zufolge macht die Geldwäsche zwischen 1 % (laut Europol und Europäischer Kommission) und 1,3 % (laut Rechnungshof) des BIP der EU-27 aus, was 140 Mrd. bis 208 Mrd.
EUR pro Jahr entspricht.
Nach Angaben von Europol wird jedoch nur rund 1 % dieses Betrags wieder eingezogen.
In den letzten Jahren kam es zu zahlreichen Geldwäscheskandalen, an denen große Finanzinstitute beteiligt waren, und viele von ihnen wären ohne die Anwendung des europäischen Rechts oder das Eingreifen der Aufsichtsbehörden nicht aufgedeckt worden.
Trotz der Bemühungen und der Bereitschaft der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sind also im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung keine Fortschritte erzielt worden. 3.4.
Die Veröffentlichung der Pandora Papers durch das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) hat erneut das Ausmaß des Problems der Geldwäsche und damit zusammenhängender Straftaten aufgezeigt und deutlich gemacht, welch wichtige Rolle Steueroasen bei der Begünstigung dieser Verbrechen spielen.
Deshalb ist schwer nachvollziehbar, dass das in den Papieren am häufigsten genannte Gebiet nicht auf der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete steht und dass der Rat (Wirtschaft und Finanzen) unlängst ein Gebiet aus der Liste gestrichen hat, dessen Rechtsprechung es unmöglich macht, die wahren Eigentümer von Unternehmen und Konten zu ermitteln. 3.5.
Der EWSA verweist die EU-Institutionen und nationalen Regierungen auf die Notwendigkeit eines soliden Schutzes des Lebens und der Integrität von Journalisten, Arbeitnehmern und Beamten, die wirtschaftliche und politische Korruptionsfälle melden.
Der EWSA ist besorgt, dass einige Mitgliedstaaten noch nicht mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in nationales Recht begonnen haben, und ruft die Kommission auf, die dringende Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bis Ende 2021 sicherzustellen. 3.6.
Die Gründe für die Misserfolge und Mängel der EU-Politik im Bereich AML-CTF sind vielschichtig und haben kumulative Auswirkungen: i) Fragmentierung der Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Institutionen auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten; ii) Fehlen einer europäischen AML-CFT-Aufsichtsbehörde; iii) begrenzte Instrumente, die den zuständigen EU-Gremien zur Verfügung stehen; iv) schlechte Koordinierung, sowohl bei Präventiv- als auch bei konkreten Maßnahmen gegen ermittelte Risiken, und langsame Umsetzung; v) Mängel bei der Arbeitsweise der Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen in vielen Ländern; vi) sehr späte und zwischen den Mitgliedstaaten stark variierende Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht mit deshalb von der Europäischen Kommission eingeleiteten administrativen und
(11) (12) (13) (14)
Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl.
L 141 vom 5.6.2015, S. 1) Entschließung des EP vom 26. März 2019 zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (ABl.
C 108 vom 26.3.2021, S. 8) und Entschließung des EP vom 10.7.2020.
Sonderbericht 13/2021 des Europäischen Rechnungshofes.
CEPS-ECRI: TF-Bericht: AML in der EU; 01/2021.