6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/169
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neue EU-Waldstrategie für 2030“ (COM(2021) 572 final) (2022/C 152/28)
Berichterstatter: Simo TIAINEN
Befassung
Europäische Kommission, 10.8.2021
Rechtsgrundlage
Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe
Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
Annahme in der Fachgruppe
25.11.2021
Verabschiedung im Plenum
8.12.2021
Plenartagung Nr.
565
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 227/1/6
1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1.
Die Europäische Kommission beschreibt in ihrer „neuen EU-Waldstrategie für 2030“ sehr richtig, dass Wälder in vielfältiger Hinsicht bedeutsam sind und viel für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt leisten können.
Die Vitalität und Gesundheit von Wäldern ist sowohl aus Umwelt- und Klimagründen als auch im Hinblick auf die Förderung der waldbasierten wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlergehens der Menschen von grundlegender Bedeutung.
In der Waldstrategie werden zwar wirtschaftliche und soziale Chancen angesprochen, doch sollte dies aus Sicht des EWSA umfassender geschehen.
Des Weiteren stellt der EWSA fest, dass die Frage, wie die nicht-gewerblichen Ökosystemdienst­ leistungen, die die Wälder und damit die Waldbesitzer erbringen, vergütet werden sollen, unbeantwortet bleibt.
Hier beschreibt die Strategie einige positive Beispiele, doch vermisst der Ausschuss eine wirklich überzeugende und nachhaltige Zukunftslösung.
1.2.
Mit der Waldstrategie sollte eine Brücke zwischen den verschiedenen Politikbereichen und Strategien für die Wälder und der waldbasierten Bioökonomie geschlagen werden.
Der EWSA weist ferner darauf hin, dass Entscheidungen unbedingt auf der richtigen Ebene im Einklang mit den Zuständigkeiten und dem Subsidiaritätsprinzip zu treffen sind.
Da sich die Wälder in der EU stark voneinander unterscheiden, gibt es keine Einheitslösungen; für die Forstwirtschaft und die Planung der Waldbewirtschaftung ist die nationale Ebene am besten geeignet, um gemeinsame Ziele zu erreichen.
Ein Rahmen auf EU-Ebene ist allerdings für Fragen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und Umwelt- und Klimafragen erforderlich, die nicht allein durch nationale Maßnahmen gelöst werden können und bei denen häufig auch ein internationales Handeln geboten ist.
1.3.
Die Zusammenarbeit muss auf allen Ebenen der Politikgestaltung vertieft werden.
Der EWSA betont, dass Vertreter der Zivilgesellschaft, unter anderem aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften und Umweltorganisationen, eng in die weitere Entwicklung und Überwachung der Strategie einbezogen werden müssen, und hebt die zentrale Rolle von Waldbesitzern, Unternehmen und Arbeitnehmern in der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der waldbasierten Bioökonomie hervor.
1.4.
Der EWSA dringt auf Schlüssigkeit, Sicherheit, Stabilität, Klarheit und Konsistenz des politischen und rechtlichen Rahmens.
Es dürfen keine Initiativen eingeleitet werden, die sich mit bestehenden, allgemein anerkannten Nachhaltig­ keitsdefinitionen, -grundsätzen, -kriterien, -indikatoren, -leitlinien und -systemen überschneiden oder diesen widersprechen.
Die Prinzipien des Schutzes des Eigentums und des freien Unternehmertums müssen ebenfalls gewahrt werden.
1.5.
Angesichts der vielen Fragen mit unklaren Folgen fordert der EWSA eine umfassende Folgenabschätzung der Strategie, um die Auswirkungen auf die Marktbedingungen, die ländlichen Gebiete und den unterschiedlichen Mittelbedarf, unter anderem für Forschung und Innovation, Entwicklung von Kompetenzen, Infrastruktur, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Förderung der Artenvielfalt, zu ermitteln.