C 152/166
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Verkehrsunter­ nehmen, die Menschenhandel oder die Schleusung von Migranten im Zusammenhang mit der unerlaubten Einreise in das Gebiet der Europäischen Union erleichtern oder daran beteiligt sind“ (COM(2021) 753 final — 2021/0387 (COD)) (2022/C 152/27)
Hauptberichterstatter: Cristian PÎRVULESCU
Befassung
Europäisches Parlament, 13.12.2021 Rat, 16.12.2021
Rechtsgrundlage
Artikel 304 AEUV
Beschluss des Plenums
9.12.2021
Zuständige Fachgruppe
Fachgruppe Außenbeziehungen
Verabschiedung im Plenum
9.12.2021
Plenartagung Nr.
565
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 159/15/09
1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag und hält mögliche Sanktionen gegen Verkehrsunternehmen für eine gerechtfertigte Maßnahme der EU und der Mitgliedstaaten.
1.2.
Er weist jedoch darauf hin, dass die Krise an der Grenze zwischen Belarus und der EU, die Grund für die gesetzgeberische Reaktion ist, weitaus komplexer ist und weitreichendere Auswirkungen hat, die über die vorgeschlagenen Instrumente hinaus angegangen werden müssen.
1.3.
Der EWSA ist sehr besorgt über den autoritären Kurs der belarussischen Regierung und verurteilt jeglichen Akt der Unterdrückung und Einschüchterung von Bürgern, Medien, politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sozialpartnern.
Er verurteilt ferner die Art und Weise, in der die belarussische Regierung die Verbringung von Personen aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet mit dem Ziel organisiert hat, deren Grenzübertritt in die EU zu erzwingen.
Dies ist ein inakzeptabler Akt, mit dem das Leben und die Hoffnungen schutzbedürftiger Personen ausgenutzt und ihre Gesundheit und Sicherheit gefährdet werden.
1.4.
Der EWSA sorgt sich vor allem um die Achtung der Würde aller Menschen sowie den Schutz ihrer Grundrechte.
Die EU sollte in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass die Würde und die Rechte der Betroffenen wieder gewahrt werden.
1.5.
Der EWSA fordert deshalb die sofortige Beendigung der illegalen Zurückweisungen („Push-Backs“) aus dem Gebiet der EU in ein Land, in dem die Sicherheit der Menschen gefährdet ist.
Alle Personen, die die EU-Grenze überschreiten, müssen einen Asylantrag stellen können, wenn sie dies wünschen.
1.6.
Der EWSA fordert die belarussische Regierung nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass in ihrem Hoheitsgebiet aufhältige Menschen nicht misshandelt werden, einen Asylantrag stellen sowie unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, wenn ihr Leben und ihre Sicherheit dort gefährdet sind.
1.7.
Die EU-Organe müssen mit Belarus auf multilateraler Basis zusammenarbeiten und sicherstellen, dass das Land die internationalen Verträge über Asyl und den Schutz der Menschenrechte einhält.