C 152/162
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
nationaler Ebene.
Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, die Synergien des Klima-Sozialfonds mit anderen verfügbaren Finanzmitteln zu nutzen und ihn so effizient wie möglich einzusetzen.
Gleichzeitig muss die Einführung eines Klima-Sozialfonds im Zusammenhang mit dem gesamten Paket „Fit für 55“ gesehen werden. 3.3.
Der EWSA weist darauf hin, dass die geplanten Klimamaßnahmen und ihre Auswirkungen die bereits bestehenden Ungleichheiten weiter verschärfen können.
Er fordert Kommission, Rat und Parlament auf, bei ihren Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels das Prinzip eines gerechten Übergangs in den Mittelpunkt zu stellen. 3.4.
Die im Paket „Fit für 55“ vorgesehenen Maßnahmen und Transformationsschritte werden zu massiven Veränderungen führen und müssen dabei der sozialen und wirtschaftlichen Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen.
Ansonsten wäre die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Maßnahmen gefährdet.
Bereits jetzt müssen auf Ebene der Mitgliedstaaten flankierende Maßnahmen zum Paket diskutiert und umgesetzt werden.
Im Fokus muss dabei im Sinne einer gerechten ökologischen Transformation ein gerechter Übergang für alle stehen. 3.5.
Das Volumen des Fonds soll zwischen 2025 und 2032 72,2 Mrd. EUR betragen, wobei dazu 25 % der EHS-Einnahmen aus dem Verkehrs- und Gebäudesektor verwendet werden sollen.
Verglichen mit den Herausforderungen, die eine solche Ausweitung des EHS mit sich bringt, ist dies ein sehr geringer Betrag.
Der EWSA ist der Auffassung, dass der Zweck einer höheren CO2-Bepreisung jedenfalls nicht die Erhöhung der Einnahmen, sondern die Lenkung des Marktverhaltens in Richtung emissionsarmer Technologien ist.
Es gibt also ein starkes Argument dafür, seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen.
Außerdem erscheint die zeitliche Befristung auf das Jahr 2032 nicht schlüssig. 3.6.
Einige Interessenträger, auch Sozialpartner auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, äußerten sich skeptisch bis ablehnend in Bezug auf eine Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und den Straßenverkehr und verwiesen auf die zu erwartenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines Anstiegs der Preise für Heiz- und Kraftstoffe auf finanziell schwächere Haushalte, kleine und mittlere sowie Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer.
Die Gefahr, die Bevölkerung im Zuge der europäischen Klimapolitik nicht mit auf den Weg zu nehmen, und ein Aufflammen von breiten Protesten wie etwa die Gelbwesten-Proteste in Frankreich muss unbedingt abgewendet werden.
Die Kommission sollte ihre Pläne dahingehend einer eingehenden Prüfung unterziehen. 3.7.
Der EWSA bedauert, dass die Kommission weder die Auswirkungen des Pakets „Fit für 55“ auf die einzelnen Mitgliedstaaten noch auf die verschiedenen Sektoren analysiert hat.
Er ist der Ansicht, dass eine spezifische Folgenabschätzung für die Einrichtung des Klima-Sozialfonds durchgeführt werden sollte. 3.8.
Haushalte mit geringem Einkommen sind bereits im jetzigen System mit unterschiedlichen Schwierigkeiten konfrontiert, für die es neben kurzfristigen Unterstützungsleistungen auch langfristige und damit nachhaltige Lösungen braucht.
Nach Ansicht des EWSA braucht die EU eine solide Finanzierung auf EU-Ebene, die die sozioökonomischen Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen abfedert und einen gerechten Übergang gewährleistet.
Deshalb ist die Einführung eines Klima-Sozialfonds auf EU-Ebene aus Sicht des EWSA auch grundlegend notwendig und sollte nicht an die Einführung eines EHS auf die Sektoren Gebäude und Verkehr gebunden sein, insbesondere aufgrund einer Studie der Europäischen Klimastiftung (7) der zufolge „ein erweitertes ETS allein nicht die wesentlichen Emissionssenkungen bewirken würde, die im Straßenverkehr und in Gebäuden erforderlich sind“. 3.9.
Auch wenn der EWSA die Einrichtung des vorgeschlagenen Klima-Sozialfonds grundsätzlich begrüßt, so gibt er zu bedenken, dass dessen Finanzierung von der Einführung eines Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (Artikel 26) abhängt.
Wohnen und Mobilität sind Grundbedürfnisse und deren Bereitstellung daher Teil der Daseinsvorsorge.
Der EWSA befürchtet, dass die Kosten eines Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr schwerer als die erwarteten Vorteile wiegen und zu unkontrollierten und damit existenzgefährdenden Preisausschlägen führen könnten.
Daher sieht er die Knüpfung des Klima-Sozialfonds an die Einführung eines EHS für Gebäude und Verkehr insgesamt kritisch und würde eine eigene Haushaltslinie im EU-Haushalt begrüßen, die den sozialen Auswirkungen des grünen Übergangs gewidmet ist.
Vielmehr sollte grundsätzlich die Einführung eines Klima-Sozialfonds auf EU-Ebene angestrebt werden. 3.10.
Der Fonds umfasst zum einen soziale Ausgleichszahlungen und zum anderen Anreize für Elektrofahrzeuge sowie Investitionen in die Ladeinfrastruktur und die Dekarbonisierung von Gebäuden.
Allerdings sollte den Bedürfnissen einkommensschwacher Haushalte Rechnung getragen werden, und die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Elektrifizierung im Bereich Mobilität sollten umfassend und zukunftsorientiert sein und einkommensschwachen Haushalten die Nutzung der Elektromobilität in der Stadt oder neuer Geschäftsmodelle wie Carsharing ermöglichen.
Der EWSA weist
(7)
Europäische Klimastiftung, Decarbonising European transport and heating fuels — Is the EU ETS the right tool?
https://europeanclimate.
org/wp-content/uploads/2020/06/01-07-2020-decarbonising-european-transport-and-heating-fuels-full-report.pdf.