C 152/184
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
3.3.
Viele wichtige Aspekte müssen durch delegierte Durchführungsrechtsakte weiter ausgestaltet werden.
Dies führt in Verbindung mit dem vorgenannten Punkt dazu, dass es mithin fast unmöglich ist vorauszusagen, welche Folgen die Umsetzung für die einzelnen verarbeitenden Industriezweige haben wird.
Aufgrund der Unwägbarkeiten in Bezug auf wichtige Einzelaspekte der vorgeschlagenen Verordnung gestaltet sich ihre Bewertung schwierig, solange das Legislativverfahren noch nicht weiter fortgeschritten ist.
Unsichere Rahmenbedingungen müssen jedoch vermieden werden, insbesondere bei der Bewertung des CO2-Gehalts von Einfuhren, um die proaktiven und antizipativen Klimaschutzmaßnahmen europäischer Unternehmen nicht zu untergraben.
3.4.
Mit Blick auf Stromeinfuhren ist nicht klar, ob die Kommission angemessen bewertet hat, welche Auswirkungen das System auf den Strompreis auf dem EU-Strommarkt haben wird und inwieweit es zu höheren Kosten für die Verbraucher führen und somit das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen in stromintensiven Branchen erhöhen würde.
Es darf nicht vergessen werden, dass der Stromverbrauch bei der Berechnung des CO2-Fußabdrucks eingeführter Waren nicht berücksichtigt wird (5).
3.5.
Die europäische Industrie ist exportorientiert; wenn sie durch das CO2-Grenzausgleichssystem zwar einen gewissen Schutz vor Einfuhren gewinnt, aber auf internationalen Märkten nicht mit Konkurrenten mithalten kann, leidet die Wettbewerbsfähigkeit erheblich, und Europa wird nicht mehr in der Lage sein, Industrieinvestitionen anzuziehen.
3.6.
Eine sehr rasche Ersetzung bestehender Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen durch das CO2-Grenzausgleichssystem könnte zu erheblichen Unwägbarkeiten führen und mithin langfristige Investitionsentschei­ dungen beeinträchtigen, die bereits auf der Grundlage der jüngst revidierten Ziele für 2030 getroffen wurden.
Außerdem könnten dadurch die Kapazitäten der Industrie zur Investition in CO2-arme Technologien verringert werden und Wettbewerbshindernisse beim Zugang zu Märkten in Drittstaaten entstehen.
Daher sollte die Zahl der kostenlosen Zertifikate gegebenenfalls zunächst beibehalten werden, um den unter das CO2-Grenzausgleichssystem fallenden Branchen die Möglichkeit zu geben, CO2-effizienter zu werden.
Anschließend sollten die kostenlosen Zertifikate nach und nach in angemessener Weise verringert werden, um die Dekarbonisierung weiter voranzutreiben.
3.7.
Die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Preise entlang der Wertschöpfungskette sollten sorgfältig geprüft werden, um die Folgen insbesondere für Exportbranchen wie die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zu begrenzen, die stark von Waren aus Sektoren abhängig sind, die bereits in dem Vorschlag für das CO2-Grenzausgleichssystem erfasst sind.
3.8.
Das CO2-Grenzausgleichssystem kann seine Ziele nur dann wirksam erreichen, wenn das Erfordernis der Vermeidung von CO2-Emissionen bei Einfuhren in die EU durch die Vorteile einer klimafreundlichen Ausfuhrproduktion europäischer Erzeuger ausgeglichen wird.
Auch wenn die Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen aus Drittländern und EU-Unternehmen im Binnenmarkt relativ ausgeglichen sein mögen, könnte kein EU-Unternehmen im Wettbewerb außerhalb der EU bestehen, da Erzeuger aus der EU in vollem Umfang CO2-Abgaben leisten müssen, während Konkurrenten aus Drittländern keine oder geringe derartige Abgaben leisten.
3.9.
Das System kann verschiedenen Umgehungsstrategien Tür und Tor öffnen, wie z. B. im Zusammenhang mit Quellverschiebung, einzelnen Prüfmodalitäten, Unternehmen mit Standorten in Drittländern, die fälschlicherweise behaupten, dass in Anlagen mit hohem CO2-Fußabdruck hergestellte Erzeugnisse in Anlagen mit niedrigem CO2-Fußabdruck hergestellt wurden, „resource shuffling“ und Begriffsbestimmung von Waren, was Fortschritten bei der Verwirklichung der ehrgeizigeren Klimaschutzziele des CO2-Grenzausgleichssystems im Wege stehen könnte.
Der Vorschlag sollte im Laufe des Legislativverfahrens dahingehend weiterentwickelt werden, dass solch schädigendes Verhalten vermieden wird, durch das das Ziel der Rechtsvorschriften ernsthaft gefährdet wird: Unabhängig von der Herkunft der Waren muss ihr tatsächlicher Klimafußabdruck abgegolten werden, um den Klimawandel weltweit wirksam aufzuhalten anstatt ihn durch die Verlagerung von Emissionen lokal einzudämmen.
4.
Besondere Bemerkungen 4.1.
Der EWSA hat sich sehr aktiv mit den Möglichkeiten, Beschränkungen und zentralen Aspekten befasst, die im Rahmen eines Grenzausgleichssystems oder steuerbezogener Alternativen berücksichtigt werden sollten, um die Verlagerung von CO2-Emissionen durch eine ausgeglichene Berücksichtigung von Klimakosten und Klimaschutzan­ strengungen sowohl bei Waren aus der EU als auch aus Drittstaaten zu verringern.
Der EWSA war die erste EU-Institution, die auf solche Optionen als ergänzende Maßnahme zur Begrenzung der Verlagerung von CO2-Emissionen hingewiesen hat.
(5)
Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zum CO2-Grenzausgleichssystem, Anhang 8.