C 152/130
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
6.4.2022
3.8.
Sollten Rat und Parlament der delegierten Taxonomie-Verordnung zum Klimaschutz zustimmen, wird sie Investitionen künftig in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken, also auch in den Ausbau der erneuerbaren Energieträger.
Erst, wenn die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Energieträgern ausgeräumt sind, können die Erneuerbaren im freien Spiel der Marktkräfte bestehen.
In Erwartung dessen begrüßt der EWSA den Ansatz der Kommission, der dafür sorgt, dass der Ausbau der Erneuerbaren weiterverfolgt wird.
4.
Besondere Bemerkungen zum Wortlaut der Richtlinie a) Zwingender oder unverbindlicher Charakter der vorgeschlagenen Ziele 4.1.
Der EWSA beanstandet einmal mehr (7), dass in der geänderten Fassung der Richtlinie anders als in der Fassung von 2009 keine verbindlichen nationalen Ziele vorgesehen werden.
Die EU hat zwar ihr Ziel erreicht, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 % zu erhöhen, doch einige Mitgliedstaaten konnten ihre Zielvorgaben nicht erfüllen und andere nur knapp (8) und auch nur dank der wirtschaftlichen Ausnahmesituation infolge der Gesundheitskrise, die einen Teil der nationalen Volkswirtschaften zum Erliegen gebracht hat.
Dieses Beispiel unterstreicht die Schwäche des derzeitigen Governance-Rahmens, der die Mitgliedstaaten nicht zur Einhaltung der nationalen Zielvorgaben verpflichtet.
Der EWSA fordert den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, die Debatte über die Festlegung verbindlicher nationaler Ziele, über eine geeignete Governance im Energiebereich und/oder zumindest über wirksamere Mittel der Durchsetzung gegenüber säumigen Staaten wieder aufzunehmen, um die Achtung der Ziele auf nationaler Ebene sicherzustellen.
Durch die Richtlinie gerät sonst das freiwillige Handeln an seine Grenzen.
Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre für 2020 anvisierten Ziele übertroffen.
Indes besteht die Gefahr einer Nivellierung nach unten, und deshalb könnten diese Mitgliedstaaten durch das fehlende Engagement anderer Mitgliedstaaten und die ausbleibenden Konsequenzen desillusioniert werden. 4.2.
Das neue verbindliche Ziel eines 40 %-Anteils erneuerbarer Energieträger bis 2030 (anstatt der vorherigen 32 %) erstreckt sich auf den Energieverbrauch insgesamt und nicht nur auf den Stromverbrauch.
Der EWSA begrüßt, dass die Kommission die ehrgeizigste Vorgabe der im Klimazielplan vorgegebenen Spanne (38-40 %) gewählt hat, um das neue Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 55 % bis 2030 zu erreichen.
Damit unterstreicht die europäische Exekutive ihr Engagement für die beschleunigte Einführung umweltfreundlicher Technologien, was der EWSA erfreut zur Kenntnis nimmt.
Diese Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Strommix der Mitgliedstaaten wird jedoch Auswirkungen auf den Energieverbrauch (9) haben, zumal der Anteil des Stromverbrauchs bis 2050 sinken dürfte.
Die Szenarien für 2050 müssen vor dem Hintergrund der neuen Ziele aktualisiert werden, insbesondere unter Berücksichtigung der Relevanz der Stromspeicherung, die rascher als vorgesehen ausgebaut werden muss, und des Energiebewusstseins, das im Zuge der Gesundheitskrise in verschiedener Hinsicht in den Vordergrund gerückt ist. 4.3.
Für einige Mitgliedstaaten ist dieses Ziel jedoch sehr hoch gesteckt.
Der EWSA unterstützt den vorgeschlagenen Ansatz, die sektorspezifischen Anstrengungen zu steigern und bspw. die Integration der erneuerbaren Energien in die Wärme- und Kälteerzeugung zu fördern, zumal in einigen Mitgliedstaaten die Dekarbonisierung des Gebäudesektors nicht vorankommt.
Das im neuen Artikel 15a vorgegebene spezifische Ziel eines 49 %-Anteils erneuerbarer Energie im Gebäudesektor war diesbezüglich überfällig.
Der EWSA fragt sich jedoch, wie sinnvoll es ist, ein solches Ziel unverbindlich zu formulieren.
Immerhin muss der Gebäudesektor seine Emissionen bis 2030 um 60 % senken und bis 2040 auf Nullemissionsniveau sein, um den im europäischen Grünen Deal festgelegten Zielen Genüge zu tun.
Einige Mitgliedstaaten könnten sich mit diesem Ziel schwertun, weshalb der EWSA darauf hinweist, dass ab 2025 die Mittel aus dem Klima-Sozialfonds in Anspruch genommen werden sollten, um die Renovierung öffentlicher und privater Gebäude zu beschleunigen und die zunehmende Energiearmut, von der über 30 Mio. Menschen in Europa betroffen sind, einzudämmen.
Indes muss für Finanzierungen über den künftigen Klima-Sozialfonds oder allgemein über andere Förderinstrumente ein Mechanismus für die Nachverfolgbarkeit eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass diese Mittel ordnungsgemäß für den Klimaschutz bereitgestellt werden.
Wenn nämlich diese Mittel erst in die nationalen Haushalte fließen, kann ihre Verwendung nicht wirksam kontrolliert werden.
Diese Mittel sollten nicht nur Großprojekten vorbehalten sein, sondern auch kleineren Projekten zugutekommen, bei denen der zahlenmäßige, auf MWh und CO2-Emissionen bezogene Nutzen zwar geringer ist‚ deren Wirkungskraft für die europäischen Bürger aber mindestens ebenso groß oder noch größer ist.
Der EWSA fordert, die einzelstaatlichen Zuweisungskriterien für die Mittel zur Förderung der aktiven Teilhabe der Bürger zu vereinheitlichen, um eine mögliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern. 4.4.
Der EWSA gibt zu bedenken, dass die Dekarbonisierung der Industrie bislang nur schleppend vorankommt, und das, obwohl die Industrie in sämtlichen aufeinanderfolgenden europäischen Klimaplänen stets an erster Stelle ins Visier genommen wurde.
In der Praxis fallen die Industrieemissionen unter das Emissionshandelssystem.
Aufgrund einer zu großzügigen Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate verursachen über 90 % der Industrieemissionen den betroffenen Unternehmen keine Kosten, weshalb der Sektor seine Emissionen zwischen 2012 und 2018 um lediglich 1 % gesenkt hat.
(7) (8) (9)
7. ABl.
C 246 vom 28. Juli 2017, S. 55.
Eurostat, Renewable energy statistics — Statistics Explained (europa.eu).
Mitteilung der Kommission: Ein sauberer Planet für alle — Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft.