C 152/182
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
1.6.
Der EWSA fordert die Europäische Union auf, weniger entwickelte Länder bei der Verbesserung ihrer technologischen Kapazitäten zu unterstützen, um der Gefahr einer Umgehung des CO2-Grenzausgleichssystems vorzubeugen. 1.7.
Eine gründliche Prüfung der tatsächlichen mit den eingeführten Waren verbundenen grauen Emissionen ist ausschlaggebend für eine gerechte Einführung des CO2-Grenzausgleichssystems.
Der EWSA empfiehlt der Kommission, gezielte Ersuchen an zugelassene Prüfstellen zu richten. 1.8.
Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Industrie in Europa einen starken Fußabdruck braucht, der uneingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet und klimaverträglich ist. 1.9.
Parallel zum Legislativverfahren sollte die Kommission eine Folgenabschätzung zu den möglichen Auswirkungen des CO2-Grenzausgleichssystems durchführen, die sich durch seine Umsetzung entlang der Wertschöpfungskette ergeben. 1.10.
Die Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems würde wesentliche Veränderungen im Welthandelssystem hervorrufen.
Die EU muss alle gebotenen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das CO2-Grenzausgleichssystem nicht zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) in anderen Teilen der Welt und somit zu einer potenziellen Zunahme der weltweiten Emissionen führt.
Keinesfalls darf das CO2-Grenzausgleichssystem zu einer Deindustrialisierung der EU führen.
Die EU darf bei ihren Klimaschutzzielen nicht aus den Augen verlieren, dass die Verringerung der THG-Emissionen ein weltweites Anliegen ist. 1.11.
Die politische Dimension des CO2-Grenzausgleichssystems wurde nicht ausreichend behandelt.
Die endgültigen Entscheidungen über das CO2-Grenzausgleichssystem werden weitgehend nicht nur ausgehend von Gesprächen innerhalb der EU, sondern auch auf der Grundlage von Verhandlungen mit Handelspartnern getroffen, die erforderlich sein werden, um einvernehmlich zu einem Ergebnis zu gelangen und Handelskonflikte zu vermeiden. 1.12.
Der EWSA geht davon aus, dass ein funktionierendes CO2-Grenzausgleichssystem für eine stabilere Beschäftigung in den klimafreundlich umgestalteten CO2-intensiven Unternehmen und Branchen sorgen wird.
Er warnt jedoch auch vor der Gefahr eines Scheiterns des CO2-Grenzausgleichssystems im Zusammenspiel mit dem Emissionshandelssystem.
Die vollständige Abschaffung kostenloser Zertifikate mit der Einführung des CO2-Grenzausgleichssystems könnte zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten in der EU führen. 1.13.
Mit dem CO2-Grenzausgleichssystem werden sowohl die Klimaschutzziele der EU als auch ein stärkerer Fußabdruck der europäischen Industrie in der Zukunft unterstützt.
Offensichtliche Risiken wie Schwierigkeiten bei der Überprüfung der CO2-Emissionsangaben von Drittländern und Umgehungsrisiken müssen bei der Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems während des Übergangszeitraums und danach berücksichtigt werden. 2.
Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags 2.1.
Am 14. Juli veröffentlichte die Kommission das Paket „Fit für 55“: Auf dem Weg zur Klimaneutralität — Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 (1), zu dem u. a. ein Vorschlag für ein CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) (2) gehört, der in engem Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie über das Emissionshandelssystem (EHS) (3) steht.
Das „Fit für 55“-Paket selbst ergibt sich aus der am 15. Dezember 2019 vorgelegten Mitteilung über den europäischen Grünen Deal (4). 2.2.
In dem Vorschlag ist ein „fiktives“ EHS vorgesehen, das bei der Einfuhr bestimmter Industrieprodukte sowie von Strom zur Anwendung kommt.
In der ersten Phase werden die Sektoren Zement, Stahl, Düngemittel, Aluminium und Strom erfasst. 2.3.
Mit Blick auf Stoffe mit einer intensiveren nachgelagerten Weiterverarbeitung sind in dem Vorschlag bereits zahlreiche nachgelagerte Produkte enthalten.
Es wird jedoch auch auf „komplexe Waren“ verwiesen, wodurch sich der Anwendungsbereich des Vorschlags erweitern könnte. 2.4.
Der mit dem CO2-Grenzausgleichssystem verbundene Verwaltungsaufwand liegt bei der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Importeuren, die Waren in den EU-Markt einführen.
(1) (2) (3) (4)
COM(2021) COM(2021) COM(2021) COM(2019)
550 564 551 640
final. final. final. final.