C 152/134
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung)“ (COM(2021) 558 final — 2021/0203 (COD)) (2022/C 152/22)
Berichterstatterin: Alena MASTANTUONO
Befassung
Europäisches Parlament, 13.9.2021 Rat der Europäischen Union, 20.9.2021
Rechtsgrundlage
Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständige Fachgruppe
Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsge­ sellschaft
Verabschiedung im Plenum
9.12.2021
Plenartagung Nr.
565
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) 118/1/3
1.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen 1.1.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Vorschlag für eine Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie, da er einen für die vollständige Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und Gesellschaft in der EU wesentlichen Maßnahmenbereich betrifft. 1.2.
Der EWSA begrüßt, dass das neue EU-Ziel verbindlich ist.
Der EWSA ist sich bewusst, dass die immer ehrgeizigeren EU-weiten Effizienzziele, die den Mitgliedstaaten eine Verringerung des Energieverbrauchs um 9 % bis 2030 gegenüber den Prognosen des Referenzszenarios von 2020 auferlegen, anspruchsvoll und hochgesteckt sind.
Dem Fortschrittsbericht von 2020 (1) zufolge haben nur zwölf Mitgliedstaaten mehr oder weniger ihre indikativen nationalen Ziele für 2020 erreicht. 1.3.
Die COVID-19-Pandemie hat die gemeinsamen Anstrengungen der EU untergraben und wird sicherlich hinsichtlich der Erreichung ehrgeizigerer Ziele noch weitere Konsequenzen haben.
Die Erreichung der nationalen indikativen Ziele erfordert von allen Mitgliedstaaten größere Anstrengungen.
Hierbei sollte den unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden. 1.4.
Der EWSA bekräftigt seinen in der Stellungnahme zum Europäischen Klimagesetz (2) vertretenen Standpunkt, dass das Ziel in einer größtmöglichen Emissionssenkung zu niedrigstmöglichen sozioökonomischen Kosten besteht.
Er empfiehlt, mit einem gut regulierten Markt kompatible Instrumente und erforderlichenfalls Regulierungsmaßnahmen miteinander zu kombinieren, einschließlich Finanzinstrumenten mit Unterstützung des mehrjährigen Finanzrahmens und des Aufbauinstruments NextGenerationEU, um zu einem effizienteren Energieumfeld beizutragen. 1.5.
Der EWSA begrüßt, dass in der vorgeschlagenen Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie dem öffentlichen Sektor, u. a. den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, eine Vorbildfunktion zugedacht wird, und betont, dass dafür ausreichende finanzielle und technische Unterstützung sowie Fachpersonal erforderlich sein wird.
Er befürwortet die vom öffentlichen Sektor in Bezug auf Renovierungen und die Energieverbrauchssenkung zu ergreifenden Energiesparmaßnah­ men, die seines Erachtens dem Bausektor, insbesondere KMU, zugutekommen und als Anreiz für die Entwicklung und Einführung neuer Technologien und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen der Renovierungswelle dienen wird. 1.6.
Der EWSA begrüßt zudem, dass mehr Gewicht auf die Information der Verbraucher und die Stärkung ihrer Position gelegt wird, beispielsweise im Bereich der Vertragsbedingungen oder der Verwendung einer klaren und verständlichen Sprache.
Er unterstreicht die wichtige Rolle, die der Zivilgesellschaft bei Informationskampagnen über die Vorteile der Energieeffizienz zukommt.
(1) (2)
COM(2020) 564 final. ABl.
C 364 vom 28.10.2020, S. 143.