6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/51
1.6.
Der EWSA weist darauf hin, dass wirtschaftliche und ökologische Erfolge in erster Linie dort erzielt und umgesetzt werden, wo die Menschen leben.
Hier werden die Herausforderungen des Klimaschutzes antizipiert und die einschlägigen Maßnahmen gemeinsam gestaltet.
Und hier kommen neue Ideen auf, die auf industrieller Ebene zu weltmarktfähigen Produkten und Dienstleistungen weiterentwickelt werden. 1.7.
Die in der neuen Industriestrategie der EU konzipierten und auf dem europäischen Industrieforum diskutierten Wege für den Übergang bieten den Bürgerinnen und Bürgern der EU Unterstützung und Orientierungshilfe.
Die Ausgangspunkte auf regionaler Ebene sind jedoch ganz unterschiedlich, und zum Erreichen des Gesamtziels sind unterschiedliche Strategien erforderlich.
Der EWSA fordert die Europäische Kommission daher auf, dieser unterschiedlichen Bedarfslage bei der Festlegung des Rahmens und der Bewertung der EU-Industriestrategie besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Nur so kann flexibel auf regionale und sektorale Bedürfnisse reagiert werden. 1.8.
Subsidiarität muss unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, inwieweit sie eine starke Ressource für einen „gerechten Übergang“ schaffen kann.
Die Regionen und Ballungsräume sind mit ihren jeweiligen Problemen und Chancen am besten vertraut.
Nach Ansicht des EWSA sollten daher die auf EU-Ebene gemeinsam vereinbarten verbindlichen Ziele und Grundsätze der europäischen Industriepolitik klar definiert werden.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Umsetzung in den Regionen und Ballungsräumen auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhen muss. 1.9.
An die klima-, sozial- und umweltpolitischen Ziele wird aus sehr unterschiedlichen Ausgangssituationen heraus und mit unterschiedlichen Fähigkeiten herangegangen.
Einigen Branchen und Unternehmen wird das leichter fallen, andere werden auf diesem Weg möglicherweise mehr Schwierigkeiten haben.
Schwächere Regionen und bestimmte Branchen benötigen daher besondere Aufmerksamkeit und spezifische Unterstützung.
Da das Gesamtziel für die ganze Wertschöpfungskette gilt, sollte der Fokus zunächst auf einer schnellen Wirkungserzielung und weiterreichenden Veränderungen liegen. 1.10.
Nach Ansicht des EWSA können Unternehmen mit diesem Grundsatz durch den Einsatz engagierter Unternehmer und Manager sowie gut ausgebildeter und qualifizierter Arbeitnehmer zu ihrer wirtschaftlichen und nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit zurückfinden.
Dabei spielen die KMU eine wichtige Rolle.
Eine Agenda für Humanressourcen ist dabei Voraussetzung für einen erfolgreichen Übergang der Unternehmen. 1.11.
Die Mitgliedstaaten sollten mit logistischer und finanzieller Unterstützung der Europäischen Union die strukturund prozessorientierten öffentlichen Investitionen durch Dienstleistungen von allgemeinem Interesse verstärken.
Ziel ist dabei die kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine industrielle und soziale Entwicklung, die die Kapazitäten der Regionen und Kommunen zur wirksamen Bewältigung der ökologischen, technologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen verbessern kann. 1.12.
Nach Auffassung des EWSA sollte die industriepolitische Strategie der EU die zunehmende Armut und Ungleichheit antizipieren und ausgleichen, da der Grüne Deal mit einem integrierten „sozialen Deal“ einhergehen muss.
Daher sollten die Mittel dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Die EU muss im Rahmen einer umfassenden Nachhaltigkeitspolitik mehr für Gerechtigkeit und Teilhabe an der Wirtschaft zum Nutzen der Menschen und Regionen tun (3).
Das gesellschaftliche Leben und die Arbeitswelt in Europa sollten dem Anspruch gerecht werden, die Nachhaltigkeit auf der Grundlage eines inklusiven und tragfähigen Wachstums, guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit zu stärken.
(4) 1.13.
Der EWSA unterstützt den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, die der verschwenderischen Nutzung nicht erneuerbarer Ressourcen ein Ende setzt und internationale Abhängigkeiten verringert.
Dies sollte auch ein wesentlicher Bestandteil der Industriestrategie der EU sein.
Es geht also darum, die Rahmenbedingungen zu ändern, um Wettbewerbsvorteile für Unternehmen zu schaffen, die nach den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft arbeiten. 2.
Ein gerechter Übergang als Chance für industrielle Erholung und Wachstum 2.1.
Der Grüne Deal hat die klare und politisch verbindliche Zielstellung, die Treibhausgasemissionen in Europa bis 2030 um 55 % zu verringern.
Zur Umsetzung dieses Ziels schlug die Europäische Kommission im Juli 2021 das Maßnahmenpaket „Fit for 55“ vor.
Die Ziele lassen keinen Interpretationsspielraum mehr zu.
Es gilt, durch ein faires Welthandelssystem sicherzustellen, dass die Unternehmen die Vorgaben des Grünen Deals erreichen und trotzdem international konkurrenzfähig bleiben.
Dazu gehört ein grenzübergreifende und transkontinentales CO2-Ausgleichssystem.
Damit werden Anreize für Handelspartner geschaffen, sich dem Kreis der Länder anzuschließen, die den Belastungsgrenzen unseres Planeten Rechnung tragen.
(3) (4)
Vorschläge des EWSA für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise, 11.6.2020 (ABl.
C 311 vom 18.9.2020, S. 1).
Entschließung des EWSA zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommission, 9. Juni 2021 (ABl.
C 341 vom 24.8.2021, S. 1).