C 152/132
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
4.11.
Zur Förderung von Strombezugsverträgen (Artikel 15), die langfristig zur Transparenz der Ökostromverkaufs­ preise beitragen dürften, sollten Leitlinien aufgestellt und eine finanzielle Unterstützung der KMU bereitgestellt werden.
Allgemein verdeutlicht diese Initiative die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Akteuren des Sektors zu verbessern, um den wirtschaftlichen Interessenträgern eine langfristige Perspektive zu eröffnen.
4.12.
Des Weiteren befürwortet der EWSA die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, innerhalb von drei Jahren ein Pilotprojekt zur Erprobung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzulegen.
Allerdings hält er eine Klärung der Modalitäten für die Aufnahme einer solchen Zusammenarbeit für erforderlich.
Insbesondere werden Informationen über die damit verbundenen Verwaltungsverfahren benötigt.
Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten unterstützen (Übersetzung der einschlägigen Schriftstücke usw.), damit sie die Fristen einhalten können.
4.13.
Der EWSA hält den Zeitpunkt für gekommen, die Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde für Elektrizität in Betracht zu ziehen.
Um die Arbeit dieser wichtigen Behörde angemessen vorzubereiten, ist es an der Zeit, eine konzeptionelle Systemplanung einzuleiten, um die steigende Energienachfrage aufgeschlüsselt nach Gebieten und Energiearten sowie unter Berücksichtigung der Umwandlung von Energiearten zu prognostizieren.
4.14.
Der EWSA begrüßt ebenfalls die in Artikel 9 Absatz 7a vorgesehene gemeinsame Raumplanung der Anrainerstaaten eines Meeresbeckens zur Erleichterung des Ausbaus der Offshore-Kapazitäten.
So kann das Potenzial eines jeden Meeresgebiets bestmöglich zum Tragen gebracht und der grenzübergreifende Stromverbund verstärkt werden.
Auch die Errichtung einheitlicher Anlaufstellen wäre zu befürworten und würde durch den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zur Kürzung der Projektentwicklungszeit beitragen.
Ferner sollte die Festlegung einer Gesamterzeugungskapazität je Meeresgebiet für 2030, 2040 und 2050 dazu beitragen, dass das Potenzial der Offshore-Windenergie in den einzelnen Mitgliedstaaten verstärkt berücksichtigt und gefördert wird.
Angesichts der wachsenden Anzahl grenzübergreifender Vorhaben bei der Erzeugung erneuerbarer Energie fordert der EWSA die Kommission aus rein praktischen Erwägungen auf, die Diskussionen über einen einzigen europäischen Fernleitungsnetz­ betreiber wiederaufzunehmen, um das Echtzeit-Management des Stromtransports auf der am besten geeigneten Ebene sicherzustellen.
Dieser hätte dann die Koordinierung von Angebot und Nachfrage zu verantworten, um so die Sicherheit des Energiesystems mit dem zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien zu vereinbaren.
4.15.
Der EWSA hat schon mehrfach die Schaffung neuer Marktstrukturen angemahnt, um die Abstimmung von Energieerzeugung und -verbrauch auf Mikroebene und die Integration kleinerer Speicheranlagen ins Energiesystem zu ermöglichen.
So könnte mit dem Ausbau der Elektromobilität das Potenzial der Batterien genutzt und für intelligente Ladeund Speicherlösungen auf lokaler Ebene gesorgt werden.
Dieser Aspekt wird in dem Überarbeitungsvorschlag jedoch nicht angesprochen.
4.16.
Im Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ wird ein Schwerpunkt auf Eigenverbrauch und Energiegemeinschaften gelegt, zwei entscheidende Mechanismen zur Förderung der Einbindung der Bürger sowie ihrer umfassenden und aktiven Teilhabe an der Energiewende durch die Stärkung der wirtschaftlich und sozial vorteilhaften dezentralen Strukturen.
Bei der Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne hat die Europäische Kommission darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten das Potenzial der Bürgerenergie nicht ausreichend berücksichtigen und damit gegen einen Grundsatz des vierten Energiepakets verstoßen.
Zur Umsetzung des Pakets „Saubere Energie“ und der Energieunion muss schleunigst geklärt werden, welche Vorschriften für die gemeinsame Nutzung von Energie, Net-Metering und Peer-to-Peer-Energie­ handel gelten.
Der EWSA ist enttäuscht, dass bei der Überarbeitung der Richtlinie kein Versuch unternommen wird, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu verbessern.
Dabei wäre das umso wichtiger, als in dem Vorschlag über die künftigen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen der Schwellenwert für Abweichungen von der Verpflichtung, die Beihilfen über eine Ausschreibung zu gewähren und die Höhe der Beihilfen im Wege einer Ausschreibung festzulegen, erheblich niedriger angesetzt wird.
4.17.
Der Vorschlag der Kommission, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, neben dem Erhalt der „nationalen Kohlenstoffsenken und Ökosysteme in Wäldern“ auch die Prinzipien der „Kaskadennutzung von Biomasse“ und der Kreislaufwirtschaft zu berücksichtigen, wird vom EWSA grundsätzlich unterstützt.
Dementsprechend sollten Restholz wie kleine Zweige, Stümpfe und andere Nebenprodukte sowie Recyclingholzprodukte vorrangig für die Bioenergieerzeugung genutzt werden.
Daher ist es sinnvoll, die Förderung von Bioenergiekraftwerken diesbezüglich neu zu bewerten und dabei zu bedenken, dass die Abfälle aus Sägewerken und der Zellstoff- und Papierindustrie Energieholz sind.
Wie in dem Richtlinienvorschlag ebenfalls angeregt wird, ist es ferner zweckmäßig, die Nutzung von Biokraftstoffen biogenen Ursprungs in den Verkehrsbranchen zu fördern, die, wie die Seeschifffahrt, der Fernverkehr oder der Luftverkehr, schwer zu elektrifizieren sind.
Dabei sollten auch Verfügbarkeits- und Kostenprobleme berücksichtigt werden.
In diesem Sinn sollte in Artikel 25 bei der Berechnung der Verringerung der Treibhausgasintensität zwischen Biokraftstoffen biogenen Ursprungs und Elektrizität aus erneuerbaren Quellen unterschieden werden.
Dadurch würden Strom aus erneuerbaren Quellen und aus Reststoffen gewonnenen Biokraftstoffen im Verkehrssektor Vorrang eingeräumt und die Dekarbonisierung des Verkehrs­ sektors durch direkte Elektrifizierung begünstigt.