C 152/72
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
III (Vorbereitende Rechtsakte)
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS 565.
PLENARTAGUNG DES EWSA 3⁄4 VIDEOKONFERENZ ÜBER INTERACTIO, 8.12.2021-9.12.2021
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Leitlinien der Europäischen Kommission für die Stärkung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ (COM(2021) 262 final) (2022/C 152/11)
Berichterstatter: Thierry LIBAERT Befassung
Europäische Kommission, 1.7.2021
Rechtsgrundlage
Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe
Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme in der Fachgruppe
18.11.2021
Verabschiedung im Plenum
9.12.2021
Plenartagung Nr.
565
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 198/3/6 1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) würdigt sowohl die Qualität der Leitlinien für die Stärkung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation als auch die Entschlossenheit der Europäischen Kommission, ihr Vorgehen gegen Desinformation kontinuierlich zu verbessern. 1.2.
Der EWSA empfiehlt der Europäischen Kommission, stets dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation nicht als Vorwand für die Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte (insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung) benutzt werden. 1.3.
Der EWSA empfiehlt, den Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation höchste Priorität einzuräumen und entschlossener gegen die Verbreitung von Desinformationen vorzugehen, statt nur die Inhalte abzumildern.
Dadurch wird eine stärker präventiv ausgerichtete und offensivere Haltung gefördert, was mehr Ressourcen (insbesondere auf der Ebene der Kompetenzen) erfordert. 1.4.
Der EWSA begrüßt, dass die Kommission der Bekämpfung der Monetarisierung von Desinformation besondere Aufmerksamkeit schenkt.
Neben freiwilligen Maßnahmen der in der Online-Werbung tätigen Akteure sollte die Kommission ein Instrumentarium verbindlicherer wirtschaftlicher, juristischer oder finanzieller Maßnahmen in Erwägung ziehen. 1.5.
Der EWSA empfiehlt, das Gespräch mit den Betreibern digitaler Plattformen permanent und entschlossen fortzuführen, insbesondere um die Methoden der Informationsverarbeitung zu klären und weiterzuentwickeln.
Dies betrifft insbesondere die Plattform Facebook, die 78 % der EU-Bevölkerung, also mehr als 300 Mio. Europäerinnen und Europäer nutzen.