6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/57
1.9.
Die OSZE ist eine tragende Säule der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur und sollte als solche für den Dialog mit Russland gestärkt werden.
Das Nord-Stream-2-Projekt muss so lange ruhen, wie Russland in der Ukraine gegen das Völkerrecht verstößt, weil Moskau sonst weitere Druckmittel gegenüber osteuropäischen Staaten an die Hand bekommt. 1.10.
Die europäische Sicherheitsarchitektur muss zusammen mit der NATO gestärkt werden; es sollte auch ein Wertedialog innerhalb der NATO geführt werden. 1.11.
Die Zusammenarbeit der transatlantischen Zivilgesellschaft muss weiter gestärkt werden.
Dabei ist der gemeinsame Dialog über Bürgerrechte, Resilienz gegen Desinformation, Medienfreiheit, Klimaschutz, soziale Rechte und Verbraucherschutz sowie Demokratieförderung, wie ihn der EWSA in der EU gewährleistet, besonders wichtig.
Langfristig kann die transatlantische Partnerschaft in eine transatlantische Integration übergehen. 2.
Rechtsstaatlichkeit und freie Weltordnung 2.1.
Der EWSA konstatiert einen untrennbaren Zusammenhang zwischen einer freien Weltordnung und rechtsstaat­ lich-demokratischer Verfasstheit im Inneren.
Werden die rechtsstaatlich-demokratischen Akteure im Verhältnis zu autoritär oder totalitär verfassten Akteuren zu wenig wirkmächtig, lässt sich eine freie Weltordnung nicht aufrechterhalten.
Umgekehrt gilt: Treten Merkantilismus und Protektionismus an die Stelle von regelbasiertem freien Handel, erhalten auch im Inneren diejenigen Kräfte Aufwind, die die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie in Frage stellen. 2.2.
Aus Sicht des EWSA ist eine freie Weltordnung Voraussetzung für regelbasierten, fairen und nachhaltigen Handel, das Erreichen der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit, Geschlechtergleichstellung und Diskriminierungsfreiheit.
Eine Weltordnung, die auf dem Recht des Stärkeren, auf Abschottung, Autarkiebestrebungen und machthierarchischen Handelsbeziehungen basiert, kann weder kreativ-innovatives Unternehmertum mit nachhaltigem wirtschaftlichen Erfolg hervorbringen oder stärken noch ambitionierte umwelt- und sozialpolitische Ziele verwirklichen. 2.3.
Der EWSA unterstützt daher eine Stärkung grundlegender Regeln staatlichen Miteinanders über die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen und begrüßt die Idee einer Allianz aller Demokratien, denn nur dank der demokratischen Wirkmächtigkeit der USA konnten nach dem Zweiten Weltkrieg die internationalen Institutionen überhaupt etabliert werden, und nur mit einem weltoffenen und demokratischen Amerika haben sie auch eine Zukunft. 2.4.
Der EWSA betrachtet selbstkritisch, dass nicht nur die europäische Politik, sondern auch die organisierte Zivilgesellschaft Europas nach dem Ende des Kalten Krieges zu lange angenommen hat, die verbrieften universellen Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien auf Dauer gesichert.
Es gibt aber mächtige Akteure in der Welt, die die Bindung an diese Werte zwar völkerrechtlich verbindlich eingegangen sind, sie in der Praxis aber im Kern missachten.
Die Bewahrung der eigenen wertebasierten Ordnung ist nicht selbstverständlich. 2.5.
Die demokratisch-rechtsstaatlich verfassten Staaten und Staatenverbünden zugrunde liegenden Werte prägen die multilaterale Ordnung, für die sich die EU nach wie vor, wenn auch mit noch begrenzter eigener Wirkmacht, einsetzt.
Die Werte haben ihre Wurzeln in der Trennung von weltlicher und geistlicher Macht, der Magna Charta, Habeas Corpus und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Sie sind Grundvoraussetzung für die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die EU und die USA und die mit ihnen befreundeten liberalen Demokratien teilen diese Werte.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen formuliert in ihrem Artikel 30 ausdrücklich: „Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.“ 2.6.
Gemeinsam ist den liberalen Demokratien, dass ihre Existenz untrennbar mit einer pluralistischen, unabhängigen und lebendigen Zivilgesellschaft verbunden ist. 3.
Die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für Europas Platz in der Welt 3.1.
Die geopolitischen Veränderungen der vergangenen zwei Jahrzehnte haben der freien Weltordnung schweren Schaden zugefügt und wichtige internationale Organisationen stark geschwächt.
Dominierende Wirkmächte waren die immer aggressiver auftretende Machtelite der Volksrepublik China und ein gefährlich wachsender Isolationismus der USA. 3.2.
Den USA allein kann die Bewahrung einer freien Weltordnung angesichts ihrer eigenen gesellschaftlichen Spannungen und der weltumspannenden Dimension der Herausforderung nicht gelingen.
Die Bevölkerung der USA steht kostspieligen militärischen Einsätzen in fernen Weltgegenden mit großer Skepsis gegenüber.
Afghanistan zeigt auf brutale Weise, dass es dringend einer neuen, glaubwürdigen Strategie der liberalen Demokratien und, zur Entlastung der USA, größeren europäischen Engagements bedarf.
Dieses darf sich nicht auf militärische Fähigkeiten beschränken, kommt aber ohne solche nicht aus.