C 152/58
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
3.3.
Die USA wandten sich 2011 desillusioniert von einem destabilisierten Nahen Osten ab.
In das Vakuum, das so entstand, stieß zunächst der „Islamische Staat“.
Als dieser im Irak und in Syrien weitgehend zerstört war, füllte vor allem Russland die Lücke.
Im selben Epochenjahr hatte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, die Zukunft der Politik entscheide sich in Asien, nicht in Afghanistan oder im Irak.
Europa und der Nahe Osten waren an die Peripherie amerikanischen Interesses und amerikanischer Strategie geraten.
Mit Blick auf Afghanistan scheint sich diese für Europas Stabilität und Sicherheit gefährliche Politik auch unter Präsident Biden fortzusetzen.
3.4.
Europa steht weiterhin nicht im Fokus der US-Außenpolitik.
Die USA richten ihre volle Aufmerksamkeit und ihre Ressourcen auf den ungebremsten, von der Pandemie möglicherweise beschleunigten Aufstieg Chinas.
Zudem ist die Lage in Lateinamerika mit Autoritarismus und Korruption bis hin zu völligem Staatsversagen erneut schwierig.
Lateinamerika ist den USA schon wegen der dortigen Fluchtbewegungen näher als Europa oder etwa Afrika.
Afrika mit der am schnellsten wachsenden Bevölkerung der Welt findet kaum amerikanische Aufmerksamkeit, während das benachbarte Europa sich zwar interessiert, aber anders als das in Afrika sehr aktive China dort noch jede Strategie vermissen lässt.
3.5.
China hat seinen zu Ende der 1980er-Jahre von Deng Xiaoping eingeleiteten rasanten wirtschaftlichen Aufstieg fortgesetzt und formuliert seit dem Amtsantritt Xi Jinpings immer selbstbewusster einen neuen Weltmachtanspruch.
Das Land ist von einer nach außen friedlich agierenden Entwicklungsdiktatur zu einem in Asien militärisch auftrumpfend bis drohend auftretenden, im Inneren (wieder) totalitär verfassten, umfassenden Überwachungsstaat geworden.
Die EU verfügt über keine erkennbare Strategie im Umgang mit China, hat während des deutschen Ratsvorsitzes ein bilaterales Investitionsabkommen politisch befeuert und durchgepeitscht, das China zu wenig verpflichtet, einschließlich der Umsetzung fundamentaler Rechte wie der Koalitionsfreiheit, und europäischen Interessen bestenfalls vordergründig nutzt.
Mit großer Sorge sieht der EWSA mögliche Auswirkungen insbesondere in puncto Desinformation und Beeinflussung, da das Abkommen auch den Nachrichten-, Medien- und Unterhaltungssektor für chinesische Investitionen weit öffnet.
3.5.1.
China rüstet massiv auf.
Die mittlerweile offen aggressive neue Weltmacht droht immer eindringlicher sogar mit dem Szenario einer Invasion Taiwans, sucht die Kontrolle über für die Weltwirtschaft zentrale maritime Handelswege, zerstört entgegen allen völkerrechtlich selbst eingegangenen Verpflichtungen Demokratie und Freiheit in Hongkong und unterdrückt in ihren nordwestlichen Provinzen muslimische Bevölkerungen massenhaft und in kaum vorstellbarer Brutalität.
Letzteres hindert die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nicht daran, den Taliban im Moment des afghanischen Zusammenbruchs sogleich gute Beziehungen anzubieten.
Denn das westliche Scheitern am Hindukusch bestärkt die KPCh in ihrer Präferenz für eine zwar multilaterale, aber unfreie Weltordnung.
Der bisher positiv konnotierte Begriff des Multilateralismus erfährt so eine Umwertung.
3.5.2.
Der chinesische Einfluss in Europa ist ein wirtschaftlich und politisch unübersehbarer Faktor geworden.
Peking verfolgt sein Seidenstraßenprojekt mit langem Atem, besetzt Zug um Zug strategische Positionen, führt Länder in Afrika und Asien durch nur bei oberflächlicher Betrachtung großzügige, in Wahrheit aber knebelnde Kreditverträge in die politische Abhängigkeit.
Auch in Südosteuropa hat Peking bereits die Kontrolle über wichtige Infrastrukturen erlangt.
Beispiele sind in der EU der Hafen von Piräus in Griechenland oder der Autobahnbau in Montenegro und der 5G-Ausbau.
3.5.3.
Teile der europäischen Wirtschaft, besonders auch deutsche Konzerne, sind mittlerweile in bedrohlichem Maße vom chinesischen Markt abhängig, der sich der europäischen Industrie zunächst als verlängerte Werkbank offerierte, ohne sich wirklich zu öffnen.
Zu Recht überdenken einige Konzerne ihre viel zu einseitigen und letztlich von der Willkür chinesischer Führer abhängigen Lieferketten.
3.5.4.
Auch nach dem WTO-Beitritt Chinas bleiben bisher die Zugänge zu chinesischen Märkten schwierig bis verschlossen.
Von Fairness und Gegenseitigkeit kann noch lange keine Rede sein.
Das Land verzerrt den weltweiten Wettbewerb durch Subventionen und die beharrliche Weigerung des Abbaus von Überkapazitäten.
Der von der KPCh beherrschte Staat betrieb von Beginn an systematisch Industriespionage, erzwang über Joint Ventures Wissenstransfer.
Inzwischen öffnet sich China nur noch ausländischen Investoren, deren Know-how es selbst benötigt, sichert nach wie vor chinesische Unternehmen in den Wettbewerb verzerrender Weise gegen jedes Risiko.
Mit einer gegenseitig offenen und fairen Marktordnung ist dies alles unvereinbar.
3.6.
Russland hat sich seit der denkwürdigen Rede Wladimir Putins im Jahr 2007 vor der Münchener Sicherheitskon­ ferenz leider in immer größeren Schritten von der Zusammenarbeit mit dem Westen entfernt.
Schon früh setzte Moskau die Abhängigkeit seiner Nachbarn von Erdgaslieferungen als Druckmittel ein.
Wo das nicht mehr reichte und die Annäherung an die EU und damit den Westen oder das Bestreben nach mehr Eigenständigkeit in einstigen Sowjetrepubliken zu groß wurde, hat die Moskauer Führung an seiner Peripherie bzw. im einstigen Machtbereich der Sowjetunion verdeckte und offene Kriege geführt, mit der Krim völkerrechtswidrig und entgegen eigenen vertraglichen Zusicherungen ukrainisches Staatsgebiet annektiert.
Die Machthaber im Kreml haben die Instabilität, die auf den kurzen arabischen Frühling 2011 folgte, brutal für ihre Zwecke missbraucht.
Sie führen darüber hinaus Cyberkriege gegen freiheitlich-demokratische Staaten,