C 152/46
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
durch starke Partnerschaften zwischen der EU, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, der Industrie und anderen einschlägigen Interessenträgern unterstützt werden.
Die Aufbaustrategie wird auch den Mechanismus für einen gerechten Übergang stärken, mit dem Regionen unterstützt werden, die auf REII angewiesen sind und sich im Strukturwandel befinden. 3.
Allgemeine Bemerkungen 3.1.
Der Aufbauplan der EU stellt einen zentralen Aspekt des nachhaltigen Übergangs zu einer CO2-armen und digitalisierten Wirtschaft dar und macht deutlich, dass das Ziel der EU des doppelten Übergangs neben politischem Engagement und/oder goldenen Regeln auch politische Verantwortung erfordert.
Der EWSA stimmt den vorgeschlagenen Schlüsselbereichen zu, durch die die Investitionen schwerpunktmäßig auf einige der für die Verwirklichung der UN-Nachhaltigkeitsziele wichtigsten Bereiche ausgerichtet werden, und gleichzeitig die Erreichung der in den EU-Rechts­ vorschriften vorgegebenen Klimaziele für 2030 (Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gegenüber 1990) und 2050 (Treibhausgasneutralität) sichergestellt wird. 3.2.
Die Pandemie hat es notwendig gemacht, einen gemeinsamen Weg zu finden, bei dem die Regeln global festgelegt und von allen Regionen einheitlich angewandt werden, wodurch dem potenziellen Fragmentierungsrisiko infolge einer uneinheitlichen Ressourcenzuweisung begegnet wird.
Die aus der Pandemie resultierende Krise und die notwendige Umstellung auf eine nachhaltige, widerstandsfähige und flexible Wirtschaft könnten eine großartige Gelegenheit bieten, Regeln festzulegen, die gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU gewährleisten. 3.3.
Hierfür ist es erforderlich, die derzeitige prekäre Lage der REII angemessen zu bewerten und die Folgen abzuschätzen, die die anhaltenden Umstände für die europäische Wirtschaft insgesamt haben könnte.
Dem Beitrag der REII zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Europäischen Union sollte Rechnung getragen werden, ebenso wie der Tatsache, dass sie bei Innovationen führend sind, hochwertige Arbeitsplätze schaffen und zum langfristigen Wohlergehen der Gesellschaft insgesamt beitragen.
Ein starker öffentlicher Sektor benötigt Impulse vom Privatsektor.
Der EWSA ist jedoch darüber besorgt, dass einige bereits genehmigte nationale Aufbau- und Resilienzpläne hinsichtlich der REII Unschärfen aufweisen, denn Investitionen sind zuweilen anderen Wirtschaftszweigen vorbehalten. 3.4.
Darüber hinaus muss die Impulsgeberfunktion der REII für Forschung und Entwicklung berücksichtigt werden, die ausschlaggebend dafür ist, dass Innovationen den Schritt vom Labor zur industriellen Anwendung schaffen. 3.5.
Die REII tragen potenziell am stärksten zum industriellen Wandel hin zu einem CO2-armen Europa bei.
Die Industrie sollte ihre Anstrengungen zur Entwicklung und Einführung CO2-armer Produktionsprozesse intensivieren und diese entlang der komplexen Lieferketten fördern.
Ohne diese interne und externe Arbeit wird es schwierig sein, die wesentlichen, aber ehrgeizigen Ziele des Übereinkommens von Paris und der EU zu erreichen. 3.6.
Der Automatisierung und Digitalisierung wird eine Schlüsselrolle bei der Verwirklichung dieses industriellen Wandels zukommen.
Die Ansätze sollten jedoch nicht miteinander vermischt werden: Der Wandel ist das Ziel, die Digitalisierung Mittel zum Zweck.
Mit digitalen Lösungen werden menschliche Denkabläufe, Entscheidungen und Leistung optimiert: Die Digitalisierung muss zwar eine Priorität für die Aufbau- und Resilienzfazilität sein, doch sollte der Schwerpunkt auf der Frage liegen, wie diese Instrumente eine effizientere Herangehensweise an die sich stellenden Herausforderungen ermöglichen. 3.7.
Der digitale Wandel erfordert die Entwicklung von Technologien, die in industriellem Maßstab auf Pilot- oder Laborebene erprobt werden.
Hierfür sollten sich öffentliche und private Partnerschaften auf Forschung, Entwicklung und Innovation konzentrieren.
Bei den Investitionen sollte der Schwerpunkt auf Technologien liegen, bei denen frühzeitig in den ersten Stufen der Wertschöpfungsketten die Skalierbarkeit, Durchführbarkeit und Zuverlässigkeit der innovativen Lösungen demonstriert wird und die zugleich mit den Nachhaltigkeitszielen im Einklang stehen.
Darüber hinaus muss eine Übergangsfrist vorgesehen werden, innerhalb deren innovative Lösungen richtig in industriellem Maßstab ausgebaut werden können. 3.8.
Im Interesse einer effizienten Vorgehensweise sollten bei der Umstellung das erworbene Know-how, die bereits verfügbaren Ressourcen und mögliche Synergien maßgeblich genutzt werden.
Der Wandel beinhaltet Innovationen, Erfindungen, Design, Bau und in der Tat auch die Entwicklung, was aber nicht mit Neuschöpfungen an sich gleichbedeutend ist. 3.9.
Der EWSA ist sich der Investitionen bewusst, die dieser Übergang erfordern wird.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität und NextGenerationEU sollten nicht als Allheilmittel betrachtet werden.
Um in den REII für die zur Bewältigung des zweifachen Wandels nötigen Veränderungen zu sorgen, bedarf es eines massiven Investitionsplans, der viele zusätzliche Finanzierungsquellen mobilisiert (z. B. staatliche Beihilfen, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, neue Eigenmittel für den EU-Haushalt, künftige Einnahmen aus dem EU-EHS, private Investitionen usw.).
Hierfür gilt es, die Industrie- und die Energiepolitik mit der Klimapolitik in Einklang zu bringen, um die gewaltigen Investitionen, die für die Umstellung auf ein CO2-freies Wirtschaftsmodell vonnöten sind, in vollem Umfang zu mobilisieren.