6.4.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 152/159
1.6.
Der EWSA bedauert, dass die Kommission weder die Auswirkungen des Pakets „Fit für 55“ auf die einzelnen Mitgliedstaaten noch auf die verschiedenen Sektoren analysiert hat.
Er ist der Ansicht, dass eine spezifische Folgenabschätzung für die Einrichtung des Klima-Sozialfonds durchgeführt werden sollte. 1.7.
Der EWSA begrüßt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zusammen mit der gemäß der Governance-Verordnung erstellten aktualisierten Fassung ihres nationalen Energie- und Klimaplans ein umfassendes Maßnahmen- und Investitions­ paket vorzulegen.
Er fordert, dass die Mitgliedstaaten die Sozialpartner, Handelskammern, Zivilgesellschaft, Jugendorga­ nisationen sowie lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung ihrer nationalen Klima-Sozialpläne einbinden. 1.8.
Der EWSA befürchtet, dass die Kosten eines Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr schwerer als die erwarteten Vorteile wiegen und zu unkontrollierten und damit existenzgefährdenden Preisausschlägen führen könnten.
Daher sieht er die Knüpfung des Klima-Sozialfonds an die Einführung eines EHS für Gebäude und Verkehr insgesamt kritisch und würde eine eigene Haushaltslinie im EU-Haushalt begrüßen, die den sozialen Auswirkungen des grünen Übergangs gewidmet ist.
Vielmehr sollte grundsätzlich die Einführung eines Klima-Sozialfonds auf EU-Ebene angestrebt werden. 1.9.
Der EWSA stellt fest, dass ein effizienter Einsatz der Fondsmittel gewährleistet sein muss und Betrug, Korruption und Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die vom Fonds unterstützt werden, zu verhindern sind. 1.10.
Im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit begrüßt er die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für ein wirksames und effizientes internes Kontrollsystem und die Ankündigung, rechtsgrundlos gezahlte oder missbräuchlich verwendete Beträge einzuziehen.
Darüber hinaus stellt er sich die Frage, ob das EU-Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln im Falle von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten bei Auszahlung der Fonds-Mittel zur Anwendung gelangt. 1.11.
Der EWSA fordert eine weitere Klärung der Frage der Finanzierung des Fonds.
Laut Vorschlag soll die Finanzierung auf einem volatilen EU-EHS-Markt beruhen.
Daher kann er nicht nachvollziehen, warum ein Festbetrag von 72,2 Mrd. EUR vorgeschlagen wird.
Die Mittelausstattung des Fonds wird von stark schwankenden Preisen abhängen.
Dies macht u. a. deutlich, dass eine stabilere Finanzierung vonnöten ist.
Der EWSA schlägt vor, eine teilweise finanzielle Flexibilität des Fonds in Abhängigkeit von der tatsächlichen Preisentwicklung der Zertifikate einzuführen (mit steigendem Preis könnte auch die Zuteilung erhöht werden). 1.12.
Hinsichtlich der Verteilung des Fonds auf die Mitgliedstaaten betont der EWSA, dass die CO2-Bepreisung unterschiedliche Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedstaaten haben und auch im Widerspruch zu bereits bestehenden nationalen Maßnahmen stehen könnte, wie das irische Parlament in seiner begründeten Stellungnahme zur Subsidiarität hervorgehoben hat. 1.13.
Der EWSA begrüßt den Ansatz, dass bei der Erarbeitung und Durchführung der nationalen Pläne die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit für alle sowie die durchgängige Berücksichtigung dieser Ziele und auch Fragen hinsichtlich der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen verfolgt und gefördert werden, um sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird.
Von der geplanten CO2-Bepreisung sind vor allem Frauen betroffen, da sie 85 % der Alleinerziehenden ausmachen.
In Familien mit nur einem Elternteil ist das Risiko der Kinderarmut besonders hoch. 1.14.
Der EWSA ist sich bewusst, dass der Klima-Sozialfonds eine mittelfristige Antwort auf das Problem darstellt, dass die durch den grünen Übergang verursachten höheren Kosten bei benachteiligten Bevölkerungsgruppen ausgeglichen werden müssen.
Die derzeitige Entwicklung der Energiepreise erfordert jedoch eine sofortige Lösung.
Der EWSA begrüßt die Mitteilung der Kommission, die den Mitgliedstaaten ein Instrumentarium („Toolbox“) an die Hand gibt, um die unmittelbaren Auswirkungen der aktuell steigenden Großhandelspreise für Erdgas und Strom zu bewältigen und die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu stärken.
Zu den kurzfristigen nationalen Maßnahmen zählen sofortige Einkommensbeihilfen für Haushalte, die finanzielle Unterstützung von Unternehmen und gezielte Steuersenkungen.
Zur Vereinheitlichung der Unterstützung mittels dieser „Toolbox“ schlägt der EWSA vor, den Anwendungsbereich des Klima-Sozialfonds auf finanziell schwächere kleine und mittlere Unternehmen auszuweiten.
Diese Reaktion ist mit dem Ziel des Klima-Sozialfonds vereinbar und steht im Einklang mit den einschlägigen EU-Vorschriften. 1.15.
Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung und Bereitstellung erschwinglicher emissionsfreier und emissionsarmer Mobilitäts- und Verkehrsdienste zu fördern.
Er sieht in der Bereitstellung öffentlicher Personenverkehrs­ dienste im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten das Rückgrat einer nachhaltigen und erschwinglichen Mobilität.