C 152/136
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
3.2.
Der EWSA weiß um die Erfolge der Energieeffizienzrichtlinie, ist sich zugleich aber durchaus der Mängel bei den gemeinsamen Anstrengungen der EU zur Senkung des Energieverbrauchs bewusst. 3.3.
Die COVID-19-Pandemie hat die gemeinsamen Anstrengungen der EU untergraben und wird sicherlich hinsichtlich der Erreichung ehrgeizigerer Ziele noch weitere Konsequenzen haben.
Die Erreichung der nationalen indikativen Ziele erfordert von allen Mitgliedstaaten größere Anstrengungen.
Der EWSA empfiehlt, mit einem gut regulierten Markt kompatible Instrumente wie Steuern, Verbrauchsteuern und begrenzte, aber handelbare Rechte, bspw.
EHS, und erforderlichenfalls Regulierungsmaßnahmen miteinander zu kombinieren. 3.4.
Der EWSA bekräftigt die in der Stellungnahme zum Europäischen Klimagesetz (3) vertretene Auffassung, dass das Ziel in einer größtmöglichen Emissionssenkung zu niedrigstmöglichen sozioökonomischen Kosten besteht.
Um die EU-Ziele zu möglichst geringen Gesamtkosten zu verwirklichen, muss ein ausgewogenes Verhältnis gefunden werden.
Typischerweise sinkt mit zunehmender Energieeinsparung die Kosteneffizienz der ergriffenen Energiesparmaßnahmen: Anfangs lassen sich die Maßnahmen leicht umsetzen, dann aber werden sie kostspieliger und liefern schlechtere Ergebnisse.
Mit dem Vorschlag sollte für die nötige Ausgewogenheit gesorgt und vermieden werden, die übermäßigen Kosten an die Energieverbraucher weiterzugeben. 3.5.
Der EWSA unterstützt Anreize und Instrumente zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, mit denen die sozialen Auswirkungen des Vorschlags abgefedert werden und die schutzbedürftigen Kunden sowie Haushalten zugutekommen, die von COVID-19 besonders hart getroffen wurden.
Daher begrüßt er ganz besonders den Vorschlag, einen Klima-Sozialfonds einzurichten, mit dem zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollten, um eine Zunahme der Energiearmut zu vermeiden, und fordert, den Grundsatz des „gerechten Übergangs“ einzuhalten, damit den unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird. 3.6.
Der EWSA fordert die EU-Institutionen auf, unter den Initiativen des „Fit für 55“-Pakets für Synergien zu sorgen und im Falle wesentlicher Änderungen eine Folgenabschätzung vorzunehmen. 3.7.
Der EWSA begrüßt, dass in der Richtlinie dem öffentlichen Sektor eine Vorbildrolle zugedacht wird.
Er soll den Energieverbrauch seiner Dienstleistungen und Gebäude senken.
Der EWSA ist sich der Herausforderung bewusst, in allen relevanten Bereichen, vor allem Verkehr, öffentliche Gebäude, IKT, Raumplanung sowie Wasser- und Abfallbewirtschaftung, Fortschritte zu erzielen.
Der EWSA stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass in Artikel 6 der Richtlinie die Renovierungspflicht auf alle öffentlichen Einrichtungen auf allen Verwaltungsebenen und alle Aspekte ihrer Tätigkeits­ bereiche ausgeweitet wird.
Er betont, dass dies ausreichende finanzielle und technische Unterstützung sowie geschultes Personal voraussetzt.
Daher empfiehlt er im Einklang mit seiner Stellungnahme zur Neugestaltung des haushaltspolitischen Rahmens der EU (4), bei öffentlichen Investitionen die „goldene Regel“ anzuwenden, um die Produktivität zu sichern und die soziale und ökologische Grundlage für das Wohlergehen künftiger Generationen zu schützen.
Er fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, mit der Zentralregierung und allen Teilen des Bausektors zusammenzuarbeiten, um Synergien zu erzielen und unnötige Hindernisse für die Umsetzung der Renovierungsziele zu beseitigen. 3.8.
Er befürwortet die vom öffentlichen Sektor zu ergreifenden Maßnahmen mit Blick auf eine Unterstützung des Bausektors, insbesondere der KMU, und die Entwicklung und Einführung neuer Technologien im Rahmen der Renovierungswelle.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten Kriterien wie Kosteneffizienz und wirtschaftliche Machbarkeit sowie Qualitäts- und Sozialkriterien angewandt werden.
Auch in anderen Bereichen sollten diese Kriterien weiterhin eine Rolle spielen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. 3.9.
Der EWSA begrüßt, dass das neue EU-Ziel verbindlich ist, und empfiehlt daher, dass im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2020 (5) die indikativen nationalen Ziele den unterschiedlichen Ausgangs­ situationen und nationalen Gegebenheiten und dem Emissionsreduktionspotenzial, einschließlich jener der Inselmit­ gliedstaaten und Inseln, sowie den unternommenen Anstrengungen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. 3.10.
Der EWSA betont, dass das Streben nach Energieeffizienz und der Auftrag und die Ziele des Aufbauinstruments NextGenerationEU, insbesondere der Aufbau- und Resilienzfazilität, eng miteinander verflochten sind.
Er fordert, die für ökologische Vorhaben vorgesehenen 37 % der Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität entsprechend der tatsächlichen Nachfrage und dem realen Bedarf der einzelnen Mitgliedstaaten großteils Energieeffizienzprojekten zuzuweisen.
(3) (4) (5)
ABl.
C 364 vom 28.10.2020, S. 143.
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Neugestaltung des haushaltspolitischen Rahmens der EU für einen nachhaltigen Aufschwung und einen gerechten Übergang, verabschiedet am 20.10.2021 (ABl.
C 105 vom 4.3.2022, S. 11).
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-22-2020-INIT/de/pdf.