6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/175
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757“ (COM(2021) 551 final — 2021/0211 (COD)) sowie zum „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Menge der Zertifikate, die bis 2030 in die Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union einzustellen sind“ (COM(2021) 571 final — 2021/0202 (COD)) (2022/C 152/29)
Berichterstatter: Stefan BACK
Befassung
Europäisches Parlament, 13.9.2021 Rat, 20.9.2021
Rechtsgrundlage
Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe
Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
Annahme in der Fachgruppe
25.11.2021
Verabschiedung im Plenum
8.12.2021
Plenartagung Nr.
565
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 219/3/13
1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt das Bestreben, die CO2-Emissionen schneller und stärker zu senken, um die Ziele des Europäischen Klimagesetzes und des europäischen Grünen Deals zu erreichen.
Zudem befürwortet er uneingeschränkt das übergeordnete Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 % zu senken und die Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. 1.2.
Der EWSA unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen und hält es deshalb für äußerst wichtig, dass die Probleme im Zusammenhang mit dem geplanten Übergang angemessen angegangen und gelöst werden.
Dies ist nach Ansicht des EWSA eine grundlegende Voraussetzung für den Erfolg der Maßnahmen. 1.3.
Es kommt somit darauf an, dass die potenziell negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Dienstleister sowohl in CO2-intensiven Branchen als auch im Allgemeinen sehr sorgfältig analysiert und Maßnahmen ergriffen werden, um negative Folgen für die Wirtschaft sowie negative soziale Auswirkungen wie Arbeitslosigkeit, Energiearmut oder Mobilitätsarmut möglichst zu vermeiden. 1.4.
Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Bereitstellung von Mitteln für Umschulungs- und Weiterbildung­ smaßnahmen sowie für die Abfederung der negativen sozialen Auswirkungen des Vorschlags zum System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (EU-EHS) an die Fortschritte gekoppelt wurde, die in Bezug auf noch bei den beiden gesetzgebenden EU-Organen anhängige Vorschläge erzielt werden, darunter auch jener zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds.
Der EWSA billigt diese Vorschläge zwar als solche, fragt sich aber nach wie vor, ob die verfügbaren Mittel auch dann ausreichen werden, wenn die Finanzierungsvorschläge ohne wesentliche Änderungen angenommen werden. 1.5.
Es muss auch geprüft werden, wie Klimafragen weltweit angegangen werden, wobei es gilt, Unterschiede zu vermeiden, die Nachteile für europäische Unternehmen mit sich bringen könnten.
Der EWSA verweist in diesem Zusammenhang u. a. auf seine Stellungnahme zum CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM).