6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/189
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlament und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris“ (COM(2021) 555 final — 2021/0200(COD)) (2022/C 152/31)
Berichterstatter: Veselin MITOV Mitberichterstatter: Udo HEMMERLING
Befassung
Europäisches Parlament, 13/09/2021 Rat, 17/09/2021
Rechtsgrundlage
Artikel 304 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe
Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
Annahme in der Fachgruppe
25/11/2021
Verabschiedung im Plenum
08/12/2021
Plenartagung Nr.
565
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 220/4/8
1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Lastenteilungsverordnung — Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen — zu ändern, um deren Beitrag zur Verwirklichung des im europäischen Grünen Deal bis 2030 angestrebten und im übrigen Paket „Fit für 55“ konkret umgesetzten ambitionierteren Ziels anzupassen.
1.2.
Zwar sind die ehrgeizigeren Emissionsreduktionziele der EU im internationalen Vergleich durchaus beachtlich, doch reichen selbst diese verstärkten Anstrengungen womöglich nicht aus, um bis Ende des Jahrhunderts als reiche Wirtschaft, die seit jeher ein großer Emittent ist, einen nennenswerten Beitrag zu einem Szenario mit einer maximalen Erderwärmung um 1,5 oC zu leisten — auch angesichts der dramatischen Prognose des Weltklimarats in seinem kürzlich veröffentlichten Sechsten Sachstandsbericht (2021) (2).
Aus diesem Grund muss das EU-weite Reduktionsziel von 55 % bis 2030 unbedingt umgesetzt werden, und die Anstrengungen der Mitgliedstaaten sind dabei unabdingbar.
Der EWSA erachtet folglich die Vorgabe ehrgeiziger und verbindlicher Ziele für die Mitgliedstaaten in der Lastenteilungsverordnung als sehr wichtig.
1.3.
Die Klimaschutzziele des gesamten „Fit für 55“-Pakets sind somit zweifellos hoch gesteckt.
Zugleich können diese notwendigen Klimaschutzmaßnahmen erhebliche Verteilungseffekte haben (sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen), die daher angemessen angegangen werden müssen.
(1)
(2)
Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl.
L 156 vom 19.6.2018, S. 26).
IPCC, 2021: Zusammenfassung für die politische Entscheidungsfindung.
In: Klimawandel 2021.
Naturwissenschaftliche Grundlagen.
Beitrag von Arbeitsgruppe I zum Sechsten Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen [Masson-Delmotte, V., P. Zhai, A. Pirani, S. L. Connors, C. Péan, S. Berger, N. Caud, Y. Chen, L. Goldfarb, M. I. Gomis, M. Huang, K. Leitzell, E. Lonnoy, J. B. R. Matthews, T. K. Maycock, T. Waterfield, O. Yelekçi, R. Yu und B. Zhou (Hrsg.)].
Cambridge University Press.