6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/79
3.2.
Der EWSA begrüßt, dass die Kommission insbesondere klargestellt hat, welche Maßnahmen auf der Grundlage der geltenden Vorschriften ohne vorherige Ankündigung ergriffen werden können.
Gleichzeitig schuf sie einen befristeten und flexiblen Rechtsrahmen, der die Gewährung beispielloser staatlicher Beihilfen im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens ermöglichte. 3.3.
Auf der Grundlage dieses Rechtsrahmens genehmigte die Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP) der Kommission in kürzester Zeit eine bemerkenswerte Zahl aufgrund der Pandemie notwendiger nationaler Beihilfe­ regelungen.
Dadurch zeigte die Kommission außergewöhnliche operative Leistungsfähigkeit. 3.4.
Nach Auffassung des EWSA ist es der Kommission gelungen, einen guten Kompromiss zu finden zwischen dem nie dagewesenen Druck, die Vorschriften für staatliche Beihilfen flexibel zu gestalten, und der Notwendigkeit, ein Mindestmaß an Regulierung und allgemeiner Kontrolle seitens der Kommission zu gewährleisten.
Beides zielt darauf ab, übermäßige Ungleichheiten im Binnenmarkt zu begrenzen, die darauf zurückzuführen sind, dass die Mitgliedstaaten in unter­ schiedlichem Maße dazu in der Lage sind, finanziell zu intervenieren, um ihre Volkswirtschaften zu unterstützen. 3.5.
Die Vielzahl von Beihilfemaßnahmen für Unternehmen gemäß dem befristeten Rahmen — wie Direktbeihilfen, staatliche Garantien für Bankkredite, Darlehen zu Vorzugsbedingungen und Kapitalbeteiligungen an Unternehmen — sowie die beträchtliche Höhe der zulässigen Beihilfehöchstgrenzen, insbesondere infolge der letzten von der Kommission im Januar 2021 vorgenommenen Anpassung, haben sich als geeignet erwiesen, die Krise zu bewältigen.
Dies ist im Vergleich zu dem befristeten Rahmen, der nach der Finanzkrise von 2008 angenommen wurde, eine erhebliche qualitative Verbesserung. 3.6.
In Bezug auf das Verhältnis zwischen staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft und Vorschriften über staatliche Beihilfen betont der EWSA, dass die Wettbewerbsregeln auch im Hinblick auf die korrekte und nicht wettbewerbsver­ zerrende Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne, die die Mitgliedstaaten mit den ihnen zur Verfügung gestellten europäischen Mitteln umsetzen müssen, eine große Rolle spielen können. 3.7.
In Bezug auf das Verhältnis zwischen den Kartellvorschriften laut Artikel 101 AEUV und der Pandemiekrise begrüßt der EWSA, dass die Kommission zügig eine Mitteilung vorgelegt hat, die darauf abzielt, Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen zu fördern, um Engpässe bei der Versorgung mit lebenswichtigen Produkten und Dienstleistungen während der Pandemie zu verringern.
Dazu hat sie ihre traditionellen Leitlinien für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit an die besonderen sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Rahmenbedingungen des Jahres 2020 entsprechend angepasst. 3.8.
Gleichzeitig werden die von der Kommission im April 2020 angenommenen Durchführungsverordnungen, mit denen die Anwendung der Wettbewerbsregeln in den am stärksten vom COVID-19-Ausbruch betroffenen Bereichen des Agrarsektors vorübergehend gelockert werden soll, als besonders nützlich angesehen.
Diese Durchführungsverordnungen ermöglichten es Landwirten und Branchenverbänden, zur Stabilisierung bestimmter Bereiche des Agrarsektors vorüber­ gehend kollektive Maßnahmen zu ergreifen. 3.9.
Im Bericht über die Wettbewerbspolitik 2020 wird auch die Tätigkeit im Bereich der Fusionskontrolle beschrieben: 361 angemeldete Vorgänge und 352 Entscheidungen, die in 18 Fällen zu einer eingehenden Prüfung führten.
Das bedeutet, dass 76 % aller im Jahr 2020 gemeldeten Transaktionen im Wege eines vereinfachten Verfahrens der „Phase 1“ genehmigt wurden, was auf effizient funktionierende Verfahrensvorschriften hindeutet.
Angesichts der Wiederaufnahme der weltweiten Fusions- und Übernahmetätigkeit, die durch die beträchtliche derzeitige Liquidität begünstigt wird, ist dies besonders nützlich. 3.10.
Schließlich hält es der EWSA für sehr wichtig, dass das Europäische Wettbewerbsnetz (ECN), über das die Maßnahmen der nationalen Wettbewerbsbehörden und der GD COMP koordiniert werden, einen starken gemeinsamen Standpunkt zur Anwendung der Wettbewerbsregeln während der COVID-19-Krise vertreten haben, um ein opportu­ nistisches und ausbeuterisches Verhalten zu vermeiden, das in Krisenzeiten besonders verwerflich und schädlich ist. 4.
Digitaler Wandel und Wettbewerb 4.1.
Der digitale Wandel und die Entwicklung der Wirtschaft im Bereich der neuen Informations- und Kommunika­ tionstechnologien werfen neue und wichtige Fragen in Bezug auf den Wettbewerb auf.
Aus diesem Grund ist es nach Ansicht des EWSA wichtig, dass die europäischen Organe hier angemessen regulieren. 4.2.
Der EWSA hat sich bereits zu den drei wichtigsten Legislativvorschlägen der Kommission, die Regulierungs­ maßnahmen im Zusammenhang mit der digitalen Wirtschaft enthalten, geäußert: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) (1), zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen (Gesetz über digitale Dienste) (2) und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz) (3).
(1) (2) (3)
ABl.
C 286 vom 16.7.2021, S. 64. ABl.
C 286 vom 16.7.2021, S. 70. ABl.
C 286 vom 16.7.2021, S. 38.