6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/47
3.10.
Der EWSA hält Anstrengungen für erforderlich, um die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität mit Blick auf die Umstellung der REII geleistete Unterstützung auf bestehende öffentlich-private Finanzierungsprogramme wie SPIRE oder die Partnerschaft für sauberen Stahl abzustimmen.
Industrieallianzen sollten als Plattformen genutzt werden, um langfristige Synergien zwischen über die Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Projekten und bestehenden EU-Programmen zu fördern, um in den REII den Wandel voranzutreiben. 3.11.
Es wurde festgestellt, dass die finanzielle Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität mit einer ehrgeizigen Steuerreform einhergehen muss.
Diese sollte an die OECD-Einigung angepasst werden, um sicherzustellen, dass hochprofitable Unternehmen ab 2023 einem effektiven Körperschaftsteuersatz von 15 % unterliegen. 3.12.
Die an die Unternehmen ausgezahlten Finanzhilfen sollten in erster Linie dazu dienen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bei gleichzeitiger Einhaltung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Standards der EU aufrechtzuerhalten, um dafür zu sorgen, dass der grüne und der digitale Wandel den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. 3.13.
Wie bereits erwähnt, wird der Aufbauplan der EU für den Wandel der REII ausschlaggebend sein und gleichzeitig zur Umgestaltung anderer Wirtschaftszweige mit Blick auf den zweifachen Übergang beitragen.
Diese Transformation erfordert langfristige Anpassungs- und Übergangsfristen, insbesondere bei allen humanressourcenbezogenen Fragen.
Der EWSA empfiehlt nachdrücklich, die Investitionsmechanismen über das Jahr 2026 hinaus zu verlängern und sie durch klar definierte Regeln robust und transparent miteinander zu verknüpfen.
4.
Besondere Bemerkungen Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten und die Industrie auf, in den von der Kommission festgelegten Schlüsselbereichen Investitionen und Reformen vorzuschlagen, die mit Blick auf die gesetzten Ziele größtmögliche Veränderungen bewirken.
Es muss bedacht werden, dass die Kosten für die Verwirklichung der mit diesem zweifachen Übergang verbundenen Ziele für die Gesellschaft als Ganzes tragbar sein müssen.
4.1.
HOCHFAHREN — saubere Technologien und erneuerbare Energien 4.1.1.
Der industrielle Wandel kann nicht ohne die Energiewende gelingen.
Die Dekarbonisierung der Industrie wird unmittelbar von der Verfügbarkeit ausreichender und erschwinglicher CO2-armer Energiequellen abhängen, die eine CO2-arme Industrieproduktion ermöglichen.
Eine ausreichende und zuverlässige Erzeugung CO2-armer Energie wird für die Erreichung der Klima- und Digitalisierungsziele von entscheidender Bedeutung sein.
Ebenso bedarf es massiver Investitionen, um die für den Transport, die Speicherung und die Verteilung dieser beispiellosen Mengen an CO2-armer Energie erforderliche Infrastruktur zu schaffen oder auszubauen.
Bei der Umsetzung der nationalen Aufbaupläne und insbesondere der vorgeschlagenen Reformen sollte der Schwerpunkt auf der Gewährleistung wettbewerbsfähiger, stabiler und berechenbarer Energiepreise gelegt werden, um die Auswirkungen hoher Energiepreise auf die Inflation zu begrenzen, die die Erholung der REII und der Gesellschaft im Allgemeinen gefährden können.
4.1.2.
Der EWSA hält bei der Umsetzung der nationalen Aufbaupläne Technologieneutralität für ein Muss.
Sämtliche CO2-armen Technologien (u. a. erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und Fusionsreaktoren) müssen in diesen Übergang eingeschlossen werden, sofern sie mit den Klimazielen für 2030 und 2050 sowie mit den UN-Nachhaltigkeitszielen vereinbar sind.
Keine Technologie sollte im Voraus oder willkürlich ausgeschlossen werden.
Die Kriterien für die Ressourcenzuweisung sollten darauf ausgerichtet werden, technologieunabhängig wettbewerbsfähige Endenergiepreise sicherzustellen.
4.1.3.
Hierfür muss möglicherweise in Erwägung gezogen werden, nicht nur verschiedene wettbewerbsfähige erneuerbare Energieträger miteinander zu koppeln, sondern sie auch mit Technologien für die CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung zu kombinieren, ohne dabei die Rolle des Energieverbunds zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten außer Acht zu lassen.
Durch einen angemessenen und einheitlichen Rechtsrahmen muss für Investitions­ sicherheit gesorgt werden, damit diese Technologien eingeführt werden können.
4.1.4.
Neben der Verfügbarkeit erschwinglicher Energie und technologischer Lösungen muss auch die Energieeffizienz angemessen berücksichtigt werden.
In allen Szenarien der langfristigen EU-Strategie für die Emissionssenkung zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 wird Energieeinsparungen eine wichtige Rolle zugeschrieben (1).
Bei der Verringerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs durch die REII spielt auch die Umstellung auf eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft eine große Rolle.
(1)
https://knowledge4policy.ec.europa.eu/publication/depth-analysis-support-com2018-773-clean-planet-all-european-strategic-longterm-vision_en