6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/75
3.5.
Zudem wird darin eingeräumt, dass sich die Mitgliedstaaten bei der Überprüfung von Informationen nicht im ausreichenden Maße untereinander austauschen.
So können Informationen, die in einem Staat als falsch eingestuft wurden, in einem anderen Land weiter zirkulieren. 3.6.
In dem Kodex wird auf die Monetarisierung von Desinformation durch gezielte Werbung im digitalen Raum, insbesondere über Google Ads, hingewiesen, die verstärkt bekämpft werden muss. 3.7.
Dabei wird im Kodex insbesondere auf das Thema der politischen Werbung eingegangen.
Es ist allzu oft nicht klar, wer hinter einer politischen Werbeanzeige steht, und die Transparenz der verbreiteten Werbebotschaften muss verbessert werden.
Dies entspricht den Vorschlägen im Gesetz über digitale Dienste (9) (Artikel 30).
Die Kommission wird einen neuen Legislativvorschlag zur Stärkung der Transparenz im Bereich der politischen Werbung vorlegen. 4.
Besondere Bemerkungen 4.1.
Der EWSA würdigt die hochwertige Arbeit, die die Europäische Kommission zur Bekämpfung von Desinformation leistet, und begrüßt insbesondere, dass sie ihre Maßnahmen schrittweise verstärken wird. 4.2.
Der EWSA stellt fest, dass die Bekämpfung von Desinformation stets dem Gebot des Schutzes der Meinungsfreiheit Rechnung tragen muss. 4.3.
Die Gespräche mit den verschiedenen Interessenträgern sollen nun eine strukturierte Form erhalten, wobei insbesondere Experten aus der Wissenschaft in großem Maße hinzugezogen werden.
Der EWSA würdigt, dass der Notwendigkeit einer Schwerpunktsetzung auf die Online-Werbung nunmehr Rechnung getragen wurde. 4.4.
Was der EWSA an dem Leitfaden zur Stärkung des Verhaltenskodex über Desinformation im Wesentlichen bemängelt, ist, dass dieser zu sehr auf Inhalte und deren Moderation und zu wenig auf die Verbreiter von Desinformation ausgerichtet ist.
Die Inhalte verändern sich ständig und die genutzten Plattformen entwickeln sich immer weiter, doch die Hauptakteure bleiben im Wesentlichen die gleichen und ihre Beweggründe ändern sich nicht.
Es sollte hier noch stärker nach dem Ansatz „Vorbeugen ist besser als Heilen“ vorgegangen werden, d. h die Kommission sollte sich in ihrer Arbeit eher auf die Ursachen und nicht auf die Folgen konzentrieren. 4.5.
Hinter dem Image mancher Ideologen, Sekten oder Fanatiker steht ein regelrechtes, hochrentables Geschäft mit Desinformation.
Europäische Unternehmen geben, ohne zu wissen, mehr als 400 Mio. EUR auf Desinformationsseiten im Internet aus (10).
Die wichtigsten Quellen von Desinformation verfolgen anerkanntermaßen finanzielle Ziele und nehmen insbesondere durch Verlinkungen hohe Beträge aus der Online-Werbung ein.
Eine weitere Einnahmequelle eröffnet sich über ihre besondere Rechtsform oder Satzung, durch die sie öffentliche Zuschüsse beantragen können.
Die Kommission sollte daher eine umfangreiche Palette an wirtschaftlichen und finanziellen Instrumenten zur Bekämpfung von Desinformation an der Wurzel fördern. 4.6.
Der EWSA stellt fest, dass zahlreiche Plattformen nicht ausreichend offenlegen, wie sie mit Desinformation umgehen, was die Bekämpfung von Desinformation durch die europäischen Akteure insgesamt beeinträchtigt.
Der EWSA begrüßt hingegen, dass bestimmte Plattformen (YouTube) das Problem offenbar ernst nehmen. 4.7.
Die Macht der größten Plattformen (Facebook, Twitter) darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirksamste Desinformation vor allem über Kanäle verbreitet wird, die der breiten Öffentlichkeit weniger bekannt sind, wie Vkontakte, Rumble, Odysee, Gab oder Parler.
Diese kleineren Plattformen haben zwar weniger Besucher, können aber bestimmte Gruppen nach Region, Alter oder anderen Parametern gezielter ansprechen.
Diese Plattformen verfügen auch nicht über die finanziellen Mittel zur Bekämpfung der von ihnen verbreiteten Desinformation oder haben kein Interesse an solchen Gegenmaßnahmen und verschanzen sich dazu hinter der Meinungsfreiheit.
Desinformation stammt häufig von Plattformen, die im kleineren Rahmen operieren, und findet dann rasch größere Verbreitung (11). 4.8.
Nach Auffassung des EWSA ist das Handeln der EU in diesem Bereich zu sehr von einem gewissen Schubladendenken geprägt und zu unkoordiniert.
Die Strukturen sind offenbar nicht ausreichend miteinander verknüpft, was vor allem für die beiden wichtigsten Einrichtungen, die EDMO und die Europäische StratCom Task Force, gilt.
Die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) dürfte den Informationsaustausch erleichtern.
Der EWSA befürchtet jedoch, dass diese Arbeitsgruppe gemessen am Ausmaß der Problematik zu geringe Handlungsmöglichkeiten haben wird. 4.9.
Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten muss dringend verbessert werden.
Gleichzeitig muss die EU der Tatsache Rechnung tragen, dass die Medienfreiheit, die untrennbar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zusammenhängt, derzeit in mehreren Mitgliedstaaten gefährdet ist.
Gleiches gilt für die Justizsysteme.
Dadurch wird die Fähigkeit dieser Länder zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit, z. B. im Bereich Faktencheck und im Einklang mit den Werten der Union und insbesondere den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, zwangsläufig beeinträchtigt.
Jede Maßnahme zur Bekämpfung von Desinformation kann erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte haben, die in allen Mitgliedstaaten gewährleistet und verteidigt werden müssen.
(9) (10) (11)
COM(2020) 825 final.
Europäische Kommission.
Vorschlag für eine Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste, 15. Dezember 2020.
Claudia Cohen, „Des marques financent, malgré elles, la désinformation“ (Markenhersteller finanzieren ungewollt Desinformation), Presseartikel aus Le Figaro vom 5. August 2021.
Institute for public relations, Combating foreign disinformation on social media, Rand corporation, 28.
Juli 2021.