6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/13
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Bedeutung der Unterneh­ menssteuern für die Corporate Governance“ (Initiativstellungnahme) (2022/C 152/03)
Berichterstatter: Krister ANDERSSON Beschluss des Plenums
25.3.2021
Rechtsgrundlage
Artikel 32 Absatz 2 der Geschäftsordnung Initiativstellungnahme Entschließung
Zuständige Fachgruppe
Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Annahme in der Fachgruppe
23.11.2021
Verabschiedung im Plenum
8.12.2021
Plenartagung Nr.
565
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 223/4/11
1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass die Reaktion des Privatsektors auf den Aufbauplan und das Programm NextGenerationEU für die erfolgreiche Verwirklichung einer umweltfreundlicheren und digitalisierten Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.
Die Politik muss daher angemessene Anreize bieten.
Die Wirtschaftspolitik, insbesondere die Steuerpolitik und die politischen Maßnahmen, die sich auf die Unternehmensführung auswirken, müssen effiziente Entscheidungsprozesse und eine effiziente Ressourcenallokation ermöglichen und die Verwirklichung sozialer Ziele fördern. 1.2.
Nach Ansicht des EWSA muss zur Schaffung einer nachhaltigen, grünen und digitalisierten Wirtschaft das Problem der Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung im Bereich der Besteuerung beseitigt werden. 1.3.
Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Steuersysteme in Bezug auf Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung neutraler zu gestalten.
Dies würde die Diversifizierung von Finanzierungsquellen fördern und die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger machen. 1.4.
Der EWSA begrüßt die Ankündigung der Kommission, das Problem der Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung bei der Besteuerung der Unternehmen durch entsprechende Maßnahmen im ersten Quartal 2022 anzugehen. 1.5.
Der EWSA betont, dass für neue Unternehmen und für Investoren auf der Suche nach grünen und digitalisierten Investitionsmöglichkeiten ein gut funktionierender Kapitalmarkt entscheidend ist.
Der EWSA fordert daher weitere Schritte zur Vollendung der Kapitalmarktunion. 1.6.
Investitionen in neue, umweltfreundliche Technologien werden als sehr riskant angesehen, weshalb dafür häufig auf Eigenkapital zurückgegriffen wird.
Dividenden erhöhen die Liquidität auf dem Markt, auch wenn sie z. T. als zu kurzfristig empfunden werden, und sind eine wichtige Finanzierungsquelle. 1.7.
Nach Auffassung des EWSA können die Kapitalmärkte und private Fonds entscheidend dazu beitragen, Unternehmen auf den Pfad einer nachhaltigen, umweltfreundlicheren und digitalisierten Wirtschaft zu führen.
Jedwede politische Maßnahme des EU-Gesetzgebers bezüglich Besteuerung, Gesellschaftsrecht und Corporate Governance sollte diese Rolle fördern. 1.8.
Der EWSA stellt fest, dass das nationale Gesellschaftsrecht — unter dem Einfluss der Richtlinien und Verordnungen der EU — integraler Bestandteil des Rechtssystems der einzelnen Mitgliedstaaten ist und dass die Rechte und Pflichten den entsprechenden Ebenen der Rechtsstruktur zugewiesen sind.
Die Vorschriften bezüglich der Zusammensetzung des Vorstands müssen länderspezifisch sein, und die Entscheidung darüber muss bei den Anteilseignern liegen.