C 152/76
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
4.10.
Die Europäische Union braucht mehr Kompetenzen, um wirksam gegen Desinformationen vorgehen zu können, die systematisch von feindseligen Akteuren verbreitet werden, hinter denen oftmals Regierungen bestimmter Drittländer stecken (zu nennen sind hier insbesondere Russland, aber auch China).
Um dieser Bedrohung zu begegnen, reichen Verhaltenskodizes alleine nicht aus.
Die nationalen Behörden benötigen mehr Unterstützung durch die Nachrichtendienste, und es wäre sinnvoll, wenn die Regierungen ihr Wissen unter Berücksichtigung der vorgenannten Probleme einiger Mitgliedstaaten miteinander teilen würden. 4.11.
Bei diesen Maßnahmen muss auch die Barrierefreiheit und Verständlichkeit für Menschen mit insbesondere sensorischen, psychosozialen und geistigen Behinderungen gewährleistet werden, da diese besonders empfänglich für Falschinformationen sind. 4.12.
Die Zivilgesellschaft scheint hier zu wenig gefragt zu sein.
Die Kommission hält vor allem Plattformen, Medien, Vertreter der Wissenschaft und Faktenprüfer (fact checkers) für geeignete Gesprächspartner.
Bei der Bekämpfung von Desinformation muss aber auch den Unternehmen, die durch Desinformation viel Geld oder ihren Ruf verlieren können, den Gewerkschaften und den Verbänden eine wichtige Rolle eingeräumt werden.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen verfügen über eine große Legitimität, die für den Kampf gegen Desinformation mobilisiert werden kann. 4.13.
Der EWSA stellt fest, dass der Schwerpunkt der Bekämpfung von Desinformation auf englischsprachigen Inhalten liegt.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass die meisten Plattformen aus dem angelsächsischen Raum stammen.
Da bestimmte Staaten (Tschechische Republik, Polen, die baltischen Länder) besonders stark von dem Problem betroffen sind, sollten die Maßnahmen in Bezug auf nicht englischsprachige Inhalte verstärkt werden. 4.14.
Insgesamt befürwortet der EWSA einen stärker präventiven und proaktiven Handlungsansatz.
Weil ständig neue Netze entstehen (Clubhouse), Desinformation mit immer ausgefeilteren Mitteln verbreitet wird (Deepfake) und einige Anwendungen im Grenzbereich zwischen Plattform und privatem Messaging-Dienst liegen (Telegram), müssen unmittelbar Maßnahmen ergriffen werden, sobald eine neuartige Gefahr erkannt wird. 4.15.
Wie der Europäische Rechnungshof in seinem Bericht vom 3. Juni 2021 bemängelt hat, gibt es auf EU-Ebene noch keinen Medienkompetenzplan, der es der Zivilgesellschaft ermöglichen würde, die über traditionelle Medien oder das Internet verbreiteten Informationen besser zu entschlüsseln.
Ein solcher Plan fällt in die Zuständigkeit der Staaten und muss bereits bei den Kleinsten ansetzen, damit Menschen bereits im jungen Alter in die Lage versetzt werden, sehr schnell zwischen wahren und falschen Informationen zu unterscheiden. 4.16.
Der EWSA stellt fest, dass viele (insbesondere audiovisuelle) Medien allzu häufig Personen auf ihren Plattformen dulden, die sich auf wissenschaftliche Fachkenntnisse berufen, um ihren Äußerungen Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Es wird nachdrücklich empfohlen, die akademischen Kompetenzen der in den Medien eingeladenen Experten stärker zu prüfen.
Brüssel, den 9. Dezember 2021 Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Christa SCHWENG