C 152/192
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/841 hinsichtlich des Geltungsbereichs, der Vereinfachung der Compliance-Vorschriften, der Festlegung der Zielwerte der Mitgliedstaaten für 2030 und der Verpflichtung, bis 2035 gemeinsam Klimaneutralität im Sektor Landnutzung, Forstwirtschaft und Landwirtschaft zu erreichen, und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1999 hinsichtlich der Verbesserung der Überwachung, der Berichterstattung, der Verfolgung der Fortschritte und der Überprüfung“ (COM(2021) 554 final) (2022/C 152/32)
Berichterstatter: Anastasis YIAPANIS Befassung
Europäisches Parlament, 13.9.2021 Rat, 17.9.2021
Rechtsgrundlage
Artikel 304 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe
Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
Annahme in der Fachgruppe
25.11.2021
Verabschiedung im Plenum
8.12.2021
Plenartagung Nr.
565
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 145/1/3
1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) setzt sich sehr stark für die Bekämpfung des Klimawandels ein und hält unverzügliches und wirksames Handeln für dringend geboten.
Der öffentliche und der private Sektor müssen gemeinsam darauf hinarbeiten, dass eine aktive Beteiligung, Unterstützung und Eigenverantwortung der Bürger und lokalen Gemeinschaften gewährleistet wird und zusätzliche Mittel zur Förderung des Übergangs zu einer Niedrigemissions-Wirtschaft bereitgestellt werden. 1.2.
Europa war von beispiellosen Waldbränden und Überschwemmungen betroffen, die mit Rekorddürren und Hitzewellen einhergingen.
Durch eine intelligente und nachhaltige Wasserbewirtschaftung kann die EU ihre Fähigkeiten zur Eindämmung und Bekämpfung von Bränden deutlich verbessern und die Resilienz gegenüber extremen Regenfällen, Überschwemmungen und Dürren stärken. 1.3.
Klimawandel und Rückgang der biologischen Vielfalt hängen zusammen und müssen auch zusammen angegangen werden.
Es gilt unbedingt, dem Verlust von Lebensräumen, Umweltverschmutzung, Übererntung und der Ausbreitung invasiver Arten entgegenzuwirken, um sicherzustellen, dass die natürlichen Ökosysteme erhalten bleiben und die Landnutzungssektoren ihre wichtige soziale und wirtschaftliche Funktion wahrnehmen. 1.4.
Die Mitgliedstaaten sollten Rechtsrahmen ausarbeiten, die Anreize für Land- und Forstwirte bieten, neue nachhaltige Geschäftsmodelle zu verfolgen, mit denen die biologische Vielfalt gefördert, die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft angewendet und nachhaltige Praktiken bei der Biomasseproduktion entwickelt werden.
Der EWSA fordert nationale Programme zur Wiedervernässung von hochwertigen Feuchtgebieten und hält es für sinnvoll, die Emissionen von Feuchtgebieten möglichst bald und nicht erst ab 2026 zu berücksichtigen. 1.5.
Da der Klimaschutz eine globale Herausforderung ist, müssen die Bemühungen der EU nach Ansicht des EWSA durch gezielte, wirkungsvolle Gespräche auf internationaler Ebene über ein umgehendes weltweites Engagement, eine gerechte Lastenteilung und einen fairen Wettbewerb ergänzt werden. 1.6.
Der EWSA fordert eine umfassende Förderung und Unterstützung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken wie u. a. Fruchtwechsel, Verwertung organischer Abfälle, Präzisionslandwirtschaft und Permakultur.
Der Boden muss in allen Mitgliedstaaten umsichtig bewirtschaftet werden, dabei müssen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Wettbewerbs­ fähigkeit und Nachhaltigkeit erreicht und die erforderlichen Finanzierungsmöglichkeiten vorgesehen werden.
Der EWSA begrüßt die Absicht der Kommission, einen Rechtsrahmen für den CO2-Abbau im Landwirtschaftssektor vorzuschlagen.